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       # taz.de -- Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
       
       > Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
       > rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
       > beenden.
       
   IMG Bild: Seit Mai werden auch Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen. Ein Gericht bestätigt nun, was viele wussten: Das geht so nicht
       
       Was für eine Chance für Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Schon drei
       Wochen nach Beginn der Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze hat
       das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt, was eh jeder wissen konnte:
       [1][Diese Zurückweisungen sind rechtswidrig]. Die Gerichtsentscheidung gäbe
       ihm nun die Möglichkeit, das zu beenden, was wohl selbst nach der
       Vorstellung der Erfinder nicht funktioniert hat.
       
       Die Zahl der Zurückweisungen pro Tag kann man deutschlandweit an ein, zwei
       Händen abzählen. Dies als „Asylwende“ zu verkaufen, finden immer mehr Leute
       lächerlich. Zumal die Zurückgewiesenen jederzeit über die grüne Grenze nach
       Deutschland kommen können. Für diesen minimalen Effekt wird die
       Bundespolizei bis zur Überlast beansprucht. Die Polizisten werden für
       Parteipolitik verheizt und fehlen an anderer Stelle.
       
       Auch außenpolitisch waren die Zurückweisungen ein Reinfall. Die
       Nachbarstaaten lehnen das deutsche Manöver ab, statt sich ruchlos
       anzuschließen. In Polen wurde so die anti-deutsche Stimmung befeuert, die
       vielleicht sogar die knappe Präsidentenwahl entschieden hat. Und nun steht
       Deutschland als Staat da, der nach Trump-Manier sehenden Auges das Recht
       ignoriert hat. So kann man weder die EU führen noch Investoren nach
       Deutschland locken, denen die USA zu gaga geworden sind.
       
       ## Weiter mit dem Kopf durch die Wand
       
       Dobrindt hätte also sogar aus Unions-Sicht allen Grund, den Berliner
       Eilbeschluss zum Anlass zu nehmen, um die Zurückweisungen schleunigst
       einzustellen. Aber was macht der neue Innenminister? Er redet von einer
       Einzelfall-Entscheidung und hofft auf das Hauptsacheverfahren. Er will die
       Chance nicht nutzen, sondern weiter mit dem Kopf durch die Wand.
       
       Ab sofort sind die Zurückweisungen also nicht mehr nur die skrupellose
       Wahlkampf-Idee von Friedrich Merz, die Dobrindt bei Amtsantritt quasi
       vorgefunden hat. Ab jetzt sind die Überstunden der Bundespolizei
       Überstunden für Dobrindt. Wer nicht auf die Gerichte hört, wird am Ende
       verantwortlich gemacht.
       
       3 Jun 2025
       
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