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       # taz.de -- Deutsche Waffen: Mehr Rüstung für Israel
       
       > In den ersten fünf Wochen seit Amtsbeginn von Schwarz-Rot wurden weiter
       > Rüstungsgüter nach Israel exportiert – in Millionen-Höhe.
       
   IMG Bild: Eine Flagge, wo einst ein Gebäude stand (Holon, nahe Tel Aviv): eine iranische Bombe hat es zerstört
       
       Auch die neue Bundesregierung hat Rüstungsexporte nach Israel genehmigt: in
       den ersten fünf Wochen seit Regierungswechsel im Wert von knapp 4 Millionen
       Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage
       der Linken-Politikerin Desiree Becker hervor.
       
       [1][Verglichen mit den Genehmigungen der Ampel ist das wenig.] Allein für
       das erste Quartal 2025 erlaubte sie Rüstungsexporte nach Israel im Wert von
       28 Millionen Euro.
       
       Und doch dürften diese 4 Millionen Euro für Kritik sorgen. In den
       vergangenen Monaten häuften sich die Stimmen, die das Vorgehen der
       israelischen Regierung im Gazastreifen verurteilen. Israel hat weite Teile
       des Küstenstreifens zerstört, [2][zehntausende Menschen getötet] und
       riskiert mit der Blockade von ausreichend Hilfsgütern gerade eine
       Hungersnot. Zudem liegt [3][gegen den israelischen Regierungschef Benjamin
       Netanjahu ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs] wegen
       Kriegsverbrechen vor.
       
       Noch vor wenigen Wochen schien ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an
       Israel denkbar. Mehrere Abgeordnete, darunter auch SPD-Mitglieder,
       forderten einen Stopp. Sie mahnten, Deutschland würde sich an Verbrechen,
       die Israel in Gaza begeht, durch Waffenlieferungen mitschuldig machen.
       
       Ende Mai kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Israel erstmals
       öffentlich. Er sagte, Israels Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza
       könne nicht mehr mit einem Kampf gegen die Hamas gerechtfertigt werden. Und
       er sprach von einer Verletzung des humanitären Völkerrechts.
       
       Außenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) sagte kurz darauf in einem
       Interview mit der Süddeutschen Zeitung, Waffenlieferungen an Israel würden
       geprüft werden. Wenige Tage später ruderte er bei einem Besuch des
       israelischen Außenministers in Berlin jedoch zurück. Waffenexporte nach
       Israel würden weitergehen, die Aussage in der Süddeutschen Zeitung sei
       falsch verstanden worden.
       
       Nun also die Bestätigung. Zwischen dem 7. Mai und dem 10. Juni erlaubte die
       Bundesregierung deutschen Waffenherstellern Exporte nach Israel im Wert von
       3,986 Millionen Euro. Dabei handelt es sich, laut der Antwort des
       Wirtschaftsministeriums, nicht um Kriegswaffen wie Panzer oder
       Kriegsschiffe, sondern um „sonstige Rüstungsgüter“. In diese Kategorie
       fallen unter anderem Pistolen, Funk- und Radartechnik oder Explosivstoffe
       für den militärischen Einsatz. Desiree Becker nennt die Lieferungen
       „sicherheitspolitisch unverantwortlich und humanitär skandalös“.
       
       Vor wenigen Tagen hat Israel neben dem Krieg in Gaza begonnen, [4][den Iran
       massiv mit Raketen anzugreifen]. Israel tötete bei Luftangriffen seitdem
       mehrere ranghohe Militärs, WissenschaftlerInnen und Teile der
       Zivilbevölkerung. Israel wirft dem Iran vor, den Bau einer Atombombe
       anzustreben, und sieht sich von der Islamischen Republik in seiner Existenz
       bedroht. Der Iran schießt seither zurück. Völkerrechtler sehen in Israels
       Vorgehen einen klaren Völkerrechtsbruch.
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Vorgehen nicht verurteilt. Im
       Gegenteil: Vor wenigen Tagen lobte er Israel sogar für den Angriff. „Ich
       kann nur sagen: größten Respekt davor, dass die israelische Armee, die
       israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen“, sagte
       er. Und weiter: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht – für uns
       alle.“ Denn das Mullah-Regime habe durch seine Unterstützung der Hisbollah,
       der Hamas und mit Lieferungen von Drohnen nach Russland „Tod und
       Zerstörung“ über die Welt gebracht.
       
       Mit diesen Aussagen löste Merz heftige Kritik aus. Der außenpolitische
       Sprecher der SPD-Fraktion Adis Ahmetović sagte, die Wortwahl des Kanzlers
       habe in der SPD für erhebliche Irritationen gesorgt. Seine Tonalität sei
       „wenig zielführend“ gewesen. Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der
       Linken, nannte die Aussage einen Skandal. Die außenpolitische Sprecherin
       der Grünen, Deborah Düring, befand sie als „zynisch und unwürdig“ vor
       allem in Hinblick auf die zivilen Opfer der Angriffe im Iran.
       
       In Teheran wurde daraufhin der deutsche Botschafter Markus Potzel
       einbestellt. „Nach den schändlichen Äußerungen des deutschen Kanzlers zur
       Unterstützung der Aggression Tel Avivs gegen unser Land ist der Botschafter
       dieses Landes zum Außenministerium einbestellt worden“, hieß es im
       iranischen Staatsfernsehen.
       
       Das dürfte Außenminister Johann Wadephuls Versuch, eine diplomatische
       Lösung zwischen Israel und dem Iran zu erwirken, nicht einfacher machen. Er
       plant am Freitag zusammen mit den Außenministern von Frankreich und
       Großbritannien seinen iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi in Genf zu
       treffen.
       
       Aus Merz’ Aussagen lässt sich schließen, dass auch die Angriffe auf den
       Iran für ihn kein Grund sind, Rüstungsexporte an Israel zu beenden.
       
       19 Jun 2025
       
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