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       # taz.de -- Steuergeschenke der Regierung: Kommunen nicht abzocken
       
       > Die Koalition belastet die Kommunen und entlastet die Unternehmen, dabei
       > sollte es andersherum sein. Auch das Geld vom Sondervermögen wird
       > versickern.
       
   IMG Bild: Die Leidtragenden der Steuerpolitik werden die Kommunen sein, die von oben herab sabotiert werden
       
       Berlin taz | Die Bundesregierung verteilt Geschenke an Unternehmen auf
       Kosten anderer. Kommunal- und Landespolitiker:innen wehren sich zu
       Recht dagegen, dass sie die Zeche zahlen müssen für die geplanten
       Steuerentlastungen der schwarz-roten Koalition.
       
       Städten und Gemeinden drohen viele Milliarden Euro an Steuerverlusten,
       dabei sind viele ohnehin schon finanziell an ihren Grenzen. Gleichzeitig
       ist nicht zu erwarten, dass das Klein-Klein an Zuwendungen die Wirtschaft
       so in Schwung bringen wird, dass klamme Kommunen davon profitieren.
       
       Das Paket kostet viel Geld und ist nicht zielgerichtet. Es wird verpuffen.
       Undifferenziert, ohne Auflagen und ohne sozial-ökologische Steuerung kommen
       alle Unternehmen in den Genuss von Steuererleichterungen, auch die, deren
       Geschäfte hochprofitabel sind und die sowieso investieren.
       
       Für Börsenkurse und Aktionär:innen mag das gut sein, für die
       allermeisten Bürger:innen nicht. Werden die Pläne der Bundesregierung
       Wirklichkeit, werden Städte und Gemeinden künftig noch weniger
       Dienstleistungen für Betreuung, Bildung oder Freizeit anbieten können.
       
       ## Vertrauen in Demokratie nicht verspielen
       
       Dabei muss gerade vor Ort vieles günstiger werden, die öffentliche
       Daseinsvorsorge, der Verwaltungsservice oder Wege für Fußgänger:innen,
       Radler:innen und auch Fahrzeuge müssen ökologisch ausgebaut werden. Wie
       gut der Staat funktioniert, entscheidet mit darüber, ob [1][Menschen
       Vertrauen in Demokratie] und Rechtsstaat entwickeln – oder ob das verspielt
       wird.
       
       Gut ausgebildete Fachkräfte, deren Kinder und Angehörige in ihrer
       Arbeitszeit gut in kommunalen Betreuungseinrichtungen versorgt werden,
       nützen Unternehmen sehr viel mehr, als Steuer zu sparen.
       
       ## Falsche Vorstellung vom Sondervermögen
       
       Manche mögen mit Blick auf das große, kreditfinanzierte
       [2][„Sondervermögen“ der Bundesregierung] denken, Kommunen und Länder
       sollten sich mal nicht so anstellen. Schließlich sollen sie von den [3][500
       Milliarden Euro] ein gutes Stück abbekommen. Das stimmt, aber: Sehr viel
       werden sie nicht erhalten.
       
       Die vorgesehenen 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen sind auf zwölf
       Jahre gestreckt. Die Summe müssen sich 16 Bundesländer teilen. Vor allem:
       Das „Sondervermögen“ ist nicht dazu gedacht, Lücken zu füllen, die der Bund
       reißt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das Geld soll ja gerade für
       [4][zusätzliche Investitionen] zur Verfügung stehen.
       
       Die Bundesregierung muss Einnahmelöcher, die sie reißt, auch füllen –
       gegenfinanzieren, wie Haushaltspolitiker:innen so schön sagen. Dafür
       gibt es [5][jede Menge Möglichkeiten], von der Streichung umweltschädlicher
       Subventionen über eine Übergewinnsteuer bei extremen Profiten bis zu einer
       [6][Vermögensabgabe für Superreiche]. Das ist leider nicht zu erwarten.
       
       5 Jun 2025
       
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