# taz.de -- Handelspolitik der USA: Erneute Zoll-Provokation
> US-Präsident Trump verdoppelt den Satz für Stahl und Aluminium. Damit
> setzt er auch das Thema für den Antrittsbesuch von Kanzler Merz am
> Donnerstag.
IMG Bild: Sollen am besten in Deutschland bleiben oder in den USA nur sehr teuer verkauft werden können: Stahlcoils von Thyssenkrupp
Washington/Berlin afp/dpa | Er hat es wieder getan und damit seine
Handelspartner erneut mindestens irritiert. Am Freitag kündigte
US-Präsident Donald Trump an, die [1][Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium
auf 50 Prozent zu verdoppeln] – und zwar bereits ab Mittwoch. Das
untergrabe die anhaltenden Bemühungen um Verständigung, hieß es am
Wochenende bedauernd von der EU-Kommission. Die Handelspolitik wird eins
der zentralen Themen des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) bei Trump am kommenden Donnerstag sein.
„Wir werden die Zölle auf Stahl in die Vereinigten Staaten von Amerika von
25 Prozent auf 50 Prozent erhöhen, was die Stahlindustrie noch weiter
absichern wird“, sagte Trump bei einer Rede vor Arbeitern eines Stahlwerks
im Bundesstaat Pennsylvania. Später ergänzte er, das Gleiche gelte auch für
Aluminiumimporte.
In einer Erklärung der EU-Kommission hieß es, Trumps Ankündigung bedeute
für die Weltwirtschaft „zusätzliche Unsicherheit“ und erhöhe die Kosten für
Verbraucher „auf beiden Seiten des Atlantiks“. Die Kommission verhandelt im
Namen der 27 EU-Mitgliedsländer derzeit mit den USA über die
Handelsangelegenheiten. Für den Fall, dass es dabei keine Einigung gibt,
kündigte sie Vergeltungsmaßnahmen an. Diese würden am 14. Juli in Kraft
treten, womöglich auch früher.
Trumps Zollpolitik dürfte auch den für Donnerstag angekündigten
[2][USA-Besuch von Bundeskanzler Merz] überschatten. Bei der Antrittsvisite
in Washington werde es außer um den russischen Angriffskrieg gegen die
Ukraine und die Lage im Nahen Osten auch um die Handelspolitik gehen, so
Regierungssprecher Stefan Kornelius. Merz hat bereits klargemacht, dass er
„nicht als Bittsteller“ nach Washington reist und die europäischen
Positionen dort „selbstbewusst vertreten“ wird.
## Wie wirkt Merz im Oval Office?
Konkrete Ergebnisse sind bei dem ersten Kennenlernen aber eher
unwahrscheinlich. Das Gespräch unter vier Augen ist am späten Vormittag
geplant mit anschließendem Mittagessen. Zum Abschluss soll es eine
Pressebegegnung geben. Ob die improvisiert [3][im Oval Office – dem Büro
des Präsidenten] - stattfindet, oder ob es eine Pressekonferenz gibt, ist
noch offen.
Vertreter:innen der deutschen Wirtschaft zeigten sich besorgt über die
Folgen von Trump Zollkurs. Die erneuten Erhöhungen seien eine „massive
Belastung“ für die Branche, sagte Kerstin Maria Rippel von der
Wirtschaftsvereinigung Stahl. [4][Deutsche Stahlexporte in die USA] würden
stark erschwert, Hersteller aus anderen Ländern könnten zudem ihren für den
US-Markt geplanten Stahl in den EU-Markt „umleiten“ – das setze die
heimischen Produzenten mehr unter Druck. Volker Treier von der Deutschen
Industrie- und Handelskammer sagte, statt Verständigung drohe nun
Eskalation.
Die [5][Zollpolitik des US-Präsidenten beschäftigt inzwischen auch die
Gerichte in den USA]. Ein US-Handelsgericht hatte am Mittwoch die meisten
von Trump beschlossenen Zollaufschläge aufgehoben. Der Präsident hatte sich
bei der Verhängung dieser Zölle auf ein Notstandsgesetz von 1977 berufen –
damit überschritt er dem Handelsgericht zufolge seine Befugnisse. Die
Regierung legte Einspruch gegen das Urteil ein. Ein Berufungsgericht gab
diesem statt. Für die Zeit des Berufungsverfahrens können die Zölle damit
zunächst in Kraft bleiben.
1 Jun 2025
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