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       # taz.de -- Deutsche Nahost-Politik: Der Völkerrechtsbruch Israels muss klar benannt werden
       
       > Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit
       > deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf
       > Israel.
       
   IMG Bild: Opfer der israelischen „Drecksarbeit“: Ein zerstörtes Wohnhaus in Teheran am 13. Juni
       
       Dass sich Bundeskanzler Merz bei Israel bedankt hat, die [1][„Drecksarbeit
       für uns alle“] zu machen, ist ein vorläufiger Tiefpunkt bei der
       Kommentierung des israelischen Angriffs auf den Iran. Die Einschätzung des
       israelischen Vorgehens in der Region ist bestenfalls naiv und beschädigt
       erneut die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik.
       
       Merz drückte seinen „Respekt“ aus, dass „die israelische Armee, die
       israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.“ Es gilt
       sich noch mal zu vergegenwärtigen, wem Merz hier im Sinne der umstrittenen
       Staatsräson Respekt zollt: einer israelischen Regierung, die in Teilen aus
       Mitgliedern mit extremistischer und ultranationalistischer Gesinnung
       besteht und sich massiver Kriegsverbrechen in Gaza schuldig gemacht hat.
       
       Von den kritischen Tönen, die kürzlich angesichts der unerträglichen Lage
       im Gazastreifen zu hören waren, ist nichts mehr übrig. Statt Applaus zu
       spenden, wäre es die Verantwortung deutscher Politik, den nach
       überwiegender Lesart festgestellten Völkerrechtsbruch eindeutig zu
       benennen. Der Sprecher des Auswärtigen Amts behauptete, der Bundesregierung
       lägen „nicht genug Informationen“ vor. Das ist eine Farce, die erneut
       deutsche Glaubwürdigkeit und politische Handlungsfähigkeit zu beschädigen
       droht.
       
       Es ist eigentlich Konsens, dass ein militärischer Umsturzversuch
       unkalkulierbare Gefahren birgt und als [2][eklatante Verletzung des
       Völkerrechts das internationale System beschädigt]. Nun erwägt Trump einen
       Eintritt in den Krieg. Vom regelbasierten internationalen System ist in
       seiner zweiten Amtszeit kaum noch etwas übrig. Wenn künftig das Recht des
       Stärkeren gelten soll, sind auch die Argumente gegenüber Russland und
       andere Aggressoren dahin.
       
       Spät, aber möglicherweise noch nicht zu spät kommt der Ansatz von
       Außenminister Wadephul einer gemeinsamen diplomatischen Initiative mit
       Frankreich und Großbritannien. Hätte Europa früher entschlossen gehandelt,
       hätte es die gegenwärtige Misere möglicherweise verhindern können.
       
       19 Jun 2025
       
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