# taz.de -- US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof: Kampf um das Völkerstrafrecht
> Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier Richter*innen des
> Internationalen Strafgerichtshofs verhängt. Von den UN und der EU kommt
> Kritik.
IMG Bild: Die EU unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
Brüssel afp | Nach der Verhängung von Sanktionen gegen vier Richterinnen
des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch die USA hat der
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk deren Aufhebung gefordert. Er sei
„zutiefst beunruhigt“ über die Entscheidung der US-Regierung, Richter des
Internationalen Strafgerichtshofs mit Sanktionen zu belegen, erklärte Türk
am Freitag. Türk forderte „die unverzügliche Überprüfung und Aufhebung
dieser jüngsten Maßnahmen.“ Auch die EU-Spitzen stellten sich hinter das
Gericht in Den Haag.
„Angriffe auf Richter wegen der Ausübung ihrer richterlichen Funktionen auf
nationaler oder internationaler Ebene stehen in direktem Widerspruch zur
Achtung der Rechtsstaatlichkeit und zum gleichen Schutz aller vor dem
Gesetz – Werte, für die die USA seit langem eintreten“, erklärte Türk
weiter.
Derartige Angriffe seien „äußerst schädlich für eine gute Regierungsführung
und eine ordnungsgemäße Verwaltung des Rechts“, führte der
Menschenrechtskommissar weiter aus.
Die USA hatten am Donnerstag angekündigt, mögliche Vermögenswerte der vier
Richterinnen in den USA einzufrieren. US-Außenminister Marco Rubio
begründete dies mit dem Schutz der Souveränität der USA, Israels und „aller
anderen Verbündeten“. U[1][S-Präsident Trump hatte bereits im Februar
Sanktionen gegen den IStGH angeordnet.]
## Europäische Union stellt sich hinter den IStGH
Zwei der Richterinnen – Beti Hohler aus Slowenien und Reine Alapini-Gansou
aus Benin – waren an dem Verfahren beteiligt, das zur Ausstellung eines
[2][Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu]
führte. Der IStGH hatte im November einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen
Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen, was beim engen
Israel-Verbündeten USA auf heftige Kritik stieß. Weder die USA noch Israel
gehören dem IStGH an.
Die anderen beiden Richterinnen waren an den Verfahren beteiligt, die zur
Genehmigung einer Untersuchung von Vorwürfen führten, wonach
US-Streitkräfte während des Krieges in Afghanistan Kriegsverbrechen
begangen hätten. Bei ihnen handelt es sich um Luz del Carmen Ibáñez
Carranza aus Peru und Solomy Balungi Bossa aus Uganda.
Die EU unterstütze den IStGH als „Eckpfeiler“ der internationalen Justiz
„nachdrücklich“, erklärte EU-Ratspräsident António Costa nach der
Verhängung der Sanktionen im Onlinedienst Bluesky. Costa schrieb, der IStGH
wende sich „nicht gegen Nationen, sondern gegen Straflosigkeit“. „Wir
müssen seine Unabhängigkeit und Integrität schützen“, forderte er.
Rechtsstaatlichkeit müsse „über Machtherrschaft siegen“, mahnte er.
## Streitpunkt Netanjahu-Haftbefehl
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Bluesky,
die Kommission unterstütze das Gericht „und seine Beamten uneingeschränkt“.
Der IStGH gebe „den Opfern eine Stimme“, erklärte von der Leyen. „Er muss
frei und ohne Druck handeln können“, forderte sie. Eine Sprecherin
ergänzte, die EU-Kommission bedauere die Entscheidung der USA „zutiefst“.
Die Kommission werde den Schutz des Gerichts und seiner Mitarbeiter
„uneingeschränkt“ unterstützen.
Der IStGH verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie
Kriegsverbrechen. Er kann Haftbefehle erlassen, die in den mehr als 120
Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts – der vertraglichen Grundlage
des Strafgerichtshofs – gültig sind. Die Vertragsstaaten müssten also etwa
Netanjahu festnehmen, sobald er ihr Territorium betritt. I[3][m April war
Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán anlässlich eines Staatsbesuches
von Netanjahu in Budapest aus dem Rom-Statut ausgetreten.]
6 Jun 2025
## LINKS
DIR [1] /Die-USA-unter-Trump/!6067923
DIR [2] /IStGH-erlaesst-Haftbefehl-gegen-Netanjahu/!6048927
DIR [3] /Internationale-Strafverfolgung/!6078347
## TAGS
DIR Marco Rubio
DIR USA
DIR Benjamin Netanjahu
DIR Internationaler Strafgerichtshof
DIR Ursula von der Leyen
DIR Viktor Orbán
DIR Donald Trump
DIR Benjamin Netanjahu
DIR Israel
DIR Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Proteste gegen Abschiebungen: Trump entsendet Nationalgarde nach Los Angeles
In Los Angeles eskalieren Demonstrationen gegen die rigide
Einwanderungspolitik der Trump-Regierung. Der Republikaner droht damit, das
„Problem zu lösen“.
DIR Internationale Strafverfolgung: Ein Schlag gegen das Völkerrecht
Mit Ungarn ist das erste Land Europas aus dem Internationalen
Strafgerichtshof ausgetreten. Nun sind alle Augen auf Deutschland
gerichtet.
DIR Während Besuch von Netanjahu: Ungarn will aus Internationalem Strafgerichtshof austreten
Der mit einem internationalen Haftbefehl gesuchte israelische Premier
besucht Ungarn. Statt ihn festzunehmen, will Ungarn einfach den IStGH
verlassen.
DIR Netanjahu in Ungarn: Schulterschluss gegen internationales Recht
Der israelische Premier Netanjahu reist trotz internationalen Haftbefehls
zu seinem Amtskollegen Orbán. Beide wollen wohl auch eins: ablenken.