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       # taz.de -- Landesparteitag in Baden-Württemberg: AfD marschiert neuerdings im Gleichschritt
       
       > Ungewohnt einig wählt der Südwestlandesverband seine Kandidatenliste für
       > die Landtagswahl. Ihr Chef Markus Frohnmaier will Ministerpräsident
       > werden, sonst bleibt er lieber in Berlin.
       
   IMG Bild: Etwa 500 Menschen demonstrierten am Samstag vor der Heilbronner „Harmonie“ gegen den AfD-Landesparteitag
       
       Karlsruhe taz | So viel Einigkeit gab es bisher nicht beim
       AfD-Landesverband Baden-Württemberg. Mit nur einer Gegenstimme haben die
       Mitglieder [1][ihren Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier] auf ihrem
       Parteitag in Heilbronn zum „Ministerpräsidentenkandidaten“ gewählt. Und
       auch die ersten 19 Listenplätze wurden ohne Kampfkandidaturen besetzt. Noch
       vor einem Jahr stand ein Parteitag in Reutlingen wegen
       Geschäftsordnungsanträgen vor dem Abbruch.
       
       Am Samstagmorgen hatten am Heilbronner Bahnhof und am Veranstaltungsort
       laut Polizei 500 Demonstranten friedlich gegen den Parteitag protestiert.
       In der Halle mit dem sprechenden Namen „Harmonie“ wollte die AfD dagegen
       das Signal aussenden, dass sie eine ganz normale Partei sei.
       
       Ein Grund für die geschlossenen Reihen dürfte sein, dass erstmals nicht
       alle Mitglieder, sondern nur 399 Delegierte am Parteitag teilnehmen
       durften. Der neuen Einigkeit schien die Partei wohl vorab selbst nicht so
       recht zu trauen, sie hat für die Vergabe der insgesamt 70 Plätze auf der
       Wahlliste noch zwei Fortsetzungstermine angesetzt.
       
       Der Ministerpräsidentenkandidat Markus Frohnmaier, 34, stand bei den
       Listenplätzen interessanterweise nicht zur Wahl. Er bewarb sich nicht um
       ein Landtagsmandat. Er sagte, er setze bei der Wahl auf Sieg. Wenn es nicht
       für das Amt des Regierungschefs reiche, bleibe er weiter Abgeordneter im
       Bundestag. Die Partei begründet das mit der von ihr verfochtenen Trennung
       von Parlament und Regierung. Ein ähnliches Vorgehen hatte die AfD bei der
       Kandidatur der damaligen SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser für das
       Ministerpräsidentenamt in Hessen noch kritisiert.
       
       ## Frauke Petry nannte ihn „Kampfzwerg“
       
       So wird Frohnmaier wohl in Berlin bleiben. In Umfragen erreicht die AfD
       derzeit in Baden-Württemberg zwar 19 Prozent, damit liegt sie knapp hinter
       [2][den Grünen] und der CDU auf Platz drei. Aber Chancen auf eine
       Regierungsbeteiligung hat sie dennoch nicht. [3][Denn im Ländle steht die
       Brandmauer auch bei der CDU-Führung]. Dort hält man die AfD inzwischen für
       den Hauptgegner. Auch in Baden-Württemberg wird der AfD-Landesverband vom
       Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und
       beobachtet. Dagegen klagte die Landespartei mehrfach – allerdings ohne
       Erfolg.
       
       Mit Frohnmaier bewirbt sich in Baden-Württemberg ein Politiker um das Amt
       des Ministerpräsidenten, der mindestens eine rechtsextreme Vergangenheit
       hat. „Der Kampfzwerg“, wie ihn Frauke Petry nannte, gehört zu den
       Erstunterzeichnern der „Erfurter Erklärung“ des rechtsextremen
       Höcke-Flügels, der sich zwar inzwischen offiziell aufgelöst hat, aber
       dessen Mitglieder noch immer in der Partei sind.
       
       Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes [4][hatte Frohnmaier früher
       zudem Kontakte zur rechtsextremen German Defence League (GDL) und der
       rechtsextremen Partei „Die Freiheit“]. In der AfD hat er durch Nähe zur
       Macht Karriere gemacht. Als Vertrauter der Bundesvorsitzenden Alice Weidel
       führt er seit 2022 zusammen mit dem Fraktionschef im
       baden-württembergischen Landtag, Emil Sänze, die Landespartei. Weidel hat
       er – wie zuvor Frauke Petry – als Sprecher gedient. Zuletzt bemühte sich
       Frohnmaier um moderate Töne. Bei einer Pressekonferenz im Vorfeld des
       Parteitags betonte er, die AfD lehne einen ethnischen Volksbegriff ab, „Wer
       den deutschen Pass hat, ist Deutscher“, erklärte Frohnmaier.
       
       Trotzdem ist der gebürtige Rumäne in der Landespartei nicht unumstritten.
       Kritisiert wird, dass der abgebrochene Jurist noch nie außerhalb des
       Politikbetriebs gearbeitet hat. In AfD-Kreisen werden solche
       Parteikarrieren beim politischen Gegner gern scharf kritisiert. In der
       AfD-Satzung gibt es sogar einen Passus, der verlangt, dass Kandidaten der
       Partei mindestens fünf Jahre Berufserfahrung außerhalb der Politik haben
       sollten.
       
       Auf ihrem auf drei Wochenenden aufgeteilten Parteitag wird die Landes-AfD
       ein Regierungsprogramm aus neun Punkten beschließen, die in den ersten 100
       Tagen umgesetzt werden sollen. Darin sieht die Partei einen Volksentscheid
       zur Migrationspolitik, eine Rückkehr zu fossilen Energien und eine
       Bildungswende an den Schulen vor. Auf dem Parteitag, sagte Frohnmeier: „Ich
       möchte ein Land: sicher, frei und deutsch.“
       
       1 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Benno Stieber
       
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