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       # taz.de -- Steuergeschenke für Unternehmen: Bund und Länder einigen sich, wie die Löcher gestopft werden
       
       > Der Bund stopft Löcher, die er mit dem „Investitionsbooster“ selbst
       > reißt. Die Opposition kritisiert die Entlastung als Geschenk für Reiche.
       
   IMG Bild: Friede, Freude, Steuergeschenke, so oder so ähnlich klingt die Lösung für den Investitionsbooster
       
       Berlin taz | Die Kommunen werden vorübergehend vom Bund komplett für die
       Einnahmeausfälle entschädigt, die Schwarz-Rot mit Entlastungen für
       Unternehmen verursacht. Dagegen erhalten die Länder nur eine teilweise
       Kompensation für die Löcher, die der „Investitionsbooster“ in ihre
       Haushalte reißt. Darauf einigte sich in der Nacht zu Dienstag die
       zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe.
       
       Der Hintergrund: Die deutsche Wirtschaft ist zwei Jahre nacheinander
       geschrumpft, die Aussichten für 2025 sind allenfalls durchwachsen.
       [1][Union und SPD wollen Unternehmen entlasten und so die Konjunktur in
       Schwung bringen]. Firmen sollen viel stärker als bisher Investitionen etwa
       in Maschinen mit Gewinnen verrechnen und so ihre Steuerlast senken können.
       Außerdem soll ab 2028 die Körperschaftssteuer gesenkt werden. [2][Die
       Maßnahmen verursachen Einbußen bei Steuereinnahmen] von 48 Milliarden Euro,
       davon 13,5 Milliarden bei den Kommunen und 16,6 Milliarden bei den Ländern.
       Viele Städte und Gemeinden leiden bereits unter klammen Kassen und müssten
       bei Einnahmeausfällen öffentliche Dienstleistungen einschränken.
       
       Das Entlastungspaket für Unternehmen kann nur mit Zustimmung des Bundesrats
       in Kraft treten. Die Länder forderten dafür eine Kompensation vom Bund für
       sich und die Kommunen. Der Einigung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zufolge
       soll der Einnahmeausfall für Städte und Gemeinden ausgeglichen werden,
       indem die Kommunen bis 2029 einen höheren Teil der Umsatzsteuer erhalten.
       Zudem will sich der Bund mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen der
       Länder zur Schuldenentlastung der Kommunen beteiligen. „Die Länder werden
       zumindest teilweise entlastet und das in den für die Bürgerinnen und Bürger
       zentralen Themen Kindertagesbetreuung und Krankenhäuser“, sagte der
       [3][niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD)], der
       stellvertretender Vorsitzender der Konferenz der
       Ministerpräsident:innen ist. In diese beiden Bereiche sollen bis
       2029 8 Milliarden Euro fließen, die aus dem 500 Milliarden Euro schweren
       Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur kommen. Dazu will der Bund ein
       neues Programm für die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur auflegen.
       Außerdem soll der Bundesanteil für die Modernisierung der Krankenhäuser
       steigen.
       
       Ohnehin vorgesehen war, dass die Länder von dem Sondervermögen 100
       Milliarden Euro bekommen. Bei der Verwendung erhalten sie mehr Spielraum.
       Das Geld kann nun auch in Bereiche wie Sport, Kultur, innere Sicherheit,
       Wasserwirtschaft und Wohnungsbau fließen.
       
       ## Kritik von der Opposition
       
       Die Opposition im Bundestag kritisiert die Einigung. „Dieser Kompromiss
       macht den Weg frei für neue Steuergeschenke vor allem für das reichste
       Prozent der Bevölkerung“, sagte der Linkspartei-Abgeordnete Christian
       Görke. Die Länder hätten sich erpressen lassen und bekämen nur die Hälfte
       ihrer Ausfälle bis 2029 erstattet. „Während Unternehmen dauerhafte
       Steuergeschenke erhalten, müssen sich die Länderhaushalte mit zeitlich
       begrenzten Kompensationen zufriedengeben“, sagte er.
       
       Die Grünen sehen das ähnlich. „Wer so Politik macht, entlastet die
       Reichsten auf Kosten aller“, so die grüne Bundestagsabgeordnete Karoline
       Otte. Aufgrund des Drucks aus Ländern und Opposition komme jetzt eine
       Kompensation für die kurzfristigen Ausfälle. „Dies schließt aber
       keinesfalls die 25-Milliarden-Lücke, die sich in unseren Kommunen aufgetan
       hat und fast überall zu Kürzungen führen wird“, sagte sie.
       
       Das Entlastungspaket soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden.
       Am 11. Juli stimmt der Bundesrat darüber ab.
       
       24 Jun 2025
       
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