# taz.de -- Ausnahme vom EU-Emissionshandel: Koalition plant weiteres Steuergeschenk für Landwirte
> Union und SPD wollen Bauern den CO2-Preis erlassen, andere Branchen
> müssen für klimaschädliche Abgase weiter bezahlen. Umweltschützer üben
> Kritik.
IMG Bild: Die derzeitige Trockenheit – mitverursacht von der Erderhitzung – trifft Bauern besonders hart. Das Klima schützen müssen sie kaum
Berlin taz | CDU/CSU und SPD wollen die Bauern nach der Energiesteuer auf
Agrardiesel auch vom CO2-Preis für fossile Brennstoffe entlasten. Es sei
ein Erfolg der Koalitionsverhandlungen, „dass Deutschland im Jahr 2027 die
[1][Landwirtschaft] nicht in den Europäischen Emissionshandel für Wärme und
Verkehr (ETS2) mit einbeziehen wird“, sagte der taz Anja Weisgerber,
Sprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion.
Bisher gilt der Emissionshandel (englisch Emissions Trading System, kurz
ETS) der Europäischen Union nur für Betreiber von Kraftwerken und großen
Industrieanlagen sowie für Teile des Luft- und Seeverkehrs. Wer also zum
Beispiel ein Kohlekraftwerk betreibt, muss pro Tonne CO2 ein
Emissionszertifikat kaufen. Ein zusätzlicher Emissionshandel, der ETS2,
soll [2][künftig den Ausstoß von Heizungen und Straßenverkehr bepreisen].
Dann müssen auch Unternehmen, die Heizöl, Heizgas, Benzin oder Diesel in
Verkehr bringen, Emissionszertifikate kaufen.
Den Ländern ist freigestellt, ob sie auch Spezialfälle wie Diesel für die
Landwirtschaft oder Eisenbahnen einbeziehen. Aber: Bisher erhebt
Deutschland im Rahmen des [3][Brennstoffemissionshandelsgesetz]es (BEHG)
selbst einen CO2-Preis für Heizen und Verkehr, den auch die Bauern bezahlen
müssen.
„Mit Einführung des ETS2 muss das BEHG beendet werden“, ergänzte
CSU-Politikerin Weisgerber nun. Wegen des Gesetzes hätten die Landwirte
2024 knapp 250 Millionen Euro CO2-Preis etwa für Kraftstoffe aus Erdöl und
für Erdgas gezahlt. Diese Entlastung komme zu den rund 440 Millionen Euro
für die ebenfalls von der Koalition geplante Erstattung der Energiesteuer
auf Diesel für Traktoren oder andere Maschinen in der Landwirtschaft hinzu.
## Bund verzichtet auf Einnahmen und Klimaschutz
Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, bestätigte der
taz, dass der nationale Emissionshandel für die vom [4][ETS2] erfassten
Bereiche durch entsprechende europäische Regelungen ersetzt werde. Die
Agrarbranche werde aber nicht einbezogen, so dass die „Landwirtschaft
dahingehend vom ETS2 und damit auch von der Bepreisung ausgenommen wird.“
Das entspricht auch dem Koalitionsvertrag, der „einen fließenden Übergang
des deutschen BEHG in das ab 2027 europäisch wirkende
Emissionshandelssystem (ETS2)“ ohne ein „Opt-in für den Sektor
Landwirtschaft“ vorsieht.
Damit würde der Bund nicht nur auf jährliche Einnahmen von zuletzt rund 250
Millionen Euro, sondern auch auf eine Klimaschutzwirkung verzichten. Das
Umweltministerium beziffert die Emissionen für den landwirtschaftlichen
Verkehr und die Wärmeerzeugung auf [5][7,8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr].
Das entspricht rund 1 Prozent der [6][deutschen Treibhausgase].
Wenn die Bauern bald für ihre Emissionen keinen Preis mehr zahlen müssen,
sinken die ökonomischen Anreize, den Ausstoß zu reduzieren. Um die
Emissionen zu verringern, könnten sie zum Beispiel stärker auf
[7][Traktoren mit geringerem Dieselverbrauch] oder Treibhäuser mit
erneuerbaren Energien setzen.
## Umweltministerium widerspricht CSU-Begründung
CSU-Politikerin Weisgerber begründet die Entscheidung damit, dass
„Landwirte in anderen EU-Staaten ganz oder teilweise von der CO2-Bepreisung
entlastet werden“. Die Koalition wolle „faire Wettbewerbsbedingungen“
sichern.
[8][Das Umweltministerium teilte jedoch der taz mit], dass bis Mitte Mai
erst vier Mitgliedstaaten entschieden hätten, welche optionalen Sektoren
sie am ETS2 beteiligen wollen: Finnland, Niederlande, Österreich und
Schweden. „Dabei haben die vier Mitgliedstaaten die Brennstoffemissionen
der Landwirtschaft in unterschiedlichem Umfang einbezogen.“ Zum Beispiel
Schweden habe allerdings den Straßentransport von Agrargütern ausgenommen,
die Niederlande die Emissionen von Gärtnereien und Fischereifahrzeugen.
Der Naturschutzbund (Nabu) kritisierte die geplanten Entlastungen, weil sie
den Staat immer mehr kosteten, ohne dass sie einen „gesellschaftlichen
Gegenwert in Form von Klima- oder Naturschutzleistungen“ bringen würden.
„Während die EU-Agrarsubventionen von ökologischen Standards befreit
werden, plant die Bundesregierung zusätzliche Cash-Geschenke für die
Landwirtschaft“, sagte Pierre Johannes, Koordinator Agrarpolitik von
Deutschlands größter Umweltorganisation, der taz.
„Der neue CSU-Landwirtschaftsminister Alois Rainer möchte auf Anreize
setzen, um Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. So allerdings setzt man
Anreize, die die Umstellung beispielsweise auf elektrische Antriebe, die
bereits heute eine größere Rolle auf den Höfen spielen könnten, weiter zu
verzögern.“ Der Nabu fordere, Klimaschutz auch ökonomisch attraktiver zu
machen.
1 Jun 2025
## LINKS
DIR [1] /Landwirtschaft/!t5007831
DIR [2] /EU-Emissionshandel/!6058364
DIR [3] https://www.gesetze-im-internet.de/behg/BJNR272800019.html
DIR [4] https://climate.ec.europa.eu/eu-action/eu-emissions-trading-system-eu-ets/ets2-buildings-road-transport-and-additional-sectors_en
DIR [5] /Sinkende-CO2-Emissionen/!6088986
DIR [6] https://www.umweltbundesamt.de/daten/umweltindikatoren/indikator-emission-von-treibhausgasen#wie-ist-die-entwicklung-zu-bewerten
DIR [7] /Alternative-Antriebe-fuer-Traktoren/!5990694
DIR [8] /Umwelt--und-Klimapolitik/!6086377
## AUTOREN
DIR Jost Maurin
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