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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Auswärtiges Amt „besorgt“ über Israels Vorgehen
       
       > Das israelische Militär hat eine neue Großoffensive im Gazastreifen
       > begonnen. Das Außenamt von Minister Wadephul (CDU) kommuniziert seine
       > „tiefe Sorge“.
       
   IMG Bild: Rauch im nördlichen Gazastreifen nach einem Luftangriff der israelischen Armee
       
       ## Festnahmen bei Pro-Palästina-Demonstration
       
       Erneut haben mehrere Hundert propalästinensische Demonstranten in Berlin
       wegen des Gedenktages Nakba gegen Israel protestiert. Nach Angaben der
       Polizei blieb es dabei am Nachmittag am Potsdamer Platz trotz einiger
       Rangeleien weitgehend friedlich.
       
       Einige Demonstranten wurden wegen des Verwendens von Kennzeichen
       verfassungsfeindlicher oder terroristischer Organisationen vorübergehend
       festgenommen. Auf Plakaten mit Bezug zu Israel war von Völkermord die Rede.
       „Kindermörder Israel“ wurde skandiert. Es gab auch Vergleiche mit dem
       Konzentrationslager Auschwitz.
       
       Die Stimmung war nach Angaben von Reportern [1][aggressiv, polizeifeindlich
       und pressefeindlich]. Insgesamt seien etwas mehr als 200 Menschen
       zusammengekommen, so die Polizei. Angemeldet waren 500 Demonstranten. Schon
       am Mittag hatte es eine ähnliche, allerdings viel kleinere Demonstration am
       Brandenburger Tor gegeben. Die Polizei war am gesamten Samstag wegen einer
       Vielzahl von Demonstrationen und Veranstaltungen mit 350 Leuten im Einsatz.
       (dpa)
       
       ## Auswärtiges Amt besorgt über Israels Vorgehen
       
       Das Auswärtige Amt hat sich zutiefst besorgt über die neue israelische
       Militäroffensive im Gazastreifen geäußert. „Der Beginn einer neuerlichen
       Bodenoffensive der israelischen Armee in Gaza ist Grund zu tiefer Sorge –
       sowohl mit Blick auf die strategischen Ziele Israels als auch die
       humanitäre Lage in Gaza“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in
       Berlin am Samstag.
       
       Zwar habe Israel wie jeder Staat das Recht, „sich im Rahmen des geltenden
       Völkerrechts zu verteidigen“, fuhr der Sprecher fort. „Aber das aktuelle
       Vorgehen könnte das Leben der verbliebenen Geiseln gefährden, darunter auch
       der deutschen, die nach fast 600 Tagen noch immer in den Hamas-Kerkern um
       ihr Überleben fürchten müssen.“
       
       Eine großflächige Militäroffensive berge zudem das Risiko, „dass die
       katastrophale humanitäre Lage der Bevölkerung in Gaza und die Lage der
       verbliebenen Geiseln sich weiter verschlechtert und die Aussicht auf einen
       dringend notwendigen langfristigen Waffenstillstand in die Ferne rückt“.
       
       Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) habe am Samstag mit seinem
       israelischen Kollegen Gideon Saar telefoniert, erklärte der Sprecher des
       Auswärtigen Amts weiter. Wadephul sei zudem „mit weiteren Partnern der
       Region in engem Kontakt“. (afp)
       
       ## AL-Generalsekretär spricht von „ethnischen Säuberungen“
       
       Vor dem Hintergrund des militärischen Vorgehens im Gazastreifen haben
       Vertreter aus dem Kreis der Arabischen Liga bei einem Gipfeltreffen schwere
       Vorwürfe gegen Israel erhoben. Der Generalsekretär des Staatenbundes, Ahmed
       Abul Gheit, beschuldigte Israel, ethnische Säuberungen in Gaza zu
       betreiben: „Es ist beschämend, dass ein Staat in dieser Zeit ethnische
       Säuberungen betreibt und die Welt schweigt“, sagte er.
       
       Der irakische Präsident und Gastgeber Abdul Latif Raschid sagte, sein Land
       sei gegen jeden Versuch, Palästinenser aus ihrer Heimat zu vertreiben,
       unter „jeglichen Umständen oder Vorwänden“.
       
       Die Arabische Liga hat 22 Mitglieder, darunter auch die
       Palästinensergebiete. Sie gilt als eher loser Staatenbund mit wenig
       Einfluss. Das Treffen fiel zeitlich auf den Tag der Ankündigung Israels
       zusammen, eine neue Großoffensive im Gazastreifen gestartet zu haben.
       Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte
       Israels, das die islamistische Terrororganisation Hamas und andere Gruppen
       am 7. Oktober 2023 verübt hatten. (dpa)
       
       ## Hamas will weiter verhandeln
       
       Die israelische Regierung sieht durch den [2][Beginn der neuen
       Großoffensive im Gazastreifen] Bewegung bei der Hamas. Die Islamisten
       hätten angekündigt, wieder an den Verhandlungen über ein Abkommen mit
       Israel teilzunehmen, teilte Verteidigungsministers Israel Katz mit.
       
       „Mit dem Beginn der Operation „Gideon's Chariots“ im Gazastreifen, die die
       Armee mit großer Kraft durchführt, kündigte die Hamas-Delegation in Doha
       eine Rückkehr zu den Verhandlungen über ein Geiselabkommen an“, hieß es in
       der Mitteilung. (dpa)
       
       ## Israel meldet Tötung von Hisbollah-Kommandeur
       
       Die israelische Armee hat im Südlibanon am Samstag nach eigenen Angaben
       einen örtlichen Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Das libanesische
       Gesundheitsministerium teilte mit, bei einem israelischen Drohnenangriff
       auf ein Fahrzeug im Bezirk Tyros sei ein Mensch getötet worden. Ein
       Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP sah das ausgebrannte Wrack eines
       Autos in Abu al-Aswad rund 30 Kilometer von der israelischen Grenze
       entfernt.
       
       Die israelische Armee teilte mit, ihre Truppen hätten einen Kommandeur
       „getroffen und eliminiert“, der an der „Wiederherstellung der
       terroristischen Infrastruktur der Hisbollah“ im Süden des Libanon beteiligt
       gewesen sei.
       
       „Der Wiederaufbau terroristischer Infrastruktur und damit zusammenhängende
       Aktivitäten stellen eine eklatante Verletzung der Vereinbarungen zwischen
       Israel und dem Libanon dar“, erklärte das israelische Militär. (afp)
       
       ## Grüne und BSW kritisieren Israels Vorgehen im Gazastreifen
       
       Grüne und BSW haben das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen mit
       deutlichen Worten kritisiert. Die anhaltende Blockade von Hilfslieferungen
       in den Gazastreifen sowie die erneute Ausweitung der Kampfhandlungen seien
       „inakzeptabel“, sagte Grünen-Parteichefin Franziska Brantner. Jeder Fünfte
       sei in Gaza vom Hungertod bedroht, sagte sie mit Verweis auf die jüngste
       IPC-Initiative, die von mehreren UN-Organisationen und Hilfsgruppen
       getragen wird und Einstufungen zur Ernährungssicherheit vornimmt. Die
       Bundesregierung müsse „die deutsche Position zur Einhaltung des humanitären
       Völkerrechts deutlich machen“, forderte Brantner.
       
       [3][BSW-Chefin Sahra Wagenknecht] verlangte die sofortige Einstellung
       deutscher Waffenlieferungen an Israel. Das Vorgehen Israels in Gaza sei
       „ein Vernichtungsfeldzug und ein gigantisches Kriegsverbrechen“, erklärte
       Wagenknecht. Viele Hilfsorganisationen würden inzwischen von „Völkermord“
       sprechen. Die Bundesregierung müsse ihre „Schulterschluss-Politik“ mit dem
       israelischen Premier Benjamin Netanjahu sofort beenden, forderte
       Wagenknecht. (dpa)
       
       ## Chamenei fordert USA zum Verlassen des Nahen Ostens auf
       
       Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat die USA
       aufgefordert, den Nahen Osten zu verlassen. „Mit der Entschlossenheit von
       Nationen der Region (des Nahen Ostens) muss Amerika die Region verlassen
       und wird sie verlassen“, sagte er am Samstag in Teheran. Chamenei äußerte
       sich inmitten von [4][Verhandlungen mit den USA über das iranische
       Atomprogramm].
       
       Er kritisierte zudem die Unterstützung der USA für Israel in dessen Krieg
       gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen.
       „Trump hat behauptet, er wolle mit Macht Frieden erreichen, aber er hat
       gelogen“, sagte Chamenei mit Blick auf die US-Regierung. „Er, die
       US-Regierungsvertreter und die US-Regierungen haben ihre Macht genutzt, um
       das Massaker in Gaza zu unterstützen.“ Israel „muss und wird ausgerottet
       werden“, sagte Chamenei. (afp)
       
       ## Laut Hamas über 150 Tote in vergangenen 24 Stunden in Gaza
       
       Mehr als 150 Menschen sind nach palästinensischen Angaben bei israelischen
       Angriffen im Gazastreifen innerhalb eines Tages getötet worden. Das von der
       Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium meldete, 153 Tote seien in den
       vergangenen 24 Stunden registriert worden.
       
       Seit Beginn des Krieges vor mehr als eineinhalb Jahren wurden demnach mehr
       als 53.200 Palästinenser in Gaza getötet. Die Angaben, die sich derzeit
       nicht verifizieren lassen, unterscheiden nicht zwischen Kombattanten und
       Zivilisten. (dpa)
       
       17 May 2025
       
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