# taz.de -- Regierungskrise in den Niederlanden: Nicht im luftleeren Raum
> Wieder zerbricht eine Regierungskoalition über die Asylpolitik. Was Geert
> Wilders und Mark Rutte gemeinsam haben.
IMG Bild: Wilders im Parlament Den Haag
Geert Wilders und Mark Rutte haben mehr miteinander gemein, als es beiden
lieb sein dürfte: Vor fast genau zwei Jahren fuhr der frühere
Premierminister und heutige Nato-Generalsekretär die von ihm geführte
Regierung gegen die Wand, weil die anderen Parteien den geforderten
strengeren Kurs beim Familiennachzug nicht mittragen wollten.
Die folgenden [1][Neuwahlen gewann Wilders]’ PVV deutlich, versprach eine
noch viel drastischere Verschärfung der Asylpolitik, und weil sich das in
einem demokratischen Rechtsstaat nicht so einfach umsetzen lässt, kopierte
Wilders nun den von ihm oft verachteten Rutte. Klar wird durch diesen
Vergleich: Die PVV, eine der ältesten und markantesten Vertreter*innen
des europäischen Rechtspopulismus, betreibt ihre Erosion
menschenrechtlicher und demokratischer Standards nicht im luftleeren Raum,
sondern in einem Diskurs, der diese mitträgt und begünstigt.
Diese Erkenntnis ist notwendig, entbindet aber nicht von der Verantwortung,
bei Parteien wie der des großen Zampano Wilders genau hinzuschauen und
zuzuhören. Wilders initiierte die Demontage der Regierung, der er selbst
nicht angehörte, vorige Woche mit einer [2][Hetzrede gegen „schreckliche
Asylheime], die wie Pilze aus dem Boden schießen“.
Und das war nicht die einzige rhetorische Eskalation des Mannes, dem in-
und ausländische Medien rund um seinen Wahlerfolg 2023 noch das
versöhnliche Label „[3][Geert Milders]“ umhängten. Dass er den
Koalitionspartnern nun in einem Akt des politischen Hooliganismus die
Pistole auf die Brust setzte, um einmal mehr asylpolitische
Notstandsmaßnahmen voranzutreiben, weil es eine vermeintliche Mehrheit,
sein Elektorat oder „die Niederländer*innen“ wollen, fügt sich nahtlos in
dieses Bild.
Sehr genau nach Den Haag geschaut haben dürften im Übrigen auch die
politischen Verwandten und Verbündeten der PVV wie Alice Weidel oder Viktor
Orbán, die Wilders am Wochenende auf dem Branchentreffen der
[4][Conservative Political Action Conference] in Budapest traf – die wahre
Koalition der Partij voor de Vrijheid.
3 Jun 2025
## LINKS
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DIR [4] https://www.cpac.org/
## AUTOREN
DIR Tobias Müller
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