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       # taz.de -- Dobrindt will Gespräche mit den Taliban: Abschieben für die AfD
       
       > Um Verluste an die AfD zu verhindern, setzt der Innenminister ihre
       > Forderungen selbst um – und nimmt ein paar zerstörte Existenzen billigend
       > in Kauf.
       
   IMG Bild: Einfach die AfD rechts überholen und dabei schön gute Miene gemacht
       
       Sie ist wieder da: die deutsch-afghanische Abschiebedebatte. Diesmal ist es
       Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der sich seit Wochen ohnehin schon
       auf einem in weiten Teilen rechtswidrigen Anti-Flucht- und -Migrations-Kurs
       befindet. Nun will er afghanische Geflüchtete in das Emirat der
       militant-islamistischen Taliban abschieben. Deshalb, so Dobrindt, brauche
       es [1][direkte Gespräche und ein unmittelbares Abkommen mit Kabul].
       
       Überraschend ist all das selbst für Dobrindt’sche Verhältnisse nicht.
       Immerhin hat bereits die Vorgängerregierung unter Olaf Scholz Geflüchtete –
       „natürlich nur Straftäter!“ – [2][mit katarischer Hilfe nach Afghanistan
       abgeschoben]. Und auch das war schon inakzeptabel: Selbst für den
       schlimmsten Straftäter hat der Rechtsstaat zu gelten – und nicht ein
       Taliban-Richter samt folternder Schergen, die seit ihrer Rückkehr im Sommer
       2021 Jagd auf Journalisten und Menschenrechtsaktivisten machen. Wie es
       Inhaftierten dort ergeht, ist kaum zu überprüfen. Sogar einem Minister
       Dobrindt werden die Taliban keinen Zugang zu ihren Gefängnissen gewähren –
       in denen teils Menschen aufgrund kritischer Facebook-Kommentare inhaftiert
       sind.
       
       Hinzu kommt, dass ein Abschiebedeal mit den Taliban erneut Deutschlands
       ohnehin angeschlagene Glaubwürdigkeit am Hindukusch und im Nahen Osten
       massiv untergraben würde. Zur Erinnerung: Tausende Afghaninnen und Afghanen
       warten weiterhin auf ihre Evakuierung. Doch sie wissen, dass das
       Bundesaufnahmeprogramm eingestampft wurde – [3][und dass sie verraten
       wurden].
       
       Sollten jegliche Gespräche mit den Extremisten dennoch boykottiert werden?
       Nein, denn weiterhin wichtig sind humanitäre Hilfe und eine Form der
       Präsenz, die verdeutlicht, dass man Afghanistan weder vergessen hat noch
       die Praktiken der Taliban duldet. All dies geschieht jedoch nicht – denn in
       Berlin geht es nur um Abschiebungen beziehungsweise darum, weitere Verluste
       an die AfD zu verhindern. Also setzt man ihre Forderungen gleich selbst in
       die Realität um und nimmt dafür ein paar zerstörte Existenzen in Kauf.
       
       3 Jul 2025
       
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