# taz.de -- Donald Trumps Kampf mit der Justiz: Supreme Court erweitert die Macht des Präsidenten
> Der Oberste Gerichtshof der USA nimmt Bundesbezirksrichter*innen
> die Möglichkeit, Dekrete des Präsidenten einstweilig landesweit zu
> stoppen.
IMG Bild: Ist die lästigen Bezirksrichter los: Autokrat Donald Trump
Berlin taz | An seinem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause hat der
Oberste Gerichtshof der USA dem Präsidenten Donald Trump den wohl
wichtigsten Sieg im Kampf gegen die Justiz beschert. Die konservative
6:3-Mehrheit entschied gegen den lautstarken Dissens der liberalen
Minderheit, dass Bundesbezirksrichter*innen nicht mehr das Recht
haben, Dekrete des Präsidenten landesweit zu stoppen. Damit ist die
wichtigste [1][juristische Gegenwehr gegen Trumps Rechtsverstöße]
entmachtet.
Anlass des Urteils war eine einstweilige Anordnung eines Bezirksrichters,
der Trumps Dekret aus den ersten Tagen seiner zweiten Amtszeit landesweit
gestoppt hat, mit dem der Präsident das Recht auf Staatsbürgerschaft qua
Geburt auf US-Territorium aussetzt. Der Oberste Gerichtshof entschied nicht
in der Sache – die meisten Jurist*innen sind sich einig, dass das im 14.
Verfassungszusatz verankerte Recht nicht per Dekret ausgesetzt werden kann.
Aber der Gerichtshof entschied, dass es grundsätzlich nicht sein könne,
dass Bezirksrichter*innen so weitgehend in politische Entscheidungen
des Präsidenten eingriffen. Wer den Eindruck habe, der Präsident verletze
mit einem Dekret geltendes Recht, habe sich zukünftig direkt an den
Obersten Gerichtshof zu wenden. Bezirksrichter*innen könnten die
Gültigkeit eines Dekrets allenfalls in ihrem regionalen
Zuständigkeitsbereich aussetzen.
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils trat Trump zusammen mit seiner
[2][Justizministerin Pam Bondi] vor die Presse. Beide dankten den Obersten
Richtern dafür, nunmehr „linksradikalen Bezirksrichtern“ nicht mehr zu
gestatten, die Agenda des Präsidenten zu sabotieren, für die er schließlich
von der Mehrheit gewählt worden sei.
## Scharfer Dissens der Minderheit im Obersten Gericht
Derzeit sind gegen Trumps Politik, die er fast ausschließlich per Dekret
exekutiert, über 400 Verfahren eingeleitet. In etlichen Fällen hatten
Bezirksrichter*innen per einstweiliger Anordnung die Umsetzung der
Dekrete landesweit gestoppt, bis gerichtlich über ihre
Verfassungskonformität entschieden sei. Genau diese sogenannten Nationwide
Injunctions sollen nun nicht mehr möglich sein.
Damit macht sich der Oberste Gerichtshof ein [3][Narrativ] zu eigen, das
Trump schon in seiner ersten Amtszeit immer wieder verbreitete, seit seinem
zweiten Amtsantritt aber noch schärfer: Irgendwelche aktivistischen, linken
Bezirksrichter maßten sich zu Unrecht die Befugnis an, sich in Dinge
übergeordneter politischer Interessen der USA einzumischen.
Als Angelegenheit der nationalen Sicherheit hatte Trump etwa die
Nacht-und-Nebel-Aktion dargestellt, mit der [4][Hunderte Venezolaner ohne
Verfahren in ein Gefängnis in El Salvador deportiert] worden waren. Die
Behörden hatten sogar die Eilanordnung eines Bezirksrichters missachtet,
der den sofortigen Stopp der Aktion angeordnet hatte.
In einer scharf formulierten Minderheitsmeinung zeigten sich die liberalen
Richterinnen Sonja Sotomayor, Elena Kagan und Katanji Brown Jackson
entsetzt über das Urteil. Es sei beschämend, dass sich der Gerichtshof
ausgerechnet das Recht auf Staatsbürgerschaft qua Geburt ausgesucht habe,
um ein Grundsatzurteil über National Injunctions zu verfassen. „Wenn es je
einen Fall gab, in dem eine landesweiter Stopp angebracht war, dann
dieser“, schreibt Sotomayor.
Noch weiter geht Richterin Brown Jackson in einer Ergänzung: „In einer
Verfassungsrepublik wie der unseren hat ein Bundesgericht die Macht, der
Exekutive anzuordnen, sich an die Gesetze zu halten – und muss das auch“,
schreibt sie.
29 Jun 2025
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## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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