# taz.de -- Koalitionsausschuss: Gruppenbild mit Dame
> Mittwoch trifft sich der schwarz-rote Koalitionsausschuss zum ersten Mal,
> um zu besprechen, was man prioritär angeht. Etwa die Wirtschaft
> entlasten.
IMG Bild: Diese vier Männer und die Frau werden sich Mittwoch zum Koalitionsausschuss treffen, es kommen noch sechs weitere Männer dazu
Berlin taz | Schwarz-Rot macht es so [1][wie die Ampel] zu Beginn: Der
Koalitionsausschuss trifft sich zu einer zivilen Zeit. Endlose Sitzungen
bis tief in die Nacht will man vermeiden, schließlich stehen diese für
Streit – oder zumindest für Uneinigkeit, die schwer zu überwinden ist.
Regelmäßig einmal im Monat wollen stattdessen die Spitzen von CDU, CSU und
SPD zusammenkommen und „Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung“
beraten, so steht es zumindest im Koalitionsvertrag.
Am Mittwochnachmittag um 16.30 Uhr werden sich also zehn Männer und eine
Frau im Kanzleramt einfinden. Für die SPD wird Noch-Parteichefin Saskia
Esken dabei sein, für die Union kommen nur Männer. Das hat im Vorfeld schon
für viel Kritik gesorgt, auch bei den Christdemokratinnen. Konsequenzen
aber hatte das bisher keine. Für eine CDU-Politikerin müsste wohl
Generalsekretär Carsten Linnemann seinen Platz räumen, doch der hat schon
einen gewünschten Kabinettsposten nicht bekommen.
Was konkret besprochen werden soll, daraus macht die Koalition offiziell
noch ein kleines Geheimnis. Bekannt aber ist, dass eine
Prioritätenliste erstellt werden soll – also welche Vorhaben die
Koalition noch bis zur Sommerpause auf den Weg bringen will. Damit die
Bevölkerung den Politikwechsel bemerkt, so wie es vor allem die Union im
Wahlkampf beständig versprochen hat.
Dabei geht es vor allem um zwei Themen: Wirtschaft und Migration. Die
Koalition will schnell mehr Abschreibungen auf Investitionen ermöglichen
und die Strompreise senken und so die Wirtschaft ankurbeln. Für die Union
steht zudem noch die viel beschworene „Migrationswende“ ganz oben auf der
Agenda, die Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit den
öffentlichkeitswirksam verstärkten Grenzkontrollen schon angestoßen hat.
## Wie im Film
Am Mittwochmorgen will die Koalition zudem zwei konkrete Gesetzesvorhaben
im Kabinett verabschieden: Der Familiennachzug für Geflüchtete mit
subsidiärem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. [2][Zudem
will die Koalition die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren
Aufenthalt, die die Ampel gerade erst als Ausnahmeregel eingeführt hat,
wieder abschaffen.] Beides steht im Koalitionsvertrag, beide Gesetzentwürfe
müssen nach dem Kabinett auch noch durch den Bundestag und den Bundesrat.
Am Koalitionsgipfel werden neben den Parteivorsitzenden [3][Friedrich Merz]
(CDU), Markus Söder (CSU) sowie Lars Klingbeil und Esken (beide SPD), den
Fraktionschefs Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) und
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann auch Innenminister Dobrindt,
CDU-Generalsekretär Linnemann und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU)
sowie SPD-Mann Björn Böhning angehören. Der hat zuletzt als Lobbyist in der
Filmwirtschaft gearbeitet. Inzwischen ist er als Staatssekretär in das von
Klingbeil geführte Finanzministerium gewechselt – und als „Notetaker“ in
den Koalitionsausschuss.
28 May 2025
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## AUTOREN
DIR Sabine am Orde
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