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       # taz.de -- Vorsitze in den Ausschüssen im Bundestag: Alle AfD-Kandidaten bei Wahl gescheitert
       
       > Die AfD beanspruchte die Vorsitze in sechs Bundestagsausschüssen. Doch
       > alle ihre Kandidat*innen fielen in den jeweiligen Wahlen durch.
       
   IMG Bild: Bleibt auch in der neuen Legislatur ohne AfD-Vorsitz: Der Innenausschuss des Bundestags, hier noch in der vorigen Legislatur
       
       Berlin afp | Der AfD kann auch im neu gewählten Bundestag keine
       Vorsitzenden in den Ausschüssen stellen. In 6 von 24 Bundestagsausschüssen
       hatte die AfD einem festgelegten Schlüssel zufolge das Vorschlagsrecht für
       den Vorsitz – [1][allerdings fielen alle sechs ihrer Kandidat*innen bei
       den Wahlen am Mittwoch in den Ausschüssen durch]. Die anderen Fraktionen
       verweigerten ihnen die erforderliche Mehrheit. Diese Ausschüsse werden nun
       zunächst kommissarisch von Vertreter*innen der anderen Fraktionen
       geführt.
       
       In den 18 Ausschüssen, in denen nicht die AfD das Vorschlagsrecht hatte,
       wurden die jeweiligen Kandidaten gewählt. Sie kamen von CDU, SPD, Grünen,
       CSU und Linken. So leitet der ehemalige Unions-Kanzlerkandidat Armin
       Laschet (CDU) nun den Auswärtigen Ausschuss, die scheidende SPD-Chefin
       Saskia Esken den Bildungsausschuss.
       
       Dass die AfD-Kandidaten mit ihren Bewerbungen für die Vorsitzposten
       scheitern würden, hatte sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet: Alle
       anderen Fraktionen schlossen im Vorfeld ihre Unterstützung aus. Formal hat
       die AfD als zweitstärkste Kraft im Parlament das Vorschlagsrecht für sechs
       Ausschussvorsitzende.
       
       Der Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss ist traditionell für die
       stärkste Oppositionsfraktion vorgesehen. Die AfD stellte hier Ulrike
       Schielke-Ziesing auf. Auf sie entfielen zwölf Ja- und 29 Nein-Stimmen. Die
       AfD hat hier zehn Mitglieder. In den Ausschüssen für Arbeit und Soziales,
       Finanzen, Recht, Petitionen und Inneres fielen die AfD-Vorsitzkandidaten
       ebenfalls durch. Bei der Entscheidung der anderen Fraktionen dürfte auch
       die [2][Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremistischen
       Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz] von Anfang Mai eine Rolle gespielt
       haben.
       
       ## „Fortlaufender Radikalisierungsprozess“
       
       AfD-Chefin Alice Weidel warf den anderen Fraktionen einen „Akt der
       Diskriminierung“ vor. „Uns stehen diese Sitze zu, uns stehen
       parlamentarische Rechte zu“, sagte sie. Mit der Blockade der AfD würden
       „willkürlich die Spielregeln des parlamentarischen Betriebs und der
       pluralistischen Demokratie ausgehöhlt“. Ko-Parteichef Tino Chrupalla
       forderte die anderen Parteien auf, „diese Spielchen zu beenden“.
       
       Der Erste Parlamentsgeschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, sprach hingegen
       von einem „fortlaufenden Radikalisierungsprozess“ der AfD. In der Union war
       der Kurs umstritten, als offizielle Linie gab die Fraktionsführung aber
       ebenfalls eine Blockade vor.
       
       Bei der [3][konstituierenden Sitzung des Bundestags im März war bereits der
       AfD-Kandidat für das Amt des Parlamentsvizepräsidenten, Gerold Otten, bei
       der Wahl gescheitert]. Auch in der vergangenen Legislaturperiode hatte die
       AfD im Bundestag weder einen Ausschussvorsitzenden noch einen
       Vizepräsidenten gestellt. Dagegen zog die AfD auch vor das
       Verfassungsgericht – allerdings ohne Erfolg.
       
       Die vorsitzlosen Ausschüsse werden kommissarisch ab nächster Woche von den
       noch zu wählenden Stellvertreter*innen geleitet. Deren Rolle will die
       SPD-Fraktion nun aufwerten. Die Stellvertreter*innen hätten bisher
       „nur bedingt Zugriff auf die Infrastruktur des Ausschuss-Sekretariats und
       haben auch keinen Anspruch auf eine Amtszulage“, sagte der parlamentarische
       Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der Zeitung Welt. „Wir
       sollten klarstellen, dass Stellvertreter dieselben Rechte haben wie
       Vorsitzende, wenn sie den Ausschuss faktisch leiten.“
       
       ## Wesentliche Gesetzgebungsarbeit
       
       Insgesamt hat der Bundestag 24 Ausschüsse – einen weniger als in der
       vergangenen Legislaturperiode. In den Ausschüssen findet die wesentliche
       Gesetzgebungsarbeit im Parlament statt, sie bereiten die Entscheidungen für
       das Plenum vor. Die Vorsitzenden haben dabei eine bedeutende Position: Sie
       bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie. Auch
       repräsentieren sie die Ausschüsse in der Öffentlichkeit.
       
       Die Union als stärkste Fraktion leitet nun acht Ausschüsse – etwa den
       Verteidigungsausschuss, an dessen Spitze Thomas Röwekamp (CDU) gewählt
       wurde. Die SPD stellt nun fünf Leitungen. Die scheidende Parteichefin
       Saskia Esken sitzt etwa dem Bildungs- und Familienausschuss vor, die
       ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz dem Sportausschuss und
       Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach dem Forschungsausschuss.
       
       Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter wurde erneut zum Leiter des
       Europaausschusses gewählt, insgesamt bekamen die Grünen drei Vorsitzende.
       Bei der Linken waren es zwei, so ging etwa der Bauausschuss an die
       Ex-Parteivize Caren Lay.
       
       22 May 2025
       
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