taz.de/1/!6093215 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Verwaltungsreform: Grüne: Wegner muss jetzt liefern

> Das Abgeordnetenhaus hat die jahrzehntelang diskutierte Reform
> beschlossen. Sie künftig mit Leben zu erfüllen, könnte noch schwieriger
> werden.

IMG Bild: Zur Umsetzung der Verwaltungsreform liegen noch einige Schritte vor Kai Wegner und seiner zuständigen Staatssekretärin Klement

Berlin taz | Um 11.19 Uhr ist das beschlossen, was Kai Wegner, der
Regierungschef von der CDU, mal als Jahrhundertwerk bezeichnet hat: Das
Abgeordnetenhaus stimmt an diesem Donnerstagmorgen der Verwaltungsreform
zu. In diesem Erfolgsmoment aber ist er zurückhaltender, auch wenn er nicht
mit Lob spart – indirekt für sich selbst, direkt für seine Mitstreiter von
SPD, Grünen und Linkspartei. Zusammen machen sie die Zweidrittelmehrheit
möglich, die die Reform nun in der Verfassung verankert.

Für die Vergleiche auf literarisch-philosophischer Ebene sind an diesem
Tag, der über zweieinhalb Jahrzehnte vielfacher Reformanläufe beendet,
andere zuständig. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner etwa. Der sieht in Berlin
bislang einen durch bürokratische Vorschriften gefesselten Riesen, wie den
am Boden liegenden Gulliver im Jugendbuchklassiker von Jonathan Swift.
Allerdings war dieser Vergleich zuletzt, auf ganz Deutschland bezogen,
schon schier in jeder Zeitung zu lesen. „Wir starten heute Berlin 2.0“,
sagt Stettner. Für ihn dafür hauptverantwortlich: „unser Berlin-Macher Kai
Wegner“.

Die Fraktionen von Grünen und Linkspartei mühen sich zu erklären, warum sie
Wegners schwarz-roter Koalition zu diesem Beschluss verhelfen, den CDU und
SPD absehbar als großen politischen Erfolg verkaufen werden. Beide sehen
sich schlicht im Dienst von Land und Bürgern. Grünen-Fraktionschefin
Bettina Jarasch vergisst aber nicht, daran zu erinnern, dass die Reform auf
[1][Vorarbeit der früheren rot-grün-roten Koalition] aufbaut.

Schnell gehen die beiden Fraktionen dann aber auf Distanz zu Wegner, sehen
Versäumnisse und nicht erfüllte Versprechen. Für alles Weitere soll der nun
allein geradestehen, nachdem das Parlament mit seiner Zustimmung den Weg
freigemacht hat. „Sie tragen die Verantwortung, liefern Sie!“, sagt Jarasch
Richtung Wegner zu dem, was erst beginnt: auf Basis der jetzt beschlossenen
Gesetzesänderungen die Verwaltung umzugestalten. Wegner mag das aber gar
nicht allein erledigen: „Ich möchte diesen Weg gern mit Ihnen weiter
gestalten“, wird er sagen, als er später am Rednerpult steht.

## Kritik aus der SPD-Fraktion

Etwas schwieriger wird die Sache an diesem Morgen für SPD-Fraktionschef
Raed Saleh. Der zieht zwar wie CDU-Mann Stettner große Vergleiche heran und
setzt den Beschluss der Verwaltungsreform mit einem durchgeschlagenen
Gordischen Knoten gleich. Saleh kann aber nicht ganz ignorieren, dass in
seiner Fraktion nicht alle gleichermaßen davon begeistert sind. Tags zuvor
hat sich [2][der SPD-Abgeordnete Martin Matz wie folgt zitieren lassen]:
„Das ist keine Jahrhundertreform. Das sind nur ein paar kleinere
Korrekturen, wie man Zuständigkeiten klärt.“ Die Reform werde hochgejazzt
und gehe „an 80 Prozent der Probleme vorbei“.

„Es mag vereinzelte Stimmen geben, die fragen: Geht es nicht noch
konsequenter?“, sagt Fraktionschef Saleh, ohne Matz’ Namen zu nennen. Der
sitzt auf seinem Platz in der fünften Reihe der Fraktion und wird kurz
darauf wie seine SPD-Kollegen der Reform zustimmen. Das passiert in zwei
Schritten: Erst beschließt die Parlament [3][Verfassungsänderungen], dann
[4][ein neues Landesorganisationsgesetz].

Auch Links-Fraktionschef Tobias Schulze greift die Matz-Kritik auf – und
dreht sie um: Selbst wenn die Reform 80 Prozent nicht löst, hieße das, dass
sie das mit 20 Prozent macht. Die aber sind für ihn die entscheidenden.
Weil die Reform ohne die AfD-Fraktion zustande kommt, die von Wegner nicht
zur Mitarbeit eingeladen wurde, belegt Schulze sie mit einem besonderen
Etikett: „Das ist eine demokratische und antifaschistische
Verwaltungsreform.“

Als AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker es hingegen für undemokratisch
hält, ihre Fraktion nicht zu beteiligen, kontert Regierungschef Kai Wegner
unter Applaus von CDU bis Linkspartei, die AfD habe gar kein Interesse an
einem funktionierenden Berlin: „Da wären Sie völlig fehl am Platz gewesen.“

26 Jun 2025

## LINKS

DIR [1] /Berliner-Verwaltungsmisere/!5897042
DIR [2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/geht-an-80-prozent-der-probleme-vorbei-spd-kritisiert-die-berliner-verwaltungsreform-13913989.html
DIR [3] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/IIIPlen/vorgang/d19-2519.pdf
DIR [4] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/IIIPlen/vorgang/d19-2520.pdf

## AUTOREN

DIR Stefan Alberti

## TAGS

DIR Abgeordnetenhaus
DIR Reform
DIR Kai Wegner
DIR Verwaltung
DIR Reform
DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin
DIR Abgeordnetenhaus

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Zwischenstand bei der Verwaltungsreform: Viel erreicht, aber noch viel mehr zu tun

Staatssekretärin Martina Klement (CSU) müht sich, bei der im Juni
beschlossenen Reform aus bloßen neuen Gesetzen funktionierende Praxis zu
machen.

DIR Verwaltungsreform in Berlin: Nur der erste Schritt

Wenn CDU, SPD, Grüne und Linkspartei am 26. Juni im Abgeordnetenhaus
zustimmen, ist das bloß der rechtliche Rahmen für eine Reform der
Verwaltung.

DIR Verwaltungsreform: Wegner: Reformbeschluss schon nächste Woche

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmen in ihren
Sitzungen den seit Jahrzehnten diskutierten Änderungen zu.

DIR Senat und Bezirke: CDU dementiert: „Da wackelt gar nichts“

Die Verwaltungsreform ist nach jahrzehntelanger Diskussion fast im Ziel.
Aber nur theoretisch. Denn ein zentraler Punkt ist weiter offen.