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       # taz.de -- Plan der EU-Kommission: Weg von russischem Gas
       
       > Die EU-Kommission will den Import von Gas aus Russland in die Europäische
       > Union vollständig stoppen. Dabei plant sie, hart vorzugehen.
       
   IMG Bild: Deutschland und andere EU-Staaten beziehen bis heute russisches Gas, wenn auch auf Umwegen und als Flüssiggas (LNG)
       
       Brüssel taz | Es ist die letzte große Lücke bei den EU-Sanktionen gegen
       Russland: die Gasversorgung. Deutschland und andere EU-Staaten beziehen bis
       heute russisches Gas, wenn auch auf Umwegen und als Flüssiggas (LNG). Das
       soll sich nun ändern: Die EU-Kommission will die Gasimporte bis Ende 2027
       vollständig und endgültig stoppen.
       
       „Russland hat wiederholt versucht, uns zu erpressen, indem es seine
       Energieversorgung als Waffe einsetzte“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin
       Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Jetzt
       gehe es darum, „den Hahn zuzudrehen und die Ära der russischen fossilen
       Brennstoffe in Europa endgültig zu beenden“.
       
       Die Umsetzung ist schwierig. Das bundeseigene deutsche Energieunternehmen
       Sefe erklärte, es gebe keine Rechtsgrundlage für den Importstopp. Selbst
       wenn Sefe das russische Gas nicht mehr abnehmen sollte, müssten die
       vereinbarten Mengen bezahlt werden. Sefe ist der neue Name für das
       Unternehmen Gazprom Germania, [1][das die Bundesregierung 2022
       verstaatlicht hatte].
       
       Auch politisch ist das Vorhaben brisant. Neben Deutschland importieren auch
       Frankreich und Belgien [2][erhebliche Mengen von russischem LNG]. Sie haben
       bereits Vorbehalte angemeldet. Ungarn und die Slowakei sind ohnehin gegen
       den Plan. Damit ist fraglich, ob die erforderliche qualifizierte Mehrheit
       der 27 EU-Länder zusammenkommt.
       
       ## Ausstieg soll nicht als EU-Sanktion erfolgen
       
       Um die Zustimmung zu erleichtern, soll der Ausstieg nicht als EU-Sanktion
       erfolgen – dafür wäre Einstimmigkeit erforderlich. Vielmehr versucht es
       Brüssel über die normale Gesetzgebung. Allerdings werden dafür gleich zwei
       Artikel aus den EU-Verträgen herangezogen – ein Zeichen dafür, wie wacklig
       die ganze Konstruktion ist.
       
       Unklar bleibt auch, wie die EU-Kommission verhindern will, dass russisches
       Gas auf Umwegen über Drittländer nach Europa gelangt. Hier ist offenbar ein
       hartes Kontrollregime geplant. Alle alten Verträge sollen offengelegt
       werden, bereits ab dem 1. Januar 2026 will Brüssel den Abschluss neuer
       Verträge verbieten.
       
       Die Verbraucher würden keine Nachteile erleiden, beteuert von der Leyen.
       Doch auch daran gibt es erhebliche Zweifel. Denn die [3][Alternativen zu
       russischem Gas] – etwa aus den USA – sind teuer.
       
       17 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Umweltverbaende-fordern-Ansage-von-Merz/!6083530
   DIR [2] /Unabhaengigkeit-von-russischem-Gas/!6082106
   DIR [3] /Transatlantische-Energiepartnerschaft/!6075804
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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