# taz.de -- Umgang mit der AfD: Arbeitsgruppe zur Entwaffnung soll „zügig“ kommen
> Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt
> schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger
> dauern.
IMG Bild: Dobrindt muss handeln – viele AfD-Funktionäre sind bewaffnet und rechtsextrem
Berlin taz | SPD und Grüne fordern die schnelle Einrichtung einer
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum einheitlichen Umgang mit der AfD nach der
Hochstufung der AfD als „gesichert extremistisch“. Die
Innenministerkonferenz hatte die Arbeitsgruppe letzte Woche beschlossen –
dort sollen mögliche weitere Schritte zum einheitlichen Umgang mit
[1][verfassungsfeindlichen Staatsbediensteten] sowie
[2][Waffenbesitzer*innen mit AfD-Mitgliedschaft] vorbereitet werden.
Die Prüfung oder Vorbereitung eines AfD-Verbots soll in der
Bund-Länder-Gruppe dabei explizit kein Thema sein.
Unklar ist jedoch noch der genaue Zeitpunkt, wann die Gruppe ihre Arbeit
aufnimmt. Zuletzt hatten [3][Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander
Dobrindt] (CSU) Zweifel daran laut werden lassen, ob die Gruppe bereits
zeitnah ihre Arbeit aufnehmen soll. Dobrindt sagte bei der
Abschlusspressekonferenz, dass dies erst nach dem Gerichtsurteil zur
Einstufung der AfD geschehen solle – und das könnte durchaus noch über ein
Jahr dauern.
Eine Abfrage der taz in den verschiedenen Innenbehörden der Länder zeigt
nun, dass die Innenminister*innen überwiegend davon ausgehen, dass
die vereinbarte Gruppe „zeitnah“ eingerichtet werde – und nicht erst nach
dem Urteil zur AfD-Einstufung. Selbst in Dobrindts CSU sieht man das so. So
sagte Bayerns Innenminister Joachim Hermann der taz: „Wir haben im Kreise
der Innenminister von Bund und Ländern vereinbart, zügig eine Arbeitsgruppe
einzurichten.“
Auch in Bremen, dem Bundesland, das der Innenministerkonferenz derzeit
vorsitzt und damit für die Ausrichtung der Bund-Länder-Gruppe zuständig
ist, sieht man das so. Dort heißt es auf die Frage, ob die Gruppe vor einem
möglichen Urteil eingerichtet werden soll, dass sich alle
Minister*innen einschließlich Dobrindt darauf geeinigt hätten, „in
Kürze“ eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten. Hamburg will die
Arbeitsgruppe ebenfalls „schon jetzt sehr zeitnah“ und vor dem möglichen
Urteil – damit man auf den Fall vorbereitet ist, „wenn die Einstufung der
AfD als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt wird“.
## „Antworten müssen auf den Tisch“
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) wird noch deutlicher:
„Wenn das Gericht die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
bestätigt, müssen die Antworten auf diese Fragen aus unserer Sicht bereits
auf dem Tisch liegen“, sagte sie.
Auch der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) würde es
„begrüßen“, wenn die Arbeitsgruppe „schneller“ zusammenkomme, spricht aber
auch davon, dass es auf der Innenministerkonferenz einen Kompromiss gegeben
habe, „bis nach dem Urteil mit der Etablierung der Arbeitsgruppe zu
warten“.
Das Bundesinnenministerium verweist auf taz-Anfrage auf den schwammigen
IMK-Beschluss, der den Zeitpunkt offen lässt: „Wir richten eine
Arbeitsgruppe ein, die für den Fall, dass die Einstufung der AfD als
gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt wird, eine gemeinsame
Bewertung von Bund und Ländern entwickeln soll“.
Konkrete Rückfragen zum Zeitpunkt lässt das BMI unbeantwortet. Vermutlich
liegt die Zurückhaltung zum Termin auch an der [4][Stillhaltezusage des
Verfassungsschutzes] gegenüber der AfD. Die extrem rechte Partei klagt
gegen die Einstufung, weswegen die Einstufung zunächst bis zu einem Urteil
auf Eis liegt.
## Grüne fordern Tempo
Auch mit Blick auf Konsequenzen für Beamt*innen und
Waffenbesitzer*innen fordern die Grünen wiederum ein schnelleres
Vorgehen: Der Innenpolitiker Marcel Emmerich sagte der taz, dass es schon
„unabhängig von der Frage der Hochstufung Handlungsbedarf“ gebe: Bund und
Länder seien schon heute gefordert, dass Rechtsextremisten und
AfD-Mitglieder keinen Zugang zu Waffen und sensiblen
Sicherheitsinformationen haben sowie aus dem Staatsdienst fernzuhalten
sind, so Emmerich: „Es darf keine Arbeitsgruppe im Konjunktiv geben,
sondern im Handlungsmodus.“ Dobrindt sollte sich hier nicht querstellen,
sondern als Bundesinnenminister Speerspitze der Bewegung sein, forderte
Emmerich.
Der grüne Rechtspolitiker Helge Limburg forderte darüber hinaus auch eine
föderale Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens: „Die
Rechtslage gibt es her, AfD-Funktionäre aus dem Staatsdienst zu entfernen
und ihnen den Besitz von Waffen und Sprengstoff zu untersagen.“ Das könne
aber nur ein erster Schritt sein: „Deshalb müssen die Innenminister eine
Arbeitsgruppe einsetzen, um ein Verbotsverfahren vorzubereiten“, fordert
Limburg.
Tatsächlich wäre eine Vernachlässigung vor allem mit [5][Blick auf das
Gefahrenpotential] fahrlässig: Politiker*innen und Mitglieder der
extrem rechten Partei werden [6][überproportional häufig gewalttätig].
Mitglieder und Funktionär*innen stehen immer wieder [7][unter
Terrorverdacht] oder sind sogar [8][wegen geplanten mutmaßlichen
Umsturzplänen angeklagt].
Gleichzeitig verfügen AfD-Mitglieder über ein [9][erhebliches
Waffenarsenal]: Allein in Thüringen besitzen 34 AfD-Mitglieder 154 Kurz-
und Langwaffen. In Sachsen-Anhalt besitzen 274 AfD-Mitglieder insgesamt
über 330 Schusswaffen. Dort, wo die AfD schon seit 2023 als „gesichert
rechtsextrem“ eingestuft ist, prüfen die Behörden bereits den Widerruf von
122 waffenrechtlichen Erlaubnissen – also bei rund der Hälfte der ihnen
bekannten Waffenbesitzer*innen mit AfD-Parteibuch.
## Zum AfD-Verbot keine Arbeitsgruppe
Nach Recherchen der taz fanden die Innenminister*innen zur möglichen
Vorbereitung oder auch nur Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD
keine gemeinsame Linie. Die Union ist gegen ein Verbot, aber auch viele
SPD-Minister*innen sind demnach skeptisch. Zuletzt hatten [10][die Grünen
gefordert], in den Sicherheitsbehörden ein Verbotsverfahren vorzubereiten.
Auch [11][die Linkspartei fordert], es auf den Weg zu bringen. [12][In der
SPD] mehren sich ebenfalls die Stimmen dafür.
19 Jun 2025
## LINKS
DIR [1] /Verfassungsschutz-und-AfD/!6084203
DIR [2] /Gesichert-Rechtsextreme-mit-Waffenschein/!6090802
DIR [3] https://table.media/berlin/professional-briefing/finanzminister-als-gesetzgeber-klimakonferenz-mit-stotterstart-kompetenzstreit-um-raumfahrt#
DIR [4] /Klage-der-AfD/!6086816
DIR [5] /Gewaltbereite-AfD-Politiker/!6089077
DIR [6] /Gewaltbereite-AfD-Politikerinnen/!6089080
DIR [7] /Rechtsextreme-Saechsische-Separatisten/!6045443
DIR [8] /Reichsbuerger-Prozess-in-Frankfurt/!6028521
DIR [9] /Gesichert-Rechtsextreme-mit-Waffenschein/!6090802
DIR [10] /Konstantin-von-Notz-ueber-das-AfD-Verbot/!6086822
DIR [11] https://www.die-linke.de/start/presse/detail/afd-verbotsverfahren-jetzt-auf-den-weg-bringen/
DIR [12] https://www.welt.de/politik/deutschland/article256257270/spd-fordert-bund-laender-gruppe-zur-pruefung-von-afd-verbot-auf-und-schwenkt-auf-gruenen-linie-ein.html
## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
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