# taz.de -- Rüstungsexporte in Kriegsgebiet: Waffen für fast eine halbe Milliarde Euro
> Deutschland hat nach dem Angriff der Hamas in großem Stil Rüstungsgüter
> nach Israel geliefert. Ob die neue Regierung diese Praxis fortführt, ist
> offen.
IMG Bild: Will weitere Rüstungsexporte an Israel prüfen: Außenminister Johann Wadephul (CDU)
Berlin dpa/taz | Seit dem Terrorangriff der Hamas vor fast 20 Monaten hat
die Bundesregierung Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an
Israel genehmigt. Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurde die
Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 485,1
Millionen Euro an Israel erlaubt, wie aus einer Antwort des
Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die
der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Ob auch die neue Regierung von Union und SPD nach ihrem Amtsantritt am 6.
Mai Exportgenehmigungen erteilt hat, geht aus dem Schreiben des
Staatssekretärs Bernhard Kluttig nicht hervor. Bundesaußenminister Johann
Wadephul hatte zuletzt weitere Genehmigungen in einem Interview der
Süddeutschen Zeitung infrage gestellt.
[1][Es werde geprüft, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem
humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“], sagte der
CDU-Politiker. „An dieser Prüfung ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls
weitere Waffenlieferungen genehmigen.“ Auf die Frage, ob dies auch dazu
führen könne, dass Waffenlieferungen nicht genehmigt würden, bekräftigte
Wadephul: „Das sagt ja die Formulierung.“
## Klage in Den Haag
Die Union ist in dieser Frage allerdings uneins. Wie Wadephul hatte auch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt seine Rhetorik gegenüber Israel
deutlich verändert. Wenn das humanitäre Völkerrecht gebrochen werde, müsse
sich auch der Bundeskanzler dazu äußern. [2][CSU-Landesgruppenchef
Alexander Hoffmann hingegen lehnt jede Form von Sanktionen gegen Israel
ab.] „Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren. Das wäre das
Ende der Staatsräson gegenüber Israel, und das ist mit der CSU nicht zu
machen“, sagte Hoffmann dem Spiegel.
Um die deutschen Rüstungslieferungen an Israel gibt es seit Monaten
Diskussionen. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist eine Klage
des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das [3][Deutschland
wegen der Rüstungsexporte der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt]. Ende
April 2024 wiesen die Richter einen Eilantrag zum Stopp der Lieferungen
zwar ab. Der Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas ganz
zurückzuweisen, entsprachen sie aber nicht.
Der Linken-Verteidigungspolitiker Ulrich Thoden forderte von der
Bundesregierung eine sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an
Israel. „Anderenfalls könnte sie sich der Beihilfe zu
Völkerrechtsverbrechen schuldig machen.“
3 Jun 2025
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