# taz.de -- Kommunalwahl in Buenos Aires: Milei entscheidet argentinischen Machtkampf für sich
> Die Partei des argentinischen Präsidenten Javier Milei gewinnt die Wahl
> in der Hauptstadt Buenos Aires. Damit festigt Milei seine
> Vormachtstellung.
IMG Bild: Argentiniens Präsident Javier Milei am 18. Mai in Buenos Aires
Buenos Aires taz | Der argentinische Präsident Javier Milei hat das
[1][Duell des rechten Lagers bei den Kommunalwahlen in der Hauptstadt
Buenos Aires] gewonnen. Seine Partei La Libertad Avanza (LLA) erhielt am
Sonntag knapp über 30 Prozent der Stimmen. Die Partei des konservativen
Ex-Präsidenten Mauricio Macri erhielt nur 16 Prozent der Stimmen. Die
Propuesta Republicana (PRO) liegt damit noch hinter dem gemäßigten linken
peronistischen Bündnis Es Ahora, das 27 Prozent der Stimmen erhielt.
„Wir haben die gelbe Bastion violett gefärbt“, jubelte ein sichtlich
euphorischer [2][Javier Milei] am Wahlabend. Der libertäre Präsident
spielte damit auf die Parteifarben an. Und tatsächlich verdeutlicht die
Metapher den drastischen Wandel beim Farbenspiel der insgesamt 15 Kommunen.
Nach den letzten Wahlen vor zwei Jahren waren 13 der 15 Kommunen gelb
gefärbt, als Zeichen dafür, dass Macris PRO die stärkste Kraft war. Jetzt
ist das Gelb verschwunden.
Stattdessen leuchten 9 Kommunen in der violetten Farbe der LLA. Die
restlichen sechs sind in die blaue Farbe des Peronismus getaucht. Während
Mileis LLA in den wohlhabenderen Kommunen im Norden der Stadt dominiert,
sind es bei den Peronisten die südlichen Kommunen mit ihren sozialen
Brennpunkten. Die Zahlen für den jeweiligen Zweitplatzierten zeigen jedoch,
dass Milei auch dort eine gute Zustimmung erhielt.
Der autonome Stadtstaat war bisher die politische Hochburg von Macris PRO,
die hier seit 2007 regiert und die mit Mauricios Cousin Jorge Macri den
Bürgermeister stellt. Die alle zwei Jahre stattfindenden Teilwahlen der 30
von 60 Abgeordneten des Stadtparlaments sorgt landesweit eigentlich für
wenig Aufsehen. Erst als Milei beschlossen hatte, mit einer eigenen
Kandidat*innenliste anzutreten und kein Bündnis mit Macris PRO
einzugehen, wurde sie zur Mutter aller Schlachten über die Vorherrschaft im
rechten Lager.
## Überraschend geringe Wahlbeteiligung
Mit Manuel Adorni setzte der Präsident seinen Sprecher an die Spitze der
Kandidat*innen. Das Präsidialamt übernahm die Leitung der Wahlkampagne, und
Milei und sein gesamtes Kabinett zogen in den Wahlkampf und machten die
Kommunalwahlen zu einem Referendum über die nationale Regierungspolitik.
Auch [3][Mauricio Macri] beteiligte sich intensiv am Wahlkampf, wobei er
sich auf städtische Themen konzentrierte und versuchte, den Kampf um die
Vorherrschaft herunterzuspielen. Eine Strategie, die völlig fehlschlug, wie
Macri selbst in der Wahlnacht zugab.
Überraschenderweise war die Wahlbeteiligung mit 53 Prozent die niedrigste
seit 1997. Von den 2,5 Millionen Wahlberechtigten gaben trotz Wahlpflicht
nur 1,6 Millionen ihre Stimme ab. Der absolute Stimmenvorsprung der LLA vor
den zweitplatzierten Peronisten beträgt nur 45.600 Stimmen. Macris PRO
hingegen liegt mit knapp 262.000 Stimmen weit zurück.
Mit dem Wahlergebnis hat Milei seinen [4][alleinigen Führungsanspruch] im
rechten Lager weiter gefestigt. Noch am Wahlabend rief die LLA dazu auf,
sich dem libertären Projekt anzuschließen. Die Betonung lag dabei auf Ein-
und Unterordnung und nicht auf Koalitionsbildung.
Der Lackmustest für seine nationale Vormachtstellung werden die
Parlamentswahlen in der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires im
September sein, der Hochburg der Peronisten. Während der Peronismus am
Sonntag in der Hauptstadt nur etwas mehr als die üblichen 25 Prozent der
Stimmen aus seiner Kernwählerschaft erhielt, könnte es in der Provinz zu
einem Duell zwischen Milei und der ehemaligen Präsidentin Cristina Kirchner
kommen.
19 May 2025
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## AUTOREN
DIR Jürgen Vogt
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