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       # taz.de -- Kulturstaatsminister zu Google und Meta: Weimer will Internetkonzerne mit Abgabe zur Kasse bitten
       
       > Der Kulturstaatsminister wirft den großen Plattformen aus den USA
       > Steuervermeidung in Europa vor. Die Medienvielfalt sei in Gefahr.
       
   IMG Bild: Will Internetkonzerne besteuern: Wolfram Weimer
       
       Berlin dpa | Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant eine Digitalabgabe,
       die große [1][Internetkonzerne wie Google und Meta] treffen würde. Eine
       entsprechende Gesetzesvorlage werde vorbereitet, sagte Weimer in einem
       „Stern“-Interview. „Es geht nicht nur um Google-Ads. Es geht generell um
       Plattform-Betreiber mit Milliardenumsätzen. Wir halten einen Abgabesatz von
       10 Prozent für moderat und legitim.“
       
       Vorbild ist demnach Österreich. Im Nachbarland sind große
       Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus
       der Werbevermarktung abzuführen. Weimer sprach von einem „Plattform-Soli“.
       Gelten könnte er für Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Damit seien
       nicht nur journalistische Produkte gemeint, sondern auch kulturelle, sagte
       Weimer. Details zu den Plänen, etwa zur Höhe der möglichen Einnahmen und
       Verwendung des Geldes, nannte er nicht.
       
       Endkunden sollen nicht zur Kasse gebeten werden. Die Erfahrungen aus
       Österreich zeigten, dass eine solche Abgabe für sie keine relevante
       Preisveränderung mit sich gebracht habe, meinte der Beauftragte für Kultur
       und Medien. „Es hat aber dazu geführt, dass die Konzerne endlich einen
       kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, also ihre gewaltige
       Marge etwas sinkt. Zugleich öffnet das den Wettbewerb.“
       
       Weimer bezog sich auf einen Arbeitsauftrag im Koalitionsvertrag von Union
       und SPD. Dort heißt es unter der Überschrift „Medienvielfalt stärken –
       Meinungsfreiheit sichern“: „Wir prüfen die Einführung einer [2][Abgabe für
       Online-Plattformen], die Medieninhalte nutzen. Die Erlöse sollen dem
       Medienstandort zugutekommen.“ Im angespannten transatlantischen Verhältnis
       und mitten im Zollstreit mit den USA könnte dies zu weiteren Konflikten
       führen.
       
       ## Gespräch mit Plattformbetreibern
       
       Weimer sagte: „Es muss sich jetzt etwas ändern. Deutschland macht sich
       inzwischen [3][in bedenklicher Weise abhängig] von der technologischen
       Infrastruktur der Amerikaner.“ Bisher betrieben die großen Plattformen
       „geschickte Steuervermeidung“. Das sei unsolidarisch und führe zu
       Konflikten mit nationalen und europäischen Behörden. Es gebe inzwischen
       monopolähnliche Strukturen. Die Medienvielfalt werde gefährdet.
       
       Den weiteren Ablauf beschrieb Weimer so: „Wir arbeiten eine Gesetzesvorlage
       aus, wie der Koalitionsvertrag das fordert. Dies wird nun mit den
       Stakeholdern besprochen, vor allem aber im Parlament geprüft. Zugleich
       suche ich das Gespräch mit den Plattformbetreibern auf Spitzenebene, um
       Alternativlösungen zu sondieren.“
       
       Nach Vorgesprächen in der Koalition habe er den Eindruck, dass es zwischen
       Union, SPD und Grünen eine große Einigkeit geben könnte. „Wir sollten
       Google und Co. endlich fordern“, sagte Weimer.
       
       29 May 2025
       
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