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       # taz.de -- Schwarz-Rot streitet über Stromsteuer: Erste Belastungsprobe für die Koalition
       
       > Die Union will die Abgabe nicht nur für die Industrie, sondern auch für
       > Privatverbraucher senken. Klingbeil und Merz verweisen auf die
       > Haushaltslage.
       
   IMG Bild: Die Union will die Stromsteuer auch für Privathaushalte senken, die SPD fragt: „Woher soll das Geld kommen?“
       
       Berlin dpa | Der [1][Streit um die Stromsteuer] wird zur ersten großen
       Belastungsprobe für die schwarz-rote Koalition. Unionspolitiker forderten
       vor einem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwoch eine Senkung der
       Stromsteuer für alle Verbraucher.
       
       CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, [2][die Stromsteuer
       für alle auf das europäische Mindestmaß] zu senken sowie Umlagen und
       Netzentgelte zu reduzieren. Allerdings steht dort auch der Satz: „Alle
       Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“
       
       Das Kabinett beschloss im Zuge des Entwurfs für den Haushalt, dass es zum
       1. Januar Entlastungen bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des
       Strompreises, geben soll, außerdem soll die Gasspeicherumlage für Kunden
       abgeschafft werden. Zur Stromsteuer wurde beschlossen, die Senkung für die
       Industrie, Land- und Forstwirtschaft zu verstetigen – von einem Drosseln
       für alle war keine Rede mehr.
       
       Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Kanzler Friedrich Merz
       (CDU) verwiesen auf Haushaltszwänge. Die Stromsteuer für private
       Verbraucher liegt derzeit bei 2,05 Cent je Kilowattstunde (kWh). Das
       europäische Mindestmaß beträgt 0,1 Cent je kWh.
       
       Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU forderten eine zügige Absenkung
       der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie
       alle Verbraucherinnen und Verbraucher. In einem Papier, das die
       Fraktionsspitzen auf ihrer Konferenz im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim
       beschlossen, heißt es, es müssten zeitnah und „auf alle Fälle noch in
       dieser Legislaturperiode“ weitere Schritte zur Entlastung folgen – „sobald
       die finanziellen Spielräume hierfür bestehen“.
       
       ## SPD: Union sät Zwietracht
       
       Genau das ist das Problem: Die Koalition müsste für weitere Entlastungen
       bei der Stromsteuer an anderer Stelle Geld kürzen. Laut
       Bundesfinanzministerium würde eine Senkung der Stromsteuer für alle im
       kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. „Es kann nicht
       sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere
       wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen.
       Genau darüber wird im Koalitionsausschuss zu sprechen sein“, sagte Bayerns
       Ministerpräsident Markus Söder. Er bezeichnete die Senkung der Stromsteuer
       für die Industrie als ersten Schritt. „Wir brauchen aber auch eine
       komplette Entlastung für den Mittelstand, das Handwerk.“
       
       [3][SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf] sagte mit Blick auf Söder: „Die
       Union tut gerade das, wofür sie die Ampel immer kritisiert hat. Sie kündigt
       gemeinsame Einigungen der Regierung von der Seitenlinie auf und sät
       Zwietracht.“ Wenn eine Finanzierung für weitere Entlastungen für
       Verbraucher bei der Stromsteuer gefunden werde, sei die SPD sofort dabei.
       „Dafür müssen aber auch CDU und CSU die Bereitschaft haben, eigene
       Lieblingsprojekte neu zu priorisieren“, sagte er.
       
       30 Jun 2025
       
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