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       # taz.de -- Vor dem Nato-Treffen: Hochprozentige Einigung
       
       > Die Nato-Staaten einigen sich vor ihrem Treffen auf eine Anhebung des
       > Verteidigungsbeitrags auf ganze 5 Prozent. Nur Spanien tanzt noch aus der
       > Reihe.
       
   IMG Bild: Nato schaffen, ohne Waffen? Wohl kaum. In Den Haag patrouillieren Sicherheitskräfte vor dem Treffen
       
       Kurz vor dem Nato-Gipfel im niederländischen Den Haag haben sich die 32
       Mitgliedstaaten wohl auf höhere Verteidigungsausgaben geeinigt. Bis 2035
       wollen sie laut Nachrichtenagenturen 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts
       in ihre Verteidigung investieren. Davon sollen 3,5 Prozent für reine
       Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben
       wie Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen sein. Dabei geht es etwa um die
       Sanierung von Brücken oder Flughäfen. Die erhöhten Ausgabenziele sollen am
       Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in einer Erklärung der Staats- und
       Regierungschefs verabschiedet werden.
       
       Polen, Griechenland, Estland und Lettland, aber auch die USA stehen mit
       einem Anteil von bereits mehr als 3 Prozent an der Spitze. Spanien und
       Portugal sowie Kanada und Belgien investierten in der Vergangenheit weniger
       als vereinbart. Deutschland steuerte 2024 erstmals mehr als 2 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts bei und damit etwa 90,6 Milliarden Euro. Nach Angaben
       von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würde jeder Prozentpunkt mehr für
       Deutschland derzeit ungefähr 45 Milliarden Euro mehr an
       Verteidigungsausgaben bedeuten.
       
       Erst in der vergangenen Woche hatte Nato-Generalsekretär Mark Rutte
       erklärt, alle Mitglieder würden das bisher vereinbarte Ziel von 2 Prozent
       erreichen. 2023 waren es noch zehn Nato-Mitglieder. Insbesondere die
       Bedrohung durch Russland ließ die Mitgliedstaaten in den vergangenen drei
       Jahren mehr Geld investieren.
       
       Doch für Spanien soll es nach dem Willen von Premierminister Pedro Sánchez
       [1][eine Ausnahme geben]. Bereits am vergangenen Donnerstag nannte er die
       Pläne in einem Brief an Rutte „unvernünftig“ und „kontraproduktiv“. Man
       habe eine Vereinbarung getroffen, die es dem Land ermöglicht, auch ohne die
       Erhöhung auf 5 Prozent des BIP „ein Schlüsselmitglied des Bündnisses zu
       bleiben und einen angemessenen Beitrag zu dessen Fähigkeiten zu leisten“,
       verkündete Sánchez.
       
       ## Spanien und Belgien zieren sich
       
       Ein Nato-Diplomat widersprach laut Nachrichtenagentur AFP. Es gebe keine
       „Ausnahme für irgendeinen Verbündeten“. In der Abschlusserklärung für den
       Gipfel habe man eine Formulierung zu höheren Investitionen leicht
       verändert, von „wir verpflichten uns“ in „Verbündete verpflichten sich“.
       
       Ein Schlupfloch für Spanien, das mit dem „wir“ automatisch mitgemeint
       gewesen wäre. Das Land hatte ursprünglich erst 2029 das 2-Prozent-Ziel
       erreichen wollen, änderte aber im April seinen Kurs und verabschiedete ein
       10 Milliarden schweres Investitionspaket, das die nationale
       Verteidigungsindustrie stärken soll. Sánchez muss gleichzeitig die
       Interessen der linken Regierung und die der Nato zusammenbringen.
       
       Auch Belgiens Außenminister Maxime Prévot forderte „ein Maximum an
       Flexibilität“ beim erhöhten Ausgabenziel. Das Land ist hoch verschuldet,
       insgesamt übersteigen die Schulden das Bruttoinlandsprodukt. Und jedes Jahr
       kommen mehr als 5 Prozent Neuverschuldung dazu. Jeder Prozentpunkt mehr für
       die Verteidigung ist ein enormer Kraftakt.
       
       Seit seinem Amtsantritt im Oktober versucht Nato-Generalsekretär Mark
       Rutte, die Nato-Partner in der Frage um erhöhte Verteidigungsausgaben zu
       einen. Im Januar forderte US-Präsident Donald Trump die Verbündeten auf, 5
       Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu investieren. Die USA selbst gaben im
       vergangenen Jahr 968 Milliarden Dollar aus, mehr als doppelt so viel wie
       der Rest der Mitglieder zusammen. Doch ob die USA selbst der Vereinbarung
       von 5 Prozent folgen werden, ließ Trump offen.
       
       23 Jun 2025
       
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   DIR Anastasia Zejneli
       
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