# taz.de -- Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung
> Ende des Familiennachzugs: Geflüchtete sollen keine Möglichkeiten mehr
> haben, Familienangehörige nachzuholen.
IMG Bild: Berlin am 12. April: Betroffene protestieren gegen die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte
Berlin dpa/taz | Wenige Wochen nach Amtsantritt hat die neue schwarz-rote
Koalition erste Verschärfungen im Migrationsbereich auf den Weg gebracht.
Das Kabinett beschloss in Berlin zwei Gesetzentwürfe von
[1][Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)], wie die Bundesregierung
mitteilte. Beide Vorhaben benötigen die Zustimmung des Bundestags.
„Von daher heute ein entscheidender Tag bei der Frage der Reduzierung von
illegaler Migration und im Kampf gegen die Überforderung der
Integrationssysteme, der Aufnahmesysteme“, sagte Dobrindt. Er erklärte, die
fehlende Lösung der Aufgabe Migration habe maßgeblich zur
gesellschaftlichen Polarisierung beigetragen. Dem wolle er entgegenwirken.
Konkret sollen bestimmte Flüchtlinge nicht mehr die Möglichkeit haben, enge
Angehörige zu sich nach Deutschland zu holen. Auch die beschleunigte
Einbürgerung für besonders gut integrierte Einwanderer nach drei Jahren
[2][soll das Kabinett wieder zurücknehmen]. Beide Vorhaben sollen nach
Vorstellungen Dobrindts noch im Juni auch den Bundesrat passieren.
Es geht um Menschen [3][mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus]. Das sind
Geflüchtete, die hier zwar kein Asyl oder Flüchtlingsschutz bekommen, aber
trotzdem bleiben dürfen, weil ihnen in ihren Heimatländern beispielsweise
politische Verfolgung, Folter oder die Todesstrafe droht. Viele
Bürgerkriegsflüchtlinge fallen in diese Gruppe.
28 May 2025
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