URI: 

       # taz.de -- Aus ungarischer Haft: Grüne fordern Überstellung von Maja T.
       
       > Vor einem Jahr wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Mehrere
       > Abgeordnete der Grünen fordern nun in einem Brief die Rückholung.
       
   IMG Bild: Maja T., hier im Februar im Prozess in Budapest
       
       Berlin taz | Mehrere Grünen-Abgeordnete fordern die Bundesregierung auf,
       sich „auf allen politischen und diplomatischen Ebenen“ für die
       Rücküberstellung der in Ungarn inhaftierten Deutschen Maja T. einzusetzen.
       Das geht aus einem Brief hervor, den die Bundestagsabgeordneten Katrin
       Göring-Eckardt und Helge Limburg sowie der Europaparlamentarier Daniel
       Freund der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) geschrieben haben.
       
       Maja T. (24) sitzt seit Sommer 2024 in Untersuchungshaft und befindet sich
       zwei Wochen [1][im Hungerstreik], den sie mit menschenunwürdigen
       Haftbedingungen begründet. Laut ihrem Verteidiger hat sie acht Kilogramm
       abgenommen. Die ungarischen Behörden [2][zweifeln den Hungerstreik an] und
       weisen die Vorwürfe schlechter Haftbedingungen zurück.
       
       Der nonbinären Person aus Thüringen wird vorgeworfen, mit anderen Autonomen
       im Februar 2023 in Budapest Angriffe auf Rechtsextreme verübt zu haben.
       T. wurde im Dezember 2023 in Berlin festgenommen, die Überstellung erfolgte
       im Juni 2024. Sie wurde durch das LKA Sachsen durchgeführt. Das Berliner
       Kammergericht hatte dem Ersuchen Ungarns zuvor stattgegeben, nachdem das
       ungarische Justizministerium Zusicherungen gegeben hatte. Per Eilbeschluss
       stoppte das Bundesverfassungsgericht die Überstellung – kam damit jedoch
       wenige Stunden zu spät.
       
       „Das Berliner Kammergericht und das LKA Sachsen haben Maja in
       verfassungswidriger Weise in ihren Grundrechten verletzt“, sagte
       Mitunterzeichner Limburg der taz. Es sei deshalb dringend geboten, dass
       sich die Regierung für die Rücküberstellung einsetze.
       
       Die Grünen-Politiker*innen fordern zudem, weitere Auslieferungen nach
       Ungarn zu stoppen. Die Haftbedingungen T.s würden das Bild eines
       Justizsystems bestätigen, „das eklatant von den rechtsstaatlichen
       Mindeststandards der EU abweicht“. Auf taz-Anfrage erklärte das
       Bundesjustizministerium, in Verfahren zur Überstellung nach den Regelungen
       über den Europäischen Haftbefehl nicht eingebunden zu sein, die Kooperation
       erfolge unmittelbar zwischen den Justizbehörden. Abschließend würde bei
       Übergaben an EU-Mitgliedstaaten ein Oberlandesgericht urteilen. „Das ist
       ein Prozess, der nach gesetzlichen Vorgaben abläuft. Es gibt keine
       politischen Entscheidungsspielräume“, erklärte eine Sprecherin.
       
       Zuvor hatte die Linkspartei eine Rücküberstellung Maja T.s gefordert. Die
       Regierung dürfe „nicht weiter wegschauen, wie Ungarn ein Exempel an der
       antifaschistischen Person statuiert“, so der EU-Abgeordnete Martin
       Schirdewan. Er wird am Freitag beim Prozess gegen Maja T. anwesend sein und
       kündigte einen Besuch in der Untersuchungshaft an.
       
       19 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Inhaftierte-Linke-in-Ungarn/!6092374
   DIR [2] /In-Budapest-inhaftierte-Linke/!6093797
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sönke Gorgos
       
       ## TAGS
       
   DIR Maja T. 
   DIR Ungarn
   DIR Budapest
   DIR Hungerstreik
   DIR Justiz
   DIR GNS
   DIR Europaparlament
   DIR Maja T. 
   DIR Ungarn
   DIR Budapest
   DIR Pride Parade
   DIR Antifaschismus
   DIR Budapest
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Mutmaßlicher Spähangriff: Deutscher EU-Abgeordneter erstattet Strafanzeige gegen Orbán
       
       Der grüne Europaparlamentarier Daniel Freund wirft Ungarns
       Ministerpräsidenten vor, auf seinen Geräten spioniert haben zu wollen – und
       geht dagegen vor.
       
   DIR Vater von Maja T.: Zu Fuß bis ins Auswärtige Amt
       
       Wolfram Jarosch kämpft um sein Kind: Nun ist der Vater von Maja T. nach
       Berlin gelaufen und hat dort eine Petition übergeben.
       
   DIR Göring-Eckardt besucht Maja T. in Ungarn: Grünen-Politikerin fordert rechtsstaatliches Verfahren
       
       2023 wurde Maja T. in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn
       ausgeliefert. Göring-Eckardt fordert, dass sie ein faires Verfahren
       bekommt.
       
   DIR Soli-Abend im Hamburger Schauspielhaus: Große Bühne für die Antifa
       
       Das Schauspielhaus Hamburg hat seinen Saal Unterstützer*innen der
       verfolgten Antifaschist:innen im Budapest-Komplex zur Verfügung
       gestellt.
       
   DIR Queer-Feindlichkeit in Ungarn: Sie sind noch so frei
       
       Ungarns Premier Orbán will die Pride Parade verbieten lassen. Hinter der
       LGBTIQ+-Feindlichkeit steckt eine Strategie des autoritären Staatsumbaus.
       
   DIR Solidaritäts-Hungerstreik in Berlin: Von Berlin nach Budapest bis in die Türkei
       
       Vier Berliner Aktivist*innen treten in einen dreitägigen Hungerstreik.
       Sie solidarisieren sich mit der inhaftierten Antifaschist*in Maja T.
       
   DIR Antifa-Demo in Jena: „Liebe und Kraft in Untergrund und Haft“
       
       Tausende demonstrierten am Samstag in Jena gegen die Kriminalisierung von
       Antifas. Sie forderten auch die Rückführung der Aktivist:in Maja T. nach
       Deutschland.