# taz.de -- Trumps „Großes schönes Gesetz“: Musk legt sich mit dem US-Präsidenten an
> Nach seinem Abschied aus Washington mischt sich der Tech-Milliardär
> wieder in die US-Politik ein – und erfährt auch Lob von ungewohnter
> Seite.
IMG Bild: „Im November kommenden Jahres werden wir alle Politiker feuern, die das amerikanische Volk verraten haben“, warnt Elon Musk
Austin dpa | Nur wenige Tage nach dem Rückzug aus Washington geht
Tech-Milliardär Elon Musk auf Kollisionskurs zu US-Präsident Donald Trump.
Musk griff das von [1][Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz]
als „widerliche Abscheulichkeit“ an. Dann legte er mit einer Warnung an
Kongressmitglieder nach, die für das Vorhaben stimmen: „Im November
kommenden Jahres werden wir alle Politiker feuern, die das amerikanische
Volk verraten haben.“
Anfang November 2026 stehen in den USA Zwischenwahlen an, bei denen sich
alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und gut ein Drittel der Senatoren
den Wählern stellen müssen.
Für Kongressmitglieder sind solche Worte aus dem Mund von Musk keine leere
Drohung: Schließlich [2][spendete er im vergangenen Jahr mehr als 250
Millionen US-Dollar für Trumps Wahlkampf.] Musk ist mit Abstand der
reichste Mensch der Welt mit einem geschätzten Vermögen bei 400 Milliarden
Dollar. Auch wenn es größtenteils aus Aktien besteht, kann er problemlos
hohe Summen für Wahlkampagnen lockermachen.
Der Haushaltsplan, [3][den Trump das „große schöne Gesetz“] nennt, schaffte
es im Mai mit knapper Mehrheit durch das Repräsentantenhaus als erste
Kongress-Kammer. Im Senat sperren sich jedoch mehrere Mitglieder von Trumps
Republikanischer Partei dagegen. Sie stören sich an der geplanten Anhebung
der Schulden-Obergrenze und wollen stärkere Ausgabenkürzungen.
## Drohen als Mittel der Politik
Trump versucht derzeit, die skeptischen republikanischen Senatoren auf
Linie zu bringen. Musks Vorstoß untergräbt diese Bemühungen. Auch mischt er
sich damit auf außergewöhnliche Weise in das Verhältnis zwischen dem
Präsidenten und dem Kongress ein. Trump droht abtrünnigen Abgeordneten und
Senatoren oft selbst, bei der nächsten Wahl deren Rivalen in der Partei zu
unterstützen.
Das Weiße Haus reagierte auf Musks Kritik zunächst mit Achselzucken: „Der
Präsident weiß bereits, was Elon Musk von diesem Gesetz hielt“, sagte
Sprecherin Karoline Leavitt. Trump halte daran fest. Das war allerdings vor
Musks Mahnung an Kongressmitglieder.
Musk hatte das Gesetz bereits in den vergangenen Tagen kritisiert – aber
mit deutlich zurückhaltenderen Worten. Er zeigte sich etwa „enttäuscht“
darüber, dass es die von ihm angeführte [4][Kürzung von Regierungsausgaben
durch das Gremium Doge] untergrabe. Zugleich sagte er dem Sender CBS, er
stecke „etwas in der Klemme“, weil er die Regierung nicht kritisieren, aber
auch nicht alle ihre Entscheidungen mittragen wolle. Jetzt leitete er seine
heftige Kritik mit den Worten ein: „Tut mir leid, aber ich halte es nicht
mehr aus.“
## Applaus von Links
Musk kritisierte auf seiner Online-Plattform X unter anderem, die Pläne
würden das [5][„bereits gigantische“ Haushaltsdefizit und die
Staatsverschuldung] in die Höhe treiben. Alle, die für das Gesetz gestimmt
hätten, sollten sich schämen: „Ihr wisst, dass Ihr das Falsche getan habt.“
Geplant ist mit dem Paket unter anderem, Steuererleichterungen aus Trumps
erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Außerdem will er damit sein
Wahlkampf-Versprechen erfüllen, Trinkgeld und Überstunden-Zahlungen nicht
mehr zu besteuern. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte
bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand
stößt.
So bekam der Tech-Milliardär Applaus ausgerechnet vom notorisch linken
demokratischen Senator Bernie Sanders: „Musk hat recht“, schrieb dieser
ebenfalls auf X. Sanders verwies darauf, dass die reichsten Amerikaner 664
Milliarden Dollar an Steuererleichterungen bekämen und zugleich [6][290
Milliarden Dollar bei der Essensversorgung von Bedürftigen gestrichen]
würden.
4 Jun 2025
## LINKS
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