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       # taz.de -- US-Handelspolitik unter Donald Trump: Gericht stoppt Trumps Zollpolitik
       
       > Ein New Yorker Gericht setzt fast alle von Donald Trump verhängten Zölle
       > außer Kraft. Der US-Präsident habe seine Befugnisse klar überschritten.
       
   IMG Bild: Laut US-Gericht illegal: Donald Trump bei der Verkündung weltweiter Zölle am „Tag der Befreiung“ am 2. April
       
       Washington taz | Das für internationalen Handel zuständige US-Bundesgericht
       in New York hat einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten
       Zölle als unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden am Mittwoch, dass
       Trump mit seiner Zollpolitik seine Befugnisse überschritten habe.
       Handelszölle sind Aufgabe des US-Kongresses, nur in nationalen Notfällen
       kann ein Präsident im Alleingang Zölle verhängen. [1][Geklagt hatten
       mehrere Wirtschaftsverbände und 12 Bundesstaaten.]
       
       Als Grundlage für die [2][Zölle, die Trump Anfang April der
       Weltöffentlichkeit präsentierte], bediente sich die Regierung des
       International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Das 1977 erlassene
       Gesetz erteilt dem Präsidenten eine breite Autorität, die internationalen
       Handels- und Wirtschaftsbeziehungen des Landes im Falle einer Bedrohung der
       nationalen Sicherheit, der Außenpolitik oder der Wirtschaft, zu übernehmen.
       In der Vergangenheit hatte allerdings noch nie ein Präsident unter Berufung
       auf dieses Gesetz Handelszölle verhängt – eigentlich geht es um Sanktions-
       und Embargo-Maßnahmen.
       
       Trump hatte argumentiert, das lang anhaltende Handelsdefizit der USA stelle
       einen nationalen Notstand dar.
       
       Die Richter entschieden jedoch nun, dass es sich im aktuellen Fall nicht um
       einen nationalen Notfall handele und die von Trump erhobenen Zölle somit
       unrechtmäßig seien. „Die weltweiten und reziproken Zollverordnungen gehen
       über jede dem Präsidenten durch das IEEPA eingeräumte Befugnis hinaus“,
       hieß es in der schriftlichen Entscheidung des Gerichts.
       
       ## Richter: kein Zusammenhang zwischen Zöllen und Drogenhandel
       
       Weiter erklärten die Richter, dass die Verfassung die Zollhoheit
       ausdrücklich dem Kongress zuschreibt und dass das IEEPA dem Präsidenten im
       Übrigen nicht einmal in Notfällen eine uneingeschränkte Vollmacht für diese
       Entscheidungen übertrage. Das Gesetz ermächtige den Präsidenten lediglich,
       im Notfall angebrachte Wirtschaftssanktionen zu verhängen, „um eine
       ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung zu bekämpfen“, hieß es in den
       Gerichtsdokumenten weiter.
       
       Im Fall der [3][Zölle gegen China, Kanada und Mexiko], die laut
       US-Regierung aufgrund des illegalen Drogenschmuggels verhängt wurden,
       erklärten die Richter, dass diese unrechtmäßig sein, „da sie sich nicht mit
       den in diesen Anordnungen dargelegten Bedrohungen befassen“.
       
       Für die Richter war nicht ersichtlich, wie genau Zölle den Fluss von
       illegalen Drogen, vor allem Fentanyl, stoppen sollen. Trump hatte
       argumentiert, dass Einfuhrzölle von 25 Prozent auf mexikanische und
       kanadische Produkte und 10 Prozent auf chinesische Produkte nötig wären, um
       diese Länder unter Druck zu setzen, den Drogenschmuggel in die USA
       konsequenter zu bekämpfen.
       
       „Die Erhebung von Zöllen auf legale Importe steht offensichtlich nicht im
       Zusammenhang mit den Bemühungen ausländischer Regierungen, Übeltäter in
       ihren jeweiligen Rechtsräumen festzunehmen, in Gewahrsam zu nehmen oder
       anderweitig abzufangen“, schrieben die Richter.
       
       ## Trumps Vize-Stabschef spricht von „Justizputsch“
       
       Das Weiße Haus legte umgehend Berufung ein. Ein Regierungssprecher
       erklärte, dass die Handelsdefizite, die mit den reziproken und anderen
       Zöllen bekämpft werden sollen, durchaus eine nationale Notlage darstellen
       würden.
       
       „Diese Defizite haben einen nationalen Notstand geschaffen, der
       amerikanische Gemeinden geschwächt, unsere Arbeiter abgehängt und unsere
       industrielle Verteidigungsbasis geschwächt hat – Tatsachen, die das Gericht
       nicht bestritten hat. … Es ist nicht die Aufgabe von nicht gewählten
       Richtern, zu entscheiden, wie ein nationaler Notstand angemessen zu
       bewältigen ist“, sagte Regierungssprecher Kush Desai in einer Erklärung.
       Der stellvertretende Stabschef Stephen Miller sprach von einem
       „Justizputsch“.
       
       Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Oregon, Dan Rayfield,
       bezeichnete das Urteil hingegen als einen Sieg für Arbeiterfamilien,
       Kleinunternehmer und alle Amerikaner.
       
       „Präsident Trumps umfassende Zölle waren rechtswidrig, rücksichtslos und
       wirtschaftlich verheerend. … Sie lösten Vergeltungsmaßnahmen aus, trieben
       die Preise für lebenswichtige Güter in die Höhe und belasteten
       amerikanische Familien, kleine Unternehmen und Hersteller ungerecht“, sagte
       Rayfield in einer Erklärung.
       
       Auch wenn das Gericht mit seiner Entscheidung die meisten von Trumps Zöllen
       vorerst blockiert hat, andere Zölle, die nicht das IEEPA als Grundlage
       benutzen, bleiben weiter bestehen. Dazu zählen unter anderem Zölle auf
       Stahl- und Aluminium-Importe sowie auf ausländische Fahrzeuge.
       
       29 May 2025
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Hansjürgen Mai
       
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