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       # taz.de -- Weitere Aufweichung der Schuldenbremse: Grünen-Chef nimmt Lars Klingbeil in die Pflicht
       
       > Felix Banaszak pocht gegenüber dem Finanzminister auf eine schnelle
       > Reform. Eine entsprechende schwarz-rote Zusage stellte die Union jüngst
       > in Frage.
       
   IMG Bild: Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak
       
       Berlin taz | Grünen-Chef Felix Banaszak pocht gegenüber der SPD auf eine
       schnelle Reform der Schuldenbremse. „Lars Klingbeil hat versprochen, die
       Schuldenbremse zu reformieren – wir nehmen ihn beim Wort. Es geht um
       Schulen, Schienen, Solaranlagen, kurz: um die Grundlagen unseres Wohlstands
       von morgen“, sagte er der taz.
       
       Die Grünen stünden für eine „echte Reform der Schuldenbremse“ bereit.
       „Dafür braucht es jetzt auch eine SPD, die mehr ist als nur Ankündigung –
       sondern endlich bereit, den Worten ihres Parteivorsitzenden Taten folgen zu
       lassen. Wir erwarten eine Reform noch in diesem Jahr“, sagte Banaszak.
       
       Lars Klingbeil, SPD-Chef und Finanzminister in Personalunion, [1][hatte am
       Donnerstag angekündigt], eine „Modernisierung der Schuldenbremse“
       voranzutreiben. Er werde „in Kürze eine Expertenkommission einsetzen, die
       Vorschläge dafür entwickelt“, kündigte er im Bundestag an. Ziel sei es, die
       Ergebnisse noch 2025 in einem Gesetz zu verabschieden.
       
       Das Vorhaben entspricht einer Vereinbarung im schwarz-roten
       Koalitionsvertrag. Zuvor hatten SPD und Union eine entsprechende Kommission
       schon den Grünen zugesagt, als diese im März im Bundestag kurzfristig
       [2][einer begrenzten Lockerung der Schuldenbremse] zugestimmt hatten.
       
       Aus der Union wurde das Versprechen in dieser Woche allerdings wieder in
       Frage gestellt. „Mein Herz hängt nicht an der Reform der Schuldenbremse“,
       sagte der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.
       
       ## Doppelter Vorbehalt
       
       In CDU und CSU gibt es zum einen inhaltliche Vorbehalte gegen eine weitere
       Lockerung der Schuldenbremse. Schon gegen die Reform aus dem März, durch
       die Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen und
       ein einmaliges Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro
       ermöglicht wurde, gab es in der Union Widerstände.
       
       Zum anderen müsste für eine tiefgreifende Reform erneut das Grundgesetz
       geändert werden. Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchte es im
       neuen Bundestag aber anders als im alten auch die Stimmen der Linkspartei,
       und in der CDU [3][gilt noch immer ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der
       Linken].
       
       „Die neue Koalition ist gerade einmal eine Woche im Amt – und schon zeigt
       sich ein eklatanter Riss bei einem zentralen Zukunftsthema“, sagte
       Grünen-Chef Banaszak dazu der taz. In dieser Woche sei klar geworden, dass
       die Union „kein Interesse an einer ernsthaften Investitionswende“ habe.
       
       ## „Volkswirtschaftlich unsinnig“
       
       Inhaltlich plädierte Banaszak dafür, die „Schuldenbremse vom
       Investitionsverbot“ zu befreien. „Es ist volkswirtschaftlich unsinnig, wenn
       der Staat zwar marode Straßen flicken, aber keine klimaneutralen Schulen
       bauen darf“, sagte er. Die Grünen seien für eine Schuldenbremse, die
       „zwischen Konsum und Zukunft“ unterscheide und „kluge Investitionen“
       ermögliche.
       
       Die Linkspartei hatte schon im März davor gewarnt, dass sich CDU und CSU
       nicht an die Ankündigung einer Reformkommission halten würden. „Eines muss
       euch klar sein, liebe Grüne: Mit diesem Deal wird es mit der Union keine
       ernsthafte Reform der Schuldenbremse in der nächsten Legislatur geben.
       Darauf gebe ich euch Brief und Siegel“, sagte der Parlamentarische
       Geschäftsführer Christian Görke, als der Bundestag mit den Stimmen von
       Union, SPD und Grüne die erste Lockerung verabschiedete.
       
       Auch die Grünen sahen diese Gefahr damals, stimmten aber trotzdem mit Ja,
       weil sie nicht riskieren wollten, dass es aufgrund der schwierigen
       Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag gar keine Änderungen an der
       Schuldenbremse gibt.
       
       16 May 2025
       
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