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       # taz.de -- Klimapolitik der EU: Brüssel beschwört gutes Klima
       
       > Die aktuellen Brüsseler Pläne haben mit dem „Green Deal“ nicht mehr viel
       > zu tun. Klimakommissar Hoekstra will trotzdem Zuversicht verbreiten.
       
   IMG Bild: „…zuversichtlich, dass wir es schaffen können und werden“, sagt Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klima
       
       Brüssel taz | Die EU-Kommission versucht, [1][Zweifel an ihrer
       Klimapolitik] zu zerstreuen. Die 27 EU-Staaten seien auf gutem Kurs, die
       Treibhausgasemissionen bis 2030 um etwa 54 Prozent im Vergleich zu 1990 zu
       senken, teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Dies habe eine
       Auswertung der nationalen Klimapläne ergeben.
       
       Geplant ist eigentlich eine [2][Reduktion der klimaschädlichen Emissionen
       um 55 Prozent] – dieses Ziel wird wohl knapp verfehlt. Dennoch spricht die
       EU-Kommission von einem Erfolg. Im vergangenen Jahr sei die EU ein gutes
       Stück vorangekommen, sagte der niederländische Klimakommissar Wopke
       Hoekstra.
       
       Wenn der Kurs beibehalten werde, sei er „zuversichtlich, dass wir es
       schaffen können und werden“, so Hoekstra. Die Emissionen seien seit 1990 um
       37 Prozent gesunken, die Wirtschaft hingegen um fast 70 Prozent gewachsen.
       Das zeige, dass Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum wie versprochen
       Hand in Hand gehen könnten.
       
       Zuletzt waren Zweifel am Willen der EU aufgekommen. So hat die
       EU-Kommission mehrere Klimagesetze aus dem „Green Deal“ zurückgenommen oder
       aufgeweicht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zudem die
       [3][Wettbewerbsfähigkeit und den Bürokratieabbau zur neuen Priorität]
       erklärt. Nun folgt ein Reformpaket („Omnibus“) zur Vereinfachung auf das
       nächste.
       
       ## 2040 noch weit weg
       
       Das ursprünglich schon im Frühjahr erwartete Klimaziel für 2040 lässt
       hingegen immer noch auf sich warten. Brüssel will die Marke von 90 Prozent
       anpeilen, gleichzeitig aber mehr Flexibilität schaffen. Dazu zählt etwa die
       Anerkennung von Klimazertifikaten aus Nicht-EU-Ländern. Das hat auch die
       [4][neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag] gefordert.
       
       Aus Sicht von Kritikern ist dies ein Griff in die Trickkiste. Schon jetzt
       sind drei EU-Länder – Polen, Belgien und Estland – in Verzug. Sie haben
       noch nicht einmal ihre nationalen Klimapläne für 2030 vorgelegt. Ob
       Deutschland und andere EU-Länder ihre Pläne tatsächlich umsetzen, bleibt
       abzuwarten. [5][Deutschland hatte die Vorgaben zuletzt nur wegen der
       schlechten Konjunktur erreicht].
       
       Wenn nun auch noch die Ziele für 2040 aufgeweicht würden, so bedeute dies
       die Abkehr vom „Green Deal“, heißt es bei den Grünen im Europaparlament.
       Mit dem Plan, internationale CO2-Gutschriften auf das europäische Klimaziel
       anzurechnen, öffne die EU-Kommission die „Büchse der Pandora“, warnt der
       grüne Europaabgeordnete Michael Bloss. Die Qualität sei nicht gesichert.
       
       ## Mehr drin
       
       Für mehr Ehrgeiz in der Klimapolitik sprechen sich auch 150 europäische
       Unternehmen und Investoren aus. In einem [6][offenen Brief fordern sie, die
       Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union bis 2040 um mindestens 90
       Prozent zu reduzieren]. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem SAP, die
       Otto-Gruppe und die Allianz, wie der Deutschlandfunk berichtet.
       
       Sorgen machen sich die europäischen Gewerkschaften. Die Klimaziele dürften
       nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erreicht werden, warnt der
       Europäische Gewerkschaftsbund. Bisher sei man den Vorgaben nur durch
       Deindustrialisierung näher gekommen, nicht aber durch die Reduktion von
       Treibhausgasen. Außerdem fehlten soziale Begleitmaßnahmen wie [7][das
       deutsche Klimageld].
       
       28 May 2025
       
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