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       # taz.de -- Jens Spahn verzeiht sich selbst: Maskenaffäre? Milliardenschaden? Egal!
       
       > Spahns Maskendeal kostet den Staat Milliarden. Trotzdem ist er
       > Fraktionschef. Kein Einzelfall: Wer in der Union Mist baut, macht
       > Karriere.
       
   IMG Bild: Nett lächeln (vermutlich) und winken, egal wie viel Geld verbrannt wurde
       
       Es ist zum Verzweifeln: Gäbe es in der CDU eine Personalabteilung, hätte
       Jens Spahn längst hochkant rausfliegen müssen. Als Minister [1][verpulverte
       er Milliarden Euro] einfach so. Aber egal, jetzt ist er eben Fraktionschef
       im Bundestag und damit einer der mächtigsten Männer im Land.
       
       Zu Beginn der Pandemie 2020 war Spahn als Gesundheitsminister für die
       Maskenbeschaffung zuständig. Das war Pech für alle, die Steuern zahlen.
       Glück war es für eine CDU-nahe Firma namens Fiege aus Spahns Heimat, dem
       Münsterland. Spahn sorgte dafür, dass sie den Auftrag für die Logistik bei
       der Maskenbeschaffung bekam. Fiege war überfordert, Maskenlieferanten
       blieben auf ihrem Bestand sitzen. Die Firmen klagen immer noch auf
       Schadenersatz, [2][zwischen 2,3 und 3,5 Milliarden Euro] soll die
       Gesamtsumme liegen, weil das Gesundheitsministerium ihnen die Abnahme zu
       einem festen Preis zugesagt hat.
       
       Spahn erklärt das alles mit der Notsituation Pandemie, es habe einfach
       schnell Masken gebraucht, deshalb seien auch Fehler passiert. Dabei
       belasten ihn neue Details persönlich, wie Recherchen von [3][NDR, WDR und
       Süddeutscher Zeitung] zeigen. Er soll vom Innenministerium gewarnt worden
       sein, Fiege den Auftrag zu geben. Er soll zudem persönlich dafür gesorgt
       haben, dass die Preise für die Masken viel höher angesetzt wurden, als
       Expert*innen aus seinem eigenen Ministerium empfahlen. Deals soll er
       laut Spiegel einfach mit Mails geschlossen haben wie: „Jetzt will ich
       rechtlich verbindlich das Zeug;-)“. Aha, so geht also Ministersein. Auf
       Basis dieser Mail klagt jetzt ein Hersteller auf Zahlung. Die
       Zwinkersmileynachricht könnte die öffentliche Hand mehrere Millionen
       kosten.
       
       Spahn hat [4][ein Buch über die Pandemie] geschrieben, es heißt: „Wir
       werden einander viel verzeihen müssen“. Mit dem Vergeben hat er offenbar
       zuallererst bei sich selbst angefangen. Jetzt will er, dass wir das auch
       tun. Schließlich, so behauptet er, wüssten wir sowieso schon seit Jahren
       darüber Bescheid, was er in der Pandemie alles versemmelt hat. Bezahlen
       sollen wir auch, denn Spahns Milliardenschaden wird umverteilt auf die
       Solidargemeinschaft aller Steuerzahler*innen.
       
       ## Eigentlich kleinlich – nur bei den Masken nicht
       
       Dabei ist Spahn sonst in Sachen Umverteilung kleinlich. Bei denen, die
       Bürgergeld bekommen, also das unterste Sicherungsnetz, das
       verfassungsrechtlich garantiert ist, da müsse man genauer hinschauen,
       fordert er. Den Untersuchungsbericht zu Spahns Maskendeals sollten wir
       dafür weniger genau betrachten als Bürgergeldanträge, finden seine
       Parteikolleg*innen und halten ihn unter Verschluss.
       
       Über die eigenen Fehler sieht man in der Union großzügig hinweg. Mehr noch:
       Wer Fehler gemacht hat, wird befördert. CDU-Politikerin Julia Klöckner zum
       Beispiel hat als Bundeslandwirtschaftsministerin [5][Nestlé-Werbung] mit
       ihrem Gesicht gemacht. Geht gar nicht. Jetzt ist sie Bundestagspräsidentin.
       Oder CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Er hat die „[6][Ausländermaut“ auf
       den Weg gebracht] – entgegen allen Warnungen, sie sei nicht mit dem
       EU-Recht vereinbar. Am Ende musste der Bund 243 Millionen Euro
       Schadenersatz zahlen. Jetzt ist er Innenminister.
       
       ## Was wie ein Witz klingt, ist wahr
       
       CDUler Philipp Amthor lobbyierte als Bundestagsabgeordneter für die
       Interessen eines Unternehmens, von dem er später Aktienoptionen und einen
       Direktorenposten erhielt. [7][In den Koalitionsverhandlungen] soll er
       versucht haben, Transparenzgesetze abzuschaffen, die seine Verwicklungen
       aufdeckten. Jetzt ist er Staatssekretär, zuständig für Staatsmodernisierung
       und Bürokratieabbau. Klingt wie ein Witz, ist aber wahr.
       
       Kleinlich zu sein gegenüber den Armen der Gesellschaft, aber großzügig
       gegenüber den Verfehlungen der eigenen Leute, das hat in der Union derzeit
       System. Dass Wähler*innen so immer misstrauischer werden, sollte
       wirklich niemanden wundern.
       
       15 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Jens-Spahns-Maskenbeschaffung-/!6090259
   DIR [2] /Spahns-Maskendeals/!6090162
   DIR [3] https://www.sueddeutsche.de/politik/spahn-masken-vorwuerfe-li.3266489
   DIR [4] https://www.jens-spahn.de/updates-and-news/wir-werden-einander-viel-verzeihen-muessen
   DIR [5] /Kommentar-Julia-Kloeckner-und-Nestle/!5598538
   DIR [6] /Illegale-Pkw-Maut-in-Deutschland/!5600693
   DIR [7] /Wenn-dieses-Gesetz-abgeschafft-wird-ist-mit-mehr-Korruption-zu-rechnen/!6074493
       
       ## AUTOREN
       
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