# taz.de -- Offener Brief an Friedrich Merz: „Tiefe Scham wegen deutscher Positionierung“
> Prominente fordern einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung für einen
> Waffenstillstand in Gaza. Auch Rüstungsexporte müssten ausgesetzt werden.
IMG Bild: Vertriebene laufen durch eine Ruinenlandschaft im nördlichen Gazastreifen, Mai 2025
Berlin taz | Vor dem Besuch des israelischen Außenministers Gideon Sa’ar am
Donnerstag in Berlin fordern zahlreiche Kunstschaffende mehr Druck von der
Bundesregierung für einen Waffenstillstand in Gaza. „Wir schreiben Ihnen
mit großer Bestürzung angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe im
Gazastreifen und der Rolle Deutschlands in diesem bewaffneten Konflikt“,
heißt es in dem offenen Brief, der unter anderem an Bundeskanzler Friedrich
Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) adressiert ist. In dem
Schreiben fordern unter anderem der Regisseur Fatih Akin, der Violinist
Michael Barenboim und die Schauspielerin Sandra Hüller eine Aussetzung
[1][deutscher Waffenlieferungen nach Israel.]
„Viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes empfinden eine tiefe Scham
angesichts der deutschen Positionierung im Nahostkonflikt“, heißt es in dem
Brief. [2][Eine gleich lautende Onlinepetition hatte am
Donnerstagnachmittag mehr als 10.000 Unterzeichner*innen.] Sie fordern von
der Bundesregierung, für die Einhaltung des Völkerrechts einzutreten.
Deutschland müsse die Warnungen über einen möglichen Genozid im
Gazastreifen ernst nehmen und „völkerrechtlichen Verpflichtungen zur
Verhinderung eines Völkermordes“ nachkommen, heißt es.
Die Verfasser des offenen Briefs berufen sich unter anderem auf eine
Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar 2024, die den
Palästinenser*innen ein „plausibles Recht zum Schutz vor Genozid“
zugesprochen und festgestellt hatte, [3][dass Schutzmaßnahmen für die
Zivilbevölkerung im Küstenstreifen erforderlich seien.] „Seitdem hat sich
die Katastrophe vor den Augen der Weltöffentlichkeit und der deutschen
Politik immer weiter verschärft“, steht in dem Brief, den einer der
Überlebenden des rechtsextremen Attentats von Hanau, Said Etris Hashemi,
initiiert hat.
Deutsche Waffenlieferungen nach Israel werden wohl auch eine Frage für
Wadephul und Sa’ar bei ihrer Begegnung in Berlin sein, sagte ein Sprecher
des Auswärtigen Amts am Mittwoch. [4][Der deutsche Außenminister hatte
zuletzt Rüstungsexporte nach Israel vorsichtig infrage gestellt.] Es werde
derzeit geprüft, ob das, was im Gazastreifen geschehe, mit dem humanitären
Völkerrecht in Einklang zu bringen sei, hatte Wadephul in einem Interview
mit der Süddeutschen Zeitung gesagt. Daran würden die Entscheidungen über
weitere Waffenlieferungen ausgerichtet.
Wadephul erntete für diese Haltung Kritik aus seiner Schwesterpartei CSU,
die sich auf die Einhaltung der „deutschen Staatsräson“ berief. Vor
Wadephuls offizieller Begegnung mit seinem israelischen Counterpart traf
sich unterdessen auch CSU-Innenminister Alexander Dobrindt am Mittwoch mit
Sa’ar. Grund und Inhalt ihres Treffens waren zunächst nicht bekannt.
4 Jun 2025
## LINKS
DIR [1] /Ruestungsexporte-nach-Israel/!6088528
DIR [2] https://weact.campact.de/petitions/stoppt-die-kriegsverbrechen-in-gaza?share=d3754123-5450-4e1a-b316-cc749c811f3e&source=email-share-button&utm_medium=recommendation&utm_source=email
DIR [3] https://www.icj-cij.org/node/203447
DIR [4] /Ruestungsexporte-an-Israel/!6088429
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