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       # taz.de -- Friedensprozess zwischen Türkei und PKK: Lebenslange Haft für PKK-Mann aufgehoben
       
       > Ein türkisches Gericht lässt Bombenbauer Yakup Akkan frei. Steckt
       > dahinter politisches Interesse? Das glaubt zumindest die Opposition.
       
   IMG Bild: Zeigt mit dem Finger auf die Strategie der türkischen Regierung: CHP-Chef Özel
       
       Berlin taz | Yakup Akkan, wegen tödlicher Anschläge der PKK verurteilt,
       kommt nach fast neun Jahren Untersuchungshaft frei. Ein Gericht in
       Diyarbakır hatte zuvor die vierfach lebenslange Freiheitsstrafe samt 353
       Jahren Zusatzhaft gegen ihn aufgehoben. Stattdessen blieb Akkan nur noch
       wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu 15 Jahren
       verurteilt – genug, um unter Anrechnung der Untersuchungshaft freizukommen.
       
       Die Entlassung sorgt für Empörung – nicht nur bei Angehörigen der Opfer,
       sondern auch in der Opposition. CHP-Chef Özgür Özel sagte: „Dann soll Herr
       Devlet Bahçeli (Vorsitzender der [1][rechten Regierungspartei MHP], Anm. d.
       Red.) mal zu dieser Familie gehen und ihnen diese Situation erklären.“
       Gemeint sind die Angehörigen eines der Polizisten, die 2015 bei einem
       Bombenanschlag in Silvan ums Leben kamen – ein Angriff, für den Akkan
       mitverantwortlich gemacht wurde.
       
       Am 15. Dezember detonierte damals in der südostanatolischen Stadt eine
       ferngezündete Bombe neben einem gepanzerten Polizeifahrzeug. Drei
       Sicherheitskräfte starben, 21 Soldaten wurden verletzt. Ermittlungen
       ergaben, dass Akkan die Bombe mitgebaut hatte; seine Fingerabdrücke fanden
       sich auf dem Batterieblock. Vor dem Schwerverbrechensgericht in Diyarbakır
       wurde er daraufhin als Mittäter zweier Anschläge verurteilt. Das Urteil
       galt als Symbol für die Härte des türkischen Staates nach dem [2][Scheitern
       des Friedensprozesses mit der PKK] im Sommer 2015.
       
       In der Neuverhandlung argumentierte Akkan nun, er habe die Bombe gebaut,
       aber nicht gelegt. Er lobte außerdem ausdrücklich das „friedliche Klima“
       während des damaligen Friedensprozesses und nannte Präsident Recep Tayyip
       Erdoğan und Bahçeli als Initiatoren einer Atmosphäre, die ihn beeinflusst
       habe. Diese Aussagen sind politisch brisant – insbesondere, weil Bahçeli
       sich als kompromissloser Gegner jeglicher PKK-Nähe inszeniert.
       
       ## Der Fall bringt die MHP in Erklärungsnot
       
       Özel kritisierte: Während gegen oppositionelle Bürgermeister mit
       Korruptionsvorwürfen durchgegriffen werde, kämen Personen mit
       nachgewiesener Beteiligung an tödlichen Anschlägen frei. Özel forderte
       erneut die Einrichtung einer unabhängigen parlamentarischen Kommission zur
       Aufarbeitung des Kurdenkonflikts und seiner juristischen Spätfolgen. Es
       gebe viele Kategorien – tatsächliche Täter, Mitläufer, politisch Verfolgte
       – aber ohne Transparenz und klare Kriterien werde das Vertrauen in Justiz
       und Demokratie weiter erodieren. Die Entlassung Akkans sei ein weiteres
       Beispiel dafür, wie politische Interessen – [3][Frieden mit der PKK] – über
       rechtsstaatliche Prinzipien gestellt würden.
       
       Der Fall bringt vor allem die MHP in Erklärungsnot: Dass sich ein
       Ex-PKK-Aktivist ausgerechnet auf Bahçeli und Erdoğan beruft, um mildernde
       Umstände zu beanspruchen, stellt deren Rhetorik infrage. Erdoğan hat sich
       bisher nicht geäußert.
       
       25 May 2025
       
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