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       # taz.de -- Klimaschutz vor Gericht: Deutsche Umwelthilfe verklagt Kretschmann-Regierung
       
       > Baden-Württemberg verfehlt die Klimaziele, aber die grün-schwarze
       > Landesregierung legt keine Maßnahmen vor. Umweltschützer*innen klagen
       > nun.
       
   IMG Bild: Tut nicht genug für den Klimawandel: die grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann
       
       Berlin taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Landesregierung in
       Baden-Württemberg, weil sie bis zum 8. Juni kein Klima-Sofortprogramm
       vorgelegt hat. „Die grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident
       Kretschmann verletzt vorsätzlich geltendes Recht“, sagte
       DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.
       
       Die Landesregierung hatte sich 2023 das Ziel gesetzt, 2030 65 Prozent
       weniger CO2 auszustoßen als 1990 und 2040 klimaneutral zu sein. Der von der
       Landesregierung eingesetzte Expertenrat Klima geht aber nur von einer
       Reduktion um 53 Prozent bis 2030 und 77 Prozent bis 2040 aus, [1][wenn die
       aktuelle Politik fortgeführt wird].
       
       Die DUH-Forderung nach einem Sofortprogramm bezieht sich auf das
       baden-württembergische Klimaschutzgesetz, das in einem solchen Fall
       „erforderliche Landesmaßnahmen“ zur Kurskorrektur verlangt. „Mit unserer
       Klimaklage werden wir die Landesregierung noch vor der Landtagswahl im
       Frühjahr 2026 dazu verpflichten lassen, Recht und Gesetz zu beachten und
       wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen“, sagt Resch.
       
       Die DUH schlägt unter anderem ein [2][Tempolimit auf Autobahnen] und eine
       Sanierungsoffensive für Schulen und Kitas vor, um im Verkehrs- und
       Gebäudesektor die Emissionen zu senken. DUH-Anwalt Remo Klinger ist zudem
       der Auffassung, dass sich die Landesregierung nicht mit Verweis auf
       unzureichende Maßnahmen der Bundesregierung aus der Verantwortung ziehen
       kann. Schließlich könne sie über den Bundesrat Gesetzesinitiativen
       einbringen.
       
       Die Landesregierung wollte sich nicht zum Verfahren äußern,
       Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) nannte die prognostizierte
       Zielverfehlung aber gegenüber der taz einen „Weckruf“. Die Landesregierung
       reagiere im Haushalt bereits „mit einer millionenschweren Förderung für
       Wasserstoff-Infrastruktur, die energetische Sanierung von kommunalen
       Gebäuden und einer Stärkung der Beratung für Menschen, die sich eine
       Solaranlage aufs Dach oder eine neue Heizung in den Keller setzen wollen.“
       
       10 Jun 2025
       
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