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       # taz.de -- Zölle der USA: Gericht bremst Trump aus
       
       > Das US-Handelsgericht hatte einen Großteil der von Donald Trump
       > verhängten Zölle aufgehoben. Nun hat ein Berufungsgericht das Urteil
       > jedoch vorerst ausgesetzt.
       
   IMG Bild: „Selbst wenn wir verlieren, werden wir einen anderen Weg finden“, sagt Trumps Handelsberater Peter Navarro
       
       Washington taz | Weniger als 24 Stunden nachdem ein New Yorker Gericht
       [1][nahezu alle von US-Präsident Donald Trump auferlegten Zölle blockiert]
       hatte, sind diese wieder zurück. Ein Berufungsgericht entschied am
       Donnerstag per Schnellverfahren, dass das erste Urteil noch nicht
       rechtskräftig sei und die Zölle deshalb vorerst weiterhin Bestand haben
       dürfen.
       
       Das vom US-amerikanischen Gerichtshof für internationalen Handel verkündete
       Urteil sei „bis auf Weiteres vorübergehend ausgesetzt, solange die Anträge
       geprüft werden“, erklärte das Berufungsgericht in seiner Verfügung.
       
       Die Aussetzung des ersten Urteils wurde im Weißen Haus mit Erleichterung
       hingenommen. Die Trump-Regierung hat dadurch etwas mehr Zeit gewonnen, um
       die nächsten Schritte im Zollrechtsstreit zu planen. Regierungs-Mitglieder
       geben sich zuversichtlich. Sie erklärten, dass es auch im Falle einer
       Niederlage vor Gericht Optionen gäbe, um die Zölle aufrechtzuerhalten.
       
       „Selbst wenn wir verlieren, werden wir einen anderen Weg finden“, sagte
       Trumps Handelsberater Peter Navarro am Donnerstagnachmittag gegenüber
       Journalisten.
       
       ## Kläger bleiben zuversichtlich
       
       Die Kläger im Fall, das sind [2][zwölf US-Bundesstaaten] sowie mehrere
       amerikanische Kleinunternehmen, haben nun eine Woche Zeit, um auf den
       Antrag der Regierung zu reagieren. Diese fordert, dass das Urteil vom
       Mittwoch während des gesamten Berufungsverfahrens ausgesetzt wird.
       
       Ein Anwalt für die Kläger bezeichnete die Entscheidung als einen ganz
       normalen Verfahrensschritt. „Wir sind zuversichtlich, dass das
       Berufungsgericht den Antrag der Regierung letztlich ablehnen wird, da es
       den irreparablen Schaden anerkennt, den diese Zölle unseren Mandanten
       zufügen“, sagte Anwalt Jeffrey Schwab, der die Unternehmen im Rechtsstreit
       vertritt, in einer Erklärung.
       
       Die Gerichtsentscheidung vom Mittwoch hatte die von Trump [3][im
       vergangenen Monat präsentierten reziproken Zölle] auf Importe aus nahezu
       allen Ländern der Welt geblockt. Die Richter entschieden, dass sich Trump
       nicht auf das IEEPA-Notstandsgesetz aus den 1970er-Jahren berufen dürfe.
       
       „Die weltweiten und reziproken Zollverordnungen gehen über jede dem
       Präsidenten durch das IEEPA eingeräumte Befugnis hinaus“, hieß es in der
       schriftlichen Entscheidung des Gerichts.
       
       ## Pressesprecherin wetterte gegen die Richter
       
       Mit dem Urteil wurde der Basiszoll von 10 Prozent, sowie alle anderen
       reziproken Zölle außer Kraft gesetzt. Auch andere Zollauflagen, wie die auf
       Importe aus China (10 Prozent), Kanada und Mexiko (jeweils 25 Prozent), um
       den Drogenfluss in die USA zu bekämpften, wurden durch das Urteil
       eliminiert.
       
       Die einstweilige Verfügung macht dies nun wieder rückgängig, zumindest
       vorübergehend. Weitere US-Zölle, die auf einer anderen rechtlichen
       Grundlage beruhen, wie die Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte oder
       ausländische Fahrzeuge, waren vom Urteil nicht betroffen.
       
       Die Trump-Regierung hatte das Urteil vom Mittwoch heftig kritisiert. Aus
       Regierungskreisen war von einem „Justizputsch“ die Rede. Auch wurde den
       Richtern Befangenheit und Machtmissbrauch vorgeworfen.
       
       „Diese Richter drohen die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten auf der
       Weltbühne zu untergraben. […] Der Supreme Court muss dem ein Ende setzen“,
       sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am
       Donnerstag.
       
       Die Aussetzung des ersten Urteils und die daraus resultierende
       Aufrechterhaltung der Trump-Zölle ereignete sich nur kurz, nachdem ein
       weiteres Gericht gegen die Zollpolitik der Regierung urteilte. Ein Gericht
       in Illinois entschied, dass die Regierung vorläufig keine Abgaben von zwei
       heimischen Spielzeugimporteuren verlangen darf. Grund für das Urteil war
       ebenfalls das IEEPA-Gesetz, welches das Gericht als unrechtmäßig ansah.
       
       30 May 2025
       
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