URI: 

       # taz.de -- Geplanter Anstieg der Bundestagsgehälter: Linksfraktion findet 606 Euro monatlich mehr zu viel
       
       > Die schwarz-rote Koalition will am Donnerstagabend ím Bundestag den Weg
       > für die nächste Diätenerhöhung frei machen. Die Linke protestiert.
       
   IMG Bild: Linken-Fraktionsspitze zur geplanten Diätenerhöhung: „Wir als Linke lehnen das ganz klar ab.“
       
       Berlin taz | Mit scharfer Kritik hat die Linkspartei auf das Vorhaben von
       Union und SPD reagiert, [1][am Donnerstagabend im Bundestag] den Weg für
       die nächste Erhöhung der Abgeordnetendiäten freizumachen. „606 Euro pro
       Monat mehr will man sich in die Taschen stecken“, empörte sich der
       kommissarische Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann am Dienstag in Berlin.
       „Wir als Linke lehnen das ganz klar ab.“ Es sei „der falsche Zeitpunkt,
       sich jetzt als Politikerinnen und Politiker die Diäten zu erhöhen“.
       
       Die sogenannte Abgeordnetenentschädigung beträgt derzeit 11.227,20 Euro
       brutto im Monat. Sie orientiert sich an der Besoldung von Richter:innen
       an den obersten Bundesgerichten. Die Regelung zur Festlegung von
       Diätenerhöhungen basiert auf den [2][Empfehlungen einer unabhängigen
       Expertenkommission], die der Bundestag 2011 eingesetzt hatte. Danach wird
       die Entschädigung mittels eines automatisierten Verfahrens jährlich zum 1.
       Juli angepasst.
       
       Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten
       Nominallohnindex, also die allgemeine Lohnentwicklung. Somit würden die
       Diäten in diesem Jahr um 5,4 Prozent steigen – allerdings gemäß
       [3][Abgeordnetengesetz] nur, wenn der Bundestag innerhalb von drei Monaten
       nach seiner konstituierenden Sitzung dieses Anpassungsverfahren erneut
       beschließt. Genau das plant die Regierungskoalition für diesen Donnerstag.
       
       „Dass wir Abgeordnete nicht selbst die Höhe unserer Diäten bestimmen, ist
       richtig und zwingend notwendig“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk
       Wiese [4][der Rheinischen Post]. Die Orientierung an der Entwicklung des
       Durchschnittseinkommens sei „fair“. Die Kritik der Linken bezeichnete Wiese
       als „heuchlerisch“. Jedes Mal kritisierten sie „die Einsetzung dieses
       nachvollziehbaren Mechanismus, nehmen die Anpassung aber immer gerne mit“.
       
       Das stimmt so jedoch nicht. In der Vergangenheit haben Linken-Abgeordnete
       immer wieder die von ihnen politisch abgelehnten Mehreinnahmen für soziale
       Zwecke gespendet. Pellmann und Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek haben
       bereits angekündigt, das auch diesmal so zu halten.
       
       Neben der Diätenerhöhung kritisiert die Linke auch die derzeitige
       Altersversorgung der Parlamentarier. Es sei „absolut ungerecht“, dass
       Bundestagsabgeordnete innerhalb nur einer einzigen Legislaturperiode einen
       Anspruch von 1.183 Euro erwerben würden. „Dafür müssen viele Menschen ihr
       ganzes Leben arbeiten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer
       Christian Görke. Stattdessen sollten die Abgeordneten in die gesetzliche
       Rentenversicherung einzahlen, forderte er.
       
       4 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw23-de-abgeordnetengesetz-1083656
   DIR [2] https://dserver.bundestag.de/btd/17/125/1712500.pdf
   DIR [3] https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__11.html
   DIR [4] https://rp-online.de/politik/deutschland/mehr-geld-fuer-abgeordnete-606-euro-diaetenerhoehung-sorgt-fuer-aerger_aid-128646973
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
       ## TAGS
       
   DIR Diäten
   DIR Abgeordnete
   DIR Bundestag
   DIR Sören Pellmann
   DIR Die Linke
   DIR Heidi Reichinnek
   DIR Diäten
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR Die Linke Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Fraktionsspitze der Linken gewählt: Jetzt auch offiziell im Amt
       
       Bisher waren sie nur kommissarisch Vorsitzende der Linksfraktion im
       Bundestag. Nun sind Heidi Reichinnek und Sören Pellmann offiziell gewählt
       worden.
       
   DIR Zur Linken-Kritik an den Diäten: Die Ausgangsbasis ist das Problem
       
       Die Kritik der Linken an der Diätenerhöhung liegt auf der Hand. Glaubwürdig
       wäre sie aber erst, wenn die Partei einen Antrag auf Senkung einbrächte.
       
   DIR Parteitag der Linken: Habemus Linke
       
       Lässt sich die Linkspartei harmonisch so gut auf Kurs halten, wie sie
       derzeit erfolgreich unterwegs ist? Analyse eines lebhaften Parteitags.
       
   DIR Gehaltsverzicht von neuer Linkenspitze: Durchschnittsgehalt soll genügen, um die Welt zu verändern
       
       Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen Gehaltsverzicht üben. Um die
       Parteikrise zu beenden, wird das nicht reichen, wie zwei neue Austritte
       zeigen.