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# taz.de -- Trumps „Big Beautiful Bill“: Große wunderbare Debatte um Steuergesetz

> Das Repräsentantenhaus bringt Trumps „Big Beautiful Bill“ auf die
> Zielgerade. Fast alle Republikaner werden wohl zustimmen – wenn auch
> widerwillig.

IMG Bild: Bild der Erschöpfung: Der republikanische Abgeordnete Tim Burchett nach stundenlanger nächtlicher Debatte am Donnerstag

Die republikanischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus stehen kurz
davor, Präsident Donald Trump seinen bisher wichtigsten politischen Erfolg
zu liefern. Nach einer schlaflosen Nacht stimmten fast alle Republikaner
dafür, noch im Verlauf des Donnerstags über ein massives Ausgaben- und
Steuergesetz zu entscheiden. Das Gesetz liefert die Grundlage zur Umsetzung
von Trumps innenpolitischer Agenda. Mit 219 zu 212 Stimmen wurde das
Gesetzespaket in den frühen Morgenstunden im US-Kongress auf die Zielgerade
geschickt.

Es wurde vermutet, dass alle Demokraten und ein Republikaner gegen das
Gesetzespaket stimmen würden, welches von Trumps als „Big Beautiful Bill“
bezeichnet wird. Für die republikanische Führung im Kongress war es so oder
so eine anstrengende Nacht: Stunden der Verhandlungen und
Vieraugengespräche sollten skeptische Republikaner überzeugen.

Die Pro-forma-Wahl, die das Gesetz vor der finalen Abstimmung überwinden
musste, wurde zur Zitterpartie. Mehr als sechs Stunden benötigten
Republikaner schlussendlich, um nötige Stimmen zusammenzubringen. Mehrere
Abgeordnete, die zunächst gegen das Gesetz gestimmt hatte, änderten ihre
Haltung im Laufe der Nacht, um das Gesetz nicht zu blockieren.

„Wir werden unsere Frist vom 4. Juli einhalten“, sagte der republikanische
Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, mitten in der Nacht
erleichtert. Es bedurfte mehrerer Gesprächsrunden hinter verschlossenen
Türen, um dies zu bewerkstelligen.

Präsident Trump zeigte sich zunächst wenig begeistert über die Verzögerung.
In einem Post auf seinem Social-Media-Netzwerk Truth Social schrieb er:
„Worauf warten die Republikaner? Was wollen sie beweisen?!“ Er warnte die
republikanischen Abgeordneten auch vor möglichen politischen Konsequenzen.
Er sagte, dass die Maga-Bewegung nicht glücklich sei über die Verzögerung
und dass dies Stimmen kosten werde bei den nächsten Wahlen.

Wenig später schrieb er: „Für die Republikaner sollte dies eine einfache
Ja-Stimme sein. Lächerlich.“ Ob es der Druck aus dem Weißen Haus war oder
ob die republikanische Führung andere Versprechen machte, um die nötigen
Stimmen zu gewinnen, ist nicht bekannt.

Wie schon im Senat, wo es [1][Vizepräsident JD Vance brauchte, um ein
50-50-Patt für Trumps Steuergesetz zu brechen], stand auch der Ausgang im
Repräsentantenhaus lange auf Messers Schneide. Die Auswirkungen des
Gesetzes auf die Staatsverschuldung und das staatliche
Krankenversicherungsprogramm Medicaid stießen bei mehreren republikanischen
Abgeordneten auf Gegenwehr.

„Der ‚Big Beautiful Bill‘ ist ein fiskalischer Selbstmordpakt zwischen dem
Weißen Haus und den Republikanern im Kongress. Die Zahlen lügen nicht“,
sagte der republikanische Abgeordnete Thomas Massie bereits vergangene
Woche. Massie war einer von drei Republikanern, der im Verlauf der Nacht
seine Stimme von Nein auf Ja änderte.

Das Repräsentantenhaus stimmte bereits im Mai über eine frühere Version des
Gesetzestextes ab. Bereits damals war es äußerst knapp, am Ende war eine
einzige Stimme das Zünglein an der Waage. Nachdem das Gesetz im Senat
mehrere Veränderungen durchlaufen hat, muss nun auch das Repräsentantenhaus
der veränderten Version zustimmen.

Trotz der Veränderungen enthält das Gesetz neben Steuersenkungen auch
weiterhin Milliarden zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, für die
Grenzsicherung sowie einschneidende Kürzungen bei Medicaid. Das
Krankenversicherungsprogramm gehört zu den wichtigsten Sozialprogrammen in
den USA und richtet sich vor allem an einkommensschwache Menschen.

## Angst vor wachsender Staatsverschuldung

Unter dem demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama wurde der Zugang zu
dem Programm drastisch erweitert. Viele Politiker kritisieren auch daher
die [2][im Gesetzestext enthaltenden Kürzungen]. Doch das entscheidende
Thema im Repräsentantenhaus war die wachsende Staatsverschuldung.

Das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) veröffentlichte am
Sonntagvormittag zudem eine neue Analyse zum Gesetz. Diese besagt, dass das
Gesetz in seiner aktuellen Form über die kommenden zehn Jahre 3,3 Billionen
Dollar zur US-Staatsverschuldung beitragen würde. Laut der CBO-Untersuchung
würden die Einnahmen um schätzungsweise 4,5 Billionen Dollar zurückgehen.
Gleichzeitig würden die Ausgaben um 1,2 Billionen Dollar gesenkt werden.
Hinzu kommt, dass 11,8 Millionen Amerikaner bis 2034 ihre
Krankenversicherung verlieren würden, sollte das Gesetz verabschiedet
werden.

Der texanische Abgeordnete Keith Self beklagte ebenfalls die wachsende
Staatsverschuldung. „Der Senat hat uns im Stich gelassen. Seine Version des
‚Big Beautiful Bill‘ erhöht unser Defizit, stürzt unser Land in weitere
Schulden und macht die konservativen Erfolge des Repräsentantenhauses
zunichte. Ich unterstütze Präsident Trump, aber dieser Gesetzesentwurf ist
nicht akzeptabel“, schrieb er auf X.

Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem
Jeffries, beklagte sich im Anschluss über seine republikanischen Kollegen.
Diese würden mit ihren Kürzungen zu den staatlichen Gesundheits- und
Vorsorgeprogrammen zum Tod von Mitbürgern beitragen.

„Menschen werden sterben! Zehntausende! Jahr für Jahr! … Dieses [Gesetz]
ist ein Tatort!“, sagte Jeffries, der bei Redaktionsschluss bereits für
mehr als fünf Stunden am Rednerpult stand.

Wann genau es zur finalen Abstimmung kommen wird, ist nicht klar. Doch es
wird damit gerechnet, dass Republikaner das Gesetz letztendlich
verabschieden werden und Trump es am Freitag offiziell unterschreiben kann.

3 Jul 2025

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DIR [2] /Senat-diskutiert-Haushaltsgesetz/!6092233

## AUTOREN

DIR Hansjürgen Mai

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