# taz.de -- Grüne Bundestagsfraktion: Katrin Göring-Eckardt wird Ostbeauftragte
> Nach dem Aus als Bundestagsvizepräsidentin hat Katrin Göring-Eckardt
> einen neuen Titel. Zuvor hatten Ost-Grüne mehr Posten für ihre Leute
> gefordert.
IMG Bild: Neue Aufgabe für Goering-Eckardt
Berlin taz | Die Grünen haben eine neue Aufgabe für Katrin Göring-Eckardt
gefunden: Die Thüringerin, die es [1][in dieser Legislatur nicht mehr ins
Bundestagspräsidium geschafft hat], wird Ostbeauftragte ihrer Fraktion. Für
Dienstagnachmittag stand die Personalie auf der Tagesordnung der
Fraktionssitzung, Göring-Eckardts Wahl galt vorab aber nur noch als
Formsache. Die Besetzung ist ein Novum: Eine Ostbeauftragte hatten die
Grünen im Bundestag bislang nicht.
Zudem wertet die Fraktion die Landesgruppe ihrer ostdeutschen Abgeordneten
wieder zu einer „Arbeitsgruppe Ost“ auf. Bisher hatte die Fraktion 24
Arbeitsgruppen, die entsprechend der 24 Fachausschüsse des Bundestags die
Hoheit über bestimmte Themen haben und für ihre jeweiligen Bereiche
Gesetzentwürfe, Anträge und Fragen an die Bundesregierung vorbereiten. Mit
diesen AGs steht die Gruppe der Ost-Abgeordneten jetzt auf einer Stufe. So
hatten die Grünen es in der Vergangenheit schon gehandhabt, die
Sonderstellung aber in der letzten Legislaturperiode gestrichen.
In den letzten Wochen hatte es [2][aus Teilen der ostdeutschen
Landesverbände Kritik] an der personellen Aufstellung im Bund nach der
Bundestagswahl gegeben: An den prominenten Stellen fehle es an
Vertreter*innen aus dem Osten. Im sechsköpfigen Bundesvorstand kommt
Parteivize Heiko Knopf aus Thüringen und im zwölfköpfigen Fraktionsvorstand
die Parlamentarische Geschäftsführerin Claudia Müller aus
Mecklenburg-Vorpommern. Beide haben Funktionen inne, in denen man stärker
nach innen als nach außen agiert.
Vor der Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ende April hatte
eine Reihe ehemaliger und aktiver Funktionär*innen einen Brief an die
Abgeordneten verfasst. Angesichts der Krise ihrer Partei im Osten forderten
sie: „Ostdeutsche Perspektiven gehören in die erste Reihe.“ Wer einen
Vorstand ohne sichtbare Ost-Bündnisgrüne habe, „der bestätigt damit die
eigentlich falschen Vorwürfe einer ‚West-Partei‘“. Bei der Besetzung der
fünf Vize-Posten setzen sich dennoch fünf Westdeutsche durch.
Zuvor hatte die Fraktion schon im März entschieden, die ehemalige Partei-
und Fraktionschefin Göring-Eckardt nicht für eine vierte Amtszeit als
Bundestagsvizepräsidentin zu nominieren. Um den einzigen Platz im
Bundestagspräsidium, der den Grünen zusteht, hatten sich auch Claudia Roth
und Omid Nouripour beworben. Letzterer, ein Hesse, setzte sich bei einer
Kampfabstimmung durch.
2024 waren die Grünen bei Wahlen in Brandenburg und Thüringen aus den
Landtagen geflogen. In Sachsen zogen sie zwar erneut ins Parlament ein,
dort regieren sie aber nicht mehr mit. 2026 stehen Landtagswahlen in
Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern an, dort kämpfen die Grünen
ebenfalls mit der Fünfprozenthürde. Der Parteivorstand hat seinerseits
Maßnahmen zur Stärkung der Ostverbände angekündigt. Unter anderem ist für
den Herbst „ein hybrides Event für die Gesamtpartei mit dem Schwerpunkt
Osten“ geplant. Schon vorher will der Vorstand „die Präsenz vor Ort in
ostdeutschen Kreisverbänden zu einem Schwerpunkt machen“.
3 Jun 2025
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## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
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