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       # taz.de -- Betätigungsverbot der PKK: Anachronistische Kriminalisierung
       
       > Seit über 30 Jahren darf die kurdische PKK in Deutschland nicht tätig
       > werden. Nach der Selbstauflösung der Partei sollte das Verbot aufgehoben
       > werden.
       
   IMG Bild: Wollen nicht mehr kämpfen: Milizen der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die ihre Auflösung bekanntgegeben hat
       
       Spätestens mit der Festnahme des kurdischen Aktivisten und Politikers
       Yüksel Koç am 20. Mai in Bremen sollte allen klar sein: Die Ankündigung der
       PKK-Auflösung, das Ende des bewaffneten Kampfes – all das tut für das
       deutsche Innenministerium (BMI) nichts zur Sache: Es setzt die
       Kriminalisierung der Kurden auf Grundlage des Verbots in Deutschland wie
       gehabt fort.
       
       Damit hat ein echtes Demokratiedefizit in Deutschland weiter Bestand, denn
       [1][Yüksel Koç] hat sich jahrelang in legalen kurdischen Organisationen
       engagiert – stets gewaltfrei. Er hat Demonstrationen organisiert, auf
       Veranstaltungen geredet, Netzwerkarbeit betrieben, war 2019 wochenlang im
       Hungerstreik und hat 2012 sogar im Petitionsausschuss des Deutschen
       Bundestags gesprochen.
       
       Eigentlich ein vorbildlicher Bürger. Doch weil sein Engagement den Rechten
       der Kurden galt, befindet er sich nun in Untersuchungshaft. Der Vorwurf
       lautet „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“.
       Die Kriminalisierung kurdischer Aktivisten in Deutschland begründet das BMI
       mit dem PKK-Betätigungsverbot von 1993. Die kurdische Community mit mehr
       als einer Million Menschen in Deutschland beklagt schon seit Langem, dass
       dadurch ihre Grundrechte massiv eingeschränkt werden.
       
       Trotz der [2][Selbstauflösungsankündigung der PKK] muss dieses Verbot
       endlich aufgehoben werden, denn das Beispiel Koç zeigt: Das
       Betätigungsverbot kann zur Grundlage genommen werden, um jeglichen
       kurdischen Aktivismus staatlicher Verfolgung auszusetzen. Nachdem Abdullah
       Öcalan Ende Februar aus der Haft heraus die PKK zur Selbstauflösung
       aufgerufen hatte, begrüßte das Auswärtige Amt noch am selben Abend diese
       Erklärung und bot sich als Vermittler zwischen der Türkei und den Kurden
       an.
       
       Wenn die Regierenden in Berlin dieses Angebot ernst meinen, sollten sie
       zuerst damit beginnen, die Kriminalisierung kurdischer Aktivisten in
       Deutschland zu beenden und das [3][PKK-Betätigungsverbot endlich
       aufzuheben].
       
       10 Jun 2025
       
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