# taz.de -- Fossile Subventionen der Merz-Regierung: Die Hütte brennt, und sie kippen noch Öl rein
> Bis zu 15 Milliarden Euro zusätzlich könnten die klimaschädlichen
> Subventionen des Koalitionsvertrags kosten. Das Zukunftsangebot der
> Koalition dystopisch.
IMG Bild: Die Zukunft in welche die Bundesregierung investiert ist für die leidtragend bereits angekommen, und sie soll schlimmer werden
Das Haus brennt, und der Bundesregierung fällt nichts anderes ein, als noch
Öl ins Feuer zu gießen. So in etwa lässt sich die Klimapolitik der
schwarz-roten Bundesregierung beschreiben.
Bis zu 15 Milliarden Euro jährlich will sie künftig ausgeben, um
klimaschädliche Maßnahmen umzusetzen, errechnete der klimapolitische Verein
Forum für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in einer am Donnerstag
veröffentlichten Studie. Damit übersteigen die klimaschädlichen
Subventionen womöglich das Volumen des jährlichen Klimasondervermögens von
10 Milliarden Euro.
Grundlage für die Auswertung ist [1][der Koalitionsvertrag]. Es sind vor
allem Geschenke an die Industrie, die den Haushalt belasten und die
Treibhausgasemissionen weiter erhöhen: Förderung der Automobilindustrie
durch Erhöhung der Pendlerpauschale, [2][Abschwächung des
Emissionszertifikatshandels] durch großzügige Kompensationen,
Subventionierung des Strompreises und den Bau neuer Gaskraftwerke.
Die Nachricht offenbart, dass die schwarz-rote Koalition klimapolitisch
nichts anzubieten hat. Die ohnehin schon unzureichenden Klimaziele, zu
denen sich die Bundesregierung bekennt, sind nur noch Lippenbekenntnisse,
die jetzt schon keine Relevanz mehr haben. Stattdessen gibt es nur das
illusorische Versprechen, dass alles einfach so weitergehen könne wie
bisher: mit Verbrennern, Gas und billigem Strom. Das „Whatever it takes“
gilt nur für die Bundeswehr und nicht etwa, um in der Klimakrise noch das
Schlimmste zu verhindern.
Doch die [3][Klimakrise] ist Realität und lässt sich nicht wegignorieren.
Hitzewellen, Dürren und Flutkatastrophen gefährden unsere Lebensgrundlagen,
fordern immer mehr Menschenleben und richten Schäden an, die sich mit
keinem Sondervermögen ausgleichen lassen.
Das Zukunftsangebot, das Friedrich Merz und seine Koalitionspartner
angesichts dieser Tatsache machen, ist dystopisch: Wir versuchen gar nicht
erst, der Klimakrise und ihren Auswirkungen etwas entgegenzusetzen. Wichtig
ist nur, dass die Vermögenden weiter Profite scheffeln können.
6 Jun 2025
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## AUTOREN
DIR Jonas Wahmkow
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