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       # taz.de -- Spahns Maskendeals: Sie deckt den Ex
       
       > Jens Spahn steht zu Recht wegen seines Masken-Deals in der Kritik. Indes
       > hält das Bundesgesundheitsministerium Details zurück, statt aufzuklären.
       
   IMG Bild: Durchblick getrübt: Jens Spahn, CDU, mit FFP-2-Maske in Berlin, am 12.Februar 2021
       
       Es müsste eigentlich selbstverständlich sein: Der Untersuchungsbericht zur
       Maskenbeschaffung muss dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden – und zwar
       sofort und vollständig.
       
       Doch [1][Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)] verweigert die
       Freigabe. Dabei soll der [2][Bericht] ihrem Ministerium schon seit Monaten
       vorliegen. Bleibt sie dabei, behindert sie parlamentarische Kontrolle und
       verspielt damit Vertrauen – nicht nur in ihre Partei, die mindestens dem
       Anschein nach einfach ihren neuen Fraktionschef Jens Spahn schützen will –
       sondern auch in die Demokratie.
       
       Immerhin geht es um 2,3 Milliarden, vielleicht sogar um 3,5 Milliarden Euro
       Schaden, die durch die Maskendeals des ehemaligen Gesundheitsministers
       Spahn entstanden sind.
       
       Laut Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung belastet der
       Untersuchungsbericht Spahn persönlich. Er habe [3][zu Beginn der
       Coronapandemie 2020 Druck gemacht], um einer Firma aus seiner westfälischen
       Heimat die Logistik der Maskenbeschaffung zu übertragen.
       
       Die war mit dem Auftrag überfordert, mehr als 100 Lieferanten blieben auf
       ihren bereits an den Bund verkauften Masken sitzen – und klagen nun Schäden
       in Milliardenhöhe ein.
       
       ## Zweifelhafte Fehlerkultur
       
       Dass dieser Vorgang von Journalist*innen und nicht vom
       Gesundheitsministerium selbst öffentlich gemacht wurde, dass nur Teile des
       Untersuchungsberichts bekannt sind, das alles legt nahe, dass [4][Warken
       vor allem ihren Parteifreund Spahn] schützen will.
       
       Und ihm gibt das die Möglichkeit, öffentlich an seiner Verteidigung zu
       arbeiten. So behauptet er etwa, alles sei längst bekannt und nicht mehr der
       Rede wert.
       
       Das ist falsch: Neu ist zum Beispiel, dass Spahn gegen die ausdrückliche
       Empfehlung des Innenministeriums handelte.
       
       ## Vergaberegeln dienen der Demokratie
       
       Komplizierte Vergaberegeln und langwierige Ausschreibungen sind unbeliebt,
       aber sie sind auch Teil von demokratischer Kontrolle. Weil es in der
       [5][Pandemie schneller gehen sollte], wurden sie ausgehebelt.
       
       Der Milliardenschaden ist nicht mehr zu verhindern, aber für
       [6][parlamentarische Kontrolle] wäre jetzt Zeit – dafür braucht es
       vollständige Transparenz.
       
       10 Jun 2025
       
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