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       # taz.de -- Abfindungen im Öffentlich-Rechtlichen: Von der Politik lernen heißt, Geld verlieren lernen
       
       > Das Ex-Spitzenpersonal von RBB, ARD & Co. wird mit enormen „Ruhegeldern“
       > befriedet. Dabei wurden die ursprünglich für politische Beamte erdacht.
       
   IMG Bild: Die frühere Intendantin Patricia Schlesinger klagt gegen den RBB, Berlin, am 15. Januar 2025
       
       Der öffentlich-rechtliche Rundfunk möchte ja weg vom Image, er würde immer
       noch an der Politik kleben. Blöd nur, wenn sich dann weiter
       Politiker*innen in seinen Gremien tummeln und dort Verträge fürs
       Spitzenpersonal durchwinken, über deren Höhe sich manche von ihnen dann
       später markig beschweren.
       
       Zumal bis neulich bei diversen Anstalten an solche Verträge eine großzügige
       Ruhegeldregelung angeschlossen war. Vorbild war auch hier die Politik mit
       ihren Ruhegeldern für politische Beamte – also Menschen auf
       Schleudersitzen, die bei einem Regierungswechsel gern mal in die Wüste
       geschickt werden. Wenn sich für sie keine andere Verwendung findet, gibt’s
       das liebe Geld und Ruhe ist.
       
       Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk machte das von Anfang an keinen Sinn.
       Klar, neue Intendant*innen tauschen schon mal die Führungsspitzen aus.
       Aber in die Arbeitslosigkeit treibt’s da niemanden. Außerdem werden
       Ruhegelder auch dann fällig, wenn die Ex-Hierarchen nicht mehr ruhen.
       
       Das haben die Gerichte in den letzten Wochen wieder bestätigt. Es geht um
       Fälle bei der Deutschen Welle – den ehemaligen Programmdirektor Christoph
       Lanz – und beim RBB. Letzterer ist hier ganz besonders gebeutelt und muss
       unter anderen seine Ex-Programmdirektorin Claudia Nothelle fürs
       Jedenfalls-nichts-für-den-RBB-tun bezahlen. Mit seinem Produktionsdirektor
       Christoph Augenstein hat sich der Sender gerade außergerichtlich geeinigt
       und niemand weiß, wie teuer das war.
       
       Am 4. Juli will das Landgericht Berlin nun sein Urteil im Prozess um die
       ehemalige RBB-Intendantin Patrizia Schlesinger verkünden. Sie war im Zuge
       des RBB-Skandals zwar ohne Ruhegeld gegangen worden, hat dagegen aber
       geklagt. Und seit der ersten Prozessrunde im Januar ist ziemlich klar, dass
       es auch ihr zustehen dürfte. Und während wir bei Nothelle, Lanz und
       Augenstein über 8.000 bis 9.000 Euro im Monat reden, geht es bei
       Schlesinger um 18.300 Euro.
       
       ## Der gut bezahlte Spaziergänger der Bonner Südstadt
       
       Womit wir wieder bei den Beamten wären. Vor gut 30 Jahren, ich war damals
       Praktikant bei der Deutschen Universitätszeitung (DUZ) in Bonn, kam einmal
       die Woche ein smarter älterer Herr vorbei. Franz Letzelter war Vorsitzender
       des Bildungsrats, den sich die Bundesrepublik (West) bis 1975 als
       Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung leistete.
       
       Weil das Gremium aber zu kühne Vorschläge machte, liefen die CDU-regierten
       Länder Sturm. Der Bildungsrat war Geschichte und Letzelter ein gut
       bezahlter Spaziergänger in der Bonner Südstadt. Dort tauchte der Pfälzer
       dann mit Brot, Käse und einer guten Flasche Wein in der DUZ-Redaktion auf
       und gab Rat, Tratsch und tiefere Bedeutung.
       
       „Macht so was Ähnliches nicht der Zukunftsrat?“, fragt die Mitbewohnerin.
       „Ach nee, der sollte ja entwickeln und nach vorn schauen. Genug zu tun gäbe
       es für die Mitglieder des Ruhegeld-Clubs aber ja noch.“ Und gegen gute
       Ideen bei Käse und Wein hat ja wohl niemand was.
       
       Steffen Grimberg ist leitender Redakteur beim KNA-Mediendienst.
       
       13 Jun 2025
       
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