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       # taz.de -- Verurteilte Kapitol-Stürmer: Rechtsextreme „Proud Boys“ fordern Schadenersatz
       
       > Anfang 2021 stürmten „Proud Boys“ das Kapitol in Washington. Mehrere
       > Frontmänner kamen dafür ins Gefängnis und wurden von Trump begnadigt. Nun
       > wollen sie Geld.
       
   IMG Bild: Der Anführer der Proud Boys, Henry „Enrique“ Tarrio, wurde von Donald Trump begnadigt
       
       Washington dpa | Sie wurden wegen der Stürmung des US-Kapitols zu
       Haftstrafen verurteilt und später von Präsident Donald Trump begnadigt –
       nun fordern fünf Frontmänner der [1][rechtsradikalen Gruppe „Proud Boys“]
       100 Millionen Dollar Schadenersatz von der Regierung. Die Unterzeichner der
       im Bundesstaat Florida eingereichten Klage machen US-Medien zufolge
       geltend, dass ihre verfassungsmäßigen Rechte von den Strafverfolgern
       missachtet worden seien. Unter ihnen ist auch der bekannteste Drahtzieher
       des Sturms auf den Parlamentssitz in Washington am 6. Januar 2021, Henry
       „Enrique“ Tarrio.
       
       Die Kläger sehen sich demnach als Opfer „politischer Verfolgung“. Sie
       werfen der Bundespolizei FBI und dem Justizministerium vor, diese hätten
       „das Rechtssystem und die Verfassung der Vereinigten Staaten systematisch
       und auf unerhörte Weise missbraucht, um Verbündete von Präsident Trump zu
       bestrafen und zu unterdrücken“ – so steht es in der Klageschrift, aus der
       mehrere Medien zitierten. Beweise seien manipuliert, Zeugen eingeschüchtert
       und Anwälte ausgespäht worden, um „unrechtmäßige Haftstrafen“ zu erwirken,
       behaupten die 2023 zu 10 bis 22 Jahren Gefängnis verurteilten Straftäter.
       
       Vor viereinhalb Jahren hatten Anhänger des damals noch amtierenden
       Präsidenten Trump den Parlamentssitz in Washington gewaltsam gestürmt. Dort
       war der Kongress an jenem Tag zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten
       Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump formal zu bestätigen.
       Trump hatte seine Unterstützer zuvor über Wochen hinweg und dann nochmals
       in einer Rede mit unbelegten Behauptungen angestachelt, ihm sei der
       Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden. Infolge der Krawalle kamen fünf
       Menschen ums Leben.
       
       Manche der Randalierer wurden für kleinere Straftatbestände angeklagt –
       etwa dafür, dass sie unrechtmäßig in das Kapitol eindrangen, sich
       Polizisten widersetzten, Scheiben einschlugen, Gegenstände im Gebäude
       zerstörten oder stahlen. Andere wurden wegen schwerer Straftaten
       verurteilt, etwa weil sie mit Stöcken, Metallstangen oder Fäusten
       Polizisten niederprügelten oder von langer Hand die Attacke zur Sabotage
       des Machtwechsels geplant hatten.
       
       ## „Trump hat mir buchstäblich mein Leben zurückgegeben“
       
       Rädelsführer Tarrio war zwar selbst nicht bei der Randale dabei,
       orchestrierte aber aus dem Hintergrund seine Leute, die teils in voller
       Kampfausrüstung am Kapitol erschienen und die Attacke lange vorbereitet
       hatten. Tarrio wurde unter anderem wegen „aufrührerischer Verschwörung“ zu
       22 Jahren Haft verurteilt. Die höchste Strafe aller Beteiligten – und ein
       Straftatbestand, der in der Justizgeschichte der USA zuvor nur selten zum
       Einsatz gekommen war.
       
       Im Januar dieses Jahres begnadigte Trump dann direkt zu Beginn seiner
       zweiten Amtszeit praktisch sämtliche Beteiligte des Kapitol-Sturms.
       Zahlreiche Rädelsführer kamen nur Stunden nach seiner Vereidigung frei –
       und äußerten sich mit Genugtuung. „Trump hat mir buchstäblich mein Leben
       zurückgegeben“, sagte Tarrio.
       
       Ein US-Präsident hat zwar qua Verfassung die Befugnis, die Strafen von nach
       Bundesrecht verurteilten Tätern zu verkürzen oder sie ganz zu begnadigen –
       auch nachträglich, also nach dem Verbüßen einer Strafe. Dass Trump diese
       Befugnis aber nutzte, um Gewalttäter freizulassen, die Polizisten verletzt
       und – angeheizt durch ihn selbst – versucht haben, den friedlichen und
       demokratischen Machtwechsel in den USA zu stoppen, war ein beispielloser
       Vorgang.
       
       „Ein Vergleich (zwischen den Klägern und der Regierung) würde suggerieren,
       dass die Gewalt am 6. Januar völlig gerechtfertigt war“, sagte Matthew
       Dallek, Professor für politische Geschichte an der George Washington
       University, der „Washington Post“. „Das würde die Botschaft ins Land
       senden, dass diese in einem fairen Verfahren vor Gericht verurteilten
       'Proud Boys fälschlich bestraft wurden und Opfer sind. Das stellt den
       gesamten Tag damals auf den Kopf.“
       
       7 Jun 2025
       
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