# taz.de -- Asylpolitik in den Niederlanden: Grenzen schließen, Syrer*innen abschieben
> Geert Wilders, Chef der rechtspopulistischen PVV, fordert drastische
> Maßnahmen. Andernfalls droht er seinen Partnern mit einem Rückzug aus der
> Regierung.
IMG Bild: Geert Wilders, Chef der PVV: Im ersten Quartal 2025 baten 50 Prozent weniger Menschen als im Vorjahr um Asyl in den Niederlanden
Amsterdam taz | Die Niederlande sollen innerhalb der nächsten Wochen ihre
Grenzen für Asylbewerber*innen schließen und mit Hilfe des Militärs
besser bewachen. Außerdem ist der Familiennachzug vorübergehend auszusetzen
und Geflüchtete mit Aufenthaltsstatus, die aus Mangel an Wohnraum weiter in
einer staatlichen Unterkunft leben, müssen bei Verwandten unterkommen.
Diese Ad-hoc-Maßnahmen stellte die rechtspopulistische Partij voor de
Vrijheid (PVV) am Montag vor.
Auch sollen mehrere Asylunterkünfte geschlossen und keine neuen geöffnet
werden. Syrische Geflüchtete mit vorübergehendem Aufenthaltsstatus müssen
nach dem Willen der größten Partei der niederländischen Rechts-Koalition
innerhalb eines halben Jahres das Land verlassen oder werden abgeschoben.
Laut PVV-Chef Geert Wilders geht es um rund 60.000 Personen. „Die Hälfte
bis zwei Drittel des Landes sind sicher genug“, erklärte Wilders, der
selbst keine Funktion in der Regierung hat, bei einer spontan einberufenen
Pressekonferenz in Den Haag.
[1][Die von der PVV angeführte Koalition, zu der auch die liberal-rechte
Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), der konservative Nieuw
Sociaal Contract (NSC) sowie die BoerBurgerBeweging (BBB) zählen, trat vor
knapp einem Jahr an – mit dem erklärten Ziel, die niederländische Asyl- und
Migrationspolitik zu einer der strengsten in Europa zu machen]. Dennoch
laufe man Ländern wie Deutschland, Österreich und Belgien „hinterher“, so
Wilders, der betonte: „Die Wähler:innen haben das Recht auf ein
Kabinett, das liefert.“
[2][Die Beschränkung der Zuwanderung war Ende 2023 der Hauptgrund für den
deutlichen Wahlsieg der Rechtspopulist*innen]. Tatsächlich sind die
Asylantragszahlen ab Mitte 2024 gesunken, analog zum EU-weiten Trend. Im
ersten Quartal 2025 fragten 50 Prozent weniger Menschen Asyl in den
Niederlanden an als im selben Zeitraum des Vorjahrs. Zugleich musste die
PVV zur Kenntnis nehmen, dass ihre drastischen Ziele, die auch im
Koalitionsvertrag verankert sind, in der Realität an juristischen
Beschränkungen oder verfassungsrechtlichen Bedenken der Koalitionspartner
scheiterten.
## Instabiles Bild
Die Koalition, an deren Spitze statt Wilders der parteilose frühere
Spitzenbeamte Dick Schoof steht, gibt unterdessen ein instabiles und wenig
kongruentes Bild ab. Marjolein Faber, als Asyl- und Migrations-Ministerin
für die Wilders-Partei die zentrale Figur des Kabinetts, fällt vor allem
durch markige Worte und Symbolpolitik auf. Ansonsten wirkt sie jedoch
unbeholfen und bringt regelmäßig die Opposition gegen sich auf. Inzwischen
sinken auch die Umfragewerte der PVV, was die drohende Rhetorik Wilders’
gegenüber den anderen Mitgliedern der Koalition erklärt.
„Die Grenze ist erreicht“, polterte er im Pressezentrum und kündigte einen
Kurswechsel seiner Partei an, die sich bislang „sehr redlich und sehr
geduldig“ gezeigt habe. „Ab heute zieht die PVV die Samthandschuhe aus.“
Wilders klagte auch über „die schrecklichen Asylheime, die wie Pilze aus
dem Boden schießen“– ein Hinweis in Richtung der heftigen Proteste, die in
diesem Frühjahr in mehreren niederländischen Gemeinden gegen solche
Unterkünfte aufflammten und die die PVV seit Jahren aktiv schürt. Sollte
sich die Lage in den nächsten Wochen nicht ändern, so Wilders, „sind wir
weg“.
Von den Koalitionsparteien gab es zunächst keine Reaktionen auf den
Vorstoß, der am Dienstagmorgen Thema der regulären Gesprächsrunde der vier
Vorsitzenden sein dürfte. Rob Jetten, Chef der linksliberalen
Oppositionspartei D66, kommentierte, Wilders führe eine „politische Show“
auf, die ihm selbst nutzen solle, aber das Land nicht weiterbringe.
27 May 2025
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## AUTOREN
DIR Tobias Müller
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