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       # taz.de -- +++ Proteste in Los Angeles +++: Trump schickt weitere Streitkräfte nach Kalifornien
       
       > Das Pentagon schickt 700 Marines und weitere 2.000 Nationalgardisten nach
       > LA. Gouverneur Newsom bezeichnet Trumps Vorgehen als „geistesgestört“.
       
   IMG Bild: Soldaten der kalifornischen Nationalgarde stehen vor dem Roybal Federal Building Wache
       
       ## Militär entsendet 700 Marines
       
       Das US-Militär wird nach eigenen Angaben vorübergehend etwa 700
       Marinesoldaten nach Los Angeles entsenden. Wie das US-Militär am Montag
       (Ortszeit) mitteilte, wurde ein Bataillon zum Schutz von Bundeseigentum und
       -personal entsandt, bis weitere Truppen der Nationalgarde vor Ort
       eintreffen.
       
       Aus Regierungskreisen hieß es, Trump werde sich vorerst nicht auf das
       Aufstandsgesetz berufen, das dem Militär erlauben würde, direkt an der
       zivilen Strafverfolgung teilzunehmen. Das Entsenden der Marinesoldaten gilt
       dennoch als eine [1][weitere Eskalation] der Reaktion von Präsident Donald
       Trump auf die Straßenproteste gegen seine aggressive Einwanderungspolitik.
       Am Montag haben hunderte Demonstranten bereits den vierten Tag in Folge vor
       einem Bundesgefängnis in Los Angeles, in dem Einwanderer festgehalten
       werden, protestiert.
       
       Das Pentagon hatte am Montag bestätigt, dass statt der geplanten 2.000
       [2][Soldaten der Nationalgarde] nun 4.000 nach Los Angeles geschickt werden
       sollen. US-Präsident Donald Trump sagte, er habe keine andere Wahl, als die
       Truppenstärke zu erhöhen, um zu verhindern, dass die Gewalt außer Kontrolle
       gerate.
       
       Er unterstütze außerdem den Vorschlag seines Grenzschutzbeauftragten Tom
       Homan, den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom zu verhaften, weil er
       möglicherweise die Maßnahmen seiner Regierung zur Durchsetzung der
       Einwanderungsbestimmungen behindert. „Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre.
       Ich finde das großartig“, sagte Trump vor Reportern. Die Demokraten
       erklärten, Trumps Entscheidung, militärische Kräfte zur Bewältigung der
       Proteste einzusetzen, stelle einen Missbrauch der präsidialen Macht dar.
       (rtr)
       
       ## Bürgermeisterin von Los Angeles: „Stoppt die Razzien“
       
       Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, hat einen Stopp der
       Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE gefordert. „Ich hoffe, dass wir
       gehört werden, denn unsere Stadt versucht, voranzukommen. Die
       Bundesregierung sollte uns dabei unterstützen“, Bass am Montag. Nach
       Angaben der Bürgermeisterin haben lokale Gruppen für die Rechte von
       Einwanderern mindestens fünf ICE-Razzien bestätigt. Man arbeite noch daran,
       weitere Informationen über die Einsätze in ganz Los Angeles
       zusammenzutragen.
       
       Bass kritisierte zudem die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde und
       der Marineinfanterie. Sie bezeichnete dies als bewussten Versuch der
       Regierung von US-Präsident Donald Trump, „Unordnung und Chaos in unserer
       Stadt zu schaffen“. Sie habe das Gefühl, als sei die Stadt Teil eines
       Experiments, an dem sie nicht freiwillig teilnehme. (ap)
       
       ## Vance zu LA-Protesten: „Trump wird nicht nachgeben“
       
       US-Vizepräsident JD Vance hat ein hartes Durchgreifen bei den andauernden
       Protesten in Los Angeles angekündigt. Man werde dem FBI bei der Verfolgung
       von gewaltsamen Kriminellen helfen, die Ordnung wiederherstellen und der
       Einwanderungsbehörde ICE bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zur
       Seite stehen, schrieb der Republikaner auf der Plattform X. „Präsident
       Trump wird nicht nachgeben“, hieß es weiter, und die Regierung werde sich
       nicht von der „Gesetzlosigkeit“ einschüchtern lassen. (dpa)
       
       ## Gouverneur bezeichnet Trumps Handeln als „geistesgestört“
       
       Die Entsendung von aktiven Militärangehörigen wie den US-Marines in eine
       US-Innenstadt ist ein höchst ungewöhnlicher Schritt. Er erfolgte, nachdem
       [3][Demonstrierende am Sonntag Straßen in der Innenstadt von Los Angeles
       gestürmt], Autos in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert hatten.
       
       Kaliforniens Gouverneur Newsom prangerte den Schritt als „geistesgestört“
       an. „Die US-Marines haben in mehreren Kriegen ehrenhaft zur Verteidigung
       der Demokratie gedient“, erklärte der Demokrat bei X. „Sie sollten nicht
       auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen
       Landsleuten gegenüberstehen, um die geistesgestörte Fantasie eines
       diktatorischen Präsidenten zu erfüllen.“ Dies sei „unamerikanisch“.
       
       Nach der Ankündigung des Pentagons legte Newsom umgehend nach. Er
       beschuldigte Trump, in Los Angeles „Chaos“ zu säen. „Trump versucht, Chaos
       zu provozieren, indem er 4.000 Soldaten auf amerikanischen Boden schickt“,
       schrieb der Gouverneur bei X. Zuvor hatte Newsom eine Klage gegen Trump
       wegen der unabgesprochenen Entsendung der Nationalgarde angekündigt.
       
       Kurz vor dem drastischen Schritt hatte Trump am Montag „professionelle
       Agitatoren und Aufständische“ für Zusammenstöße am Rande von
       Demonstrationen verantwortlich gemacht und mit einem noch härteren Vorgehen
       gedroht. „Die Leute, die diese Probleme verursachen, sind professionelle
       Agitatoren und Aufständische“, sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus.
       „Das sind schlechte Leute, sie sollten im Gefängnis sein.“
       
       In Onlinediensten erklärte Trump, Demonstrierende hätten vor Soldaten
       ausgespuckt. Wenn sie so weitermachten, „verspreche ich ihnen, dass sie
       härter getroffen werden als jemals zuvor. So eine Respektlosigkeit wird
       nicht toleriert.“
       
       Später sagte der US-Präsident, dass er „keinen Bürgerkrieg will“. Es würde
       aber „ein Bürgerkrieg stattfinden, wenn man es Leuten wie ihm überlässt“,
       sagte er mit Blick auf Gouverneur Newsom. Er zeigte sich zudem der Anregung
       seines Grenzschutzbeauftragten Tom Homan nicht abgeneigt, Newsom festnehmen
       zu lassen. (afp)
       
       ## Hunderte demonstrieren gegen Migrationspolitik
       
       In Los Angeles haben am Montagnachmittag (Ortszeit) Hunderte Menschen vor
       einem Bundesgebäude in der Innenstadt gegen die Migrationspolitik der
       US-Regierung demonstriert. Die Proteste waren zunächst friedlich, wie ein
       Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Die Demonstranten riefen
       Parolen und trugen Schilder, die sich gegen das Vorgehen der
       US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles richteten.
       
       „Ich stehe an der Seite aller Migranten“, war darauf etwa zu lesen oder:
       „ICE raus aus L.A.“ und „Faschismus muss verschwinden“. Der Osteingang des
       von verschiedenen Bundesbehörden genutzten Gebäudes war zunächst von einer
       niedrigen zweistelligen Zahl an Soldaten der Nationalgarde gesichert. Auch
       Polizisten aus Los Angeles waren vor Ort.
       
       In unmittelbarer Nähe waren die Zufahrten des Highway 101, einer wichtigen
       Verkehrsader in Kalifornien, von Polizisten versperrt. Gegen 16.00 Uhr
       Ortszeit zielte und feuerte ein Mann aus einem Fahrzeug heraus mit einem
       Paintball-Markierer auf Sicherheitskräfte. Diese blieben ruhig. Kurz darauf
       drehte das Fahrzeug um und fuhr davon. (dpa)
       
       ## Pentagon mobilisiert weitere 2.000 Nationalgardisten
       
       Das US-Verteidigungsministerium mobilisiert auf Anweisung von Präsident
       Trump weitere 2.000 Soldaten der Nationalgarde für einen Einsatz bei den
       Protesten gegen die US-Migrationspolitik in Los Angeles. Das teilte
       Pentagon-Sprecher Sean Parnell auf X mit. Die Soldaten der Nationalgarde
       Kaliforniens würden in den Bundesdienst einberufen, um die
       US-Einwanderungsbehörde ICE zu unterstützen und es den Bundesmitarbeitern
       zu ermöglichen, ihre Aufgaben „sicher“ zu erfüllen.
       
       Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass
       er über den Schritt informiert worden sei. „Hier geht es nicht um die
       öffentliche Sicherheit. Es geht darum, das Ego eines gefährlichen
       Präsidenten zu streicheln“, kritisierte der Demokrat auf X.
       
       Am Wochenende hatte Trump bereits mindestens 2.000 Soldaten der
       Nationalgarde mobilisiert – gegen den Willen von Newsom. Newsom bezeichnete
       die neuerliche Ankündigung als leichtsinnig und sinnlos „und respektlos
       gegenüber unseren Truppen“. Die ersten 2.000 Nationalgardisten hätten weder
       Essen noch Wasser bekommen. „Nur etwa 300 sind im Einsatz – der Rest sitzt
       ungenutzt in Bundesgebäuden herum, ohne Befehle zu haben.“ (dpa)
       
       10 Jun 2025
       
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