# taz.de -- Vize-Dekan über Uni-Proteste in Madrid: „Die Universitäten dürfen nicht einknicken“
> Die rechte Regionalregierung in Madrid will mit hohen Bußgeldern
> Studierenden-Proteste einschränken. Das sei absurd, sagt der Vize-Dekan
> der Uni Complutense.
IMG Bild: Víctor Rocafort, Vize-Dekan der Uni Complutense
taz: Herr Rocafort, die Regionalregierung von Madrid will mit massiven
Bußgeldern Proteste an Hochschulen einschränken. Wie sehen Sie das?
Víctor Rocafort: Der Gesetzentwurf ist völlig absurd. Schließlich kommt ein
Großteil des Geldes, über das die öffentlichen Unis verfügen, aus dem
Haushalt des Staates und der Region. Hauptkritikpunkt ist aber: Es handelt
sich dabei um einen Eingriff in unsere Kompetenzen und in unsere in der
spanischen Verfassung festgeschrieben Unabhängigkeit.
taz: Inwiefern?
Rocafort: Die Strafen von bis zu einer Million Euro richtet sich ganz
gezielt gegen ein vielfältiges, pluralistisches und freies
Universitätsleben, wie wir es gewohnt sind. Die Universitäten in Spanien
waren immer ein Vorreiter, wenn es um ethische Positionen in der
Gesellschaft geht. Ein Beispiel waren die [1][Protestcamps gegen den Krieg
und den Völkermord in Gaza] seitens Israel vor einem Jahr. Diese Proteste
würden durch das neue Gesetz mit hohen Geldstrafen für Teilnehmer, aber
auch die Universitätsverwaltung enden, weil sie die Camps nicht verhindert
hat.
taz: Die Regionalregierung Madrid will damit die Wissenschaft an den
Universitäten über die Ideologie stellen und die Meinungsfreiheit
verteidigen.
Rocafort: Sie verteidigt aber nicht die Meinungsfreiheit, im Gegenteil. Es
ist das gleiche Projekt, wie das von US-Präsident Donald Trump und
[2][Argentiniens Staatschef Javier Milei]. Die Regierungschefin in Madrid
Isabel Díaz Ayuso tut so, als ob ihre Position nicht ideologisch sei. In
Wirklichkeit ist es aber ein ideologischer Angriff auf die Universität und
auf ihre Freiheiten. So sollen ausgerechnet in einer Zeit, in der die
Wirtschaft wächst, die Gelder für die öffentlichen Universitäten
zusammengestrichen werden. Wir müssen mit 35 Prozent weniger auskommen.
taz: Der Bußgeldkatalog soll die freie Meinungsäußerung sichern. An Ihrer
Fakultät kommt es immer wieder zu Protesten gegen rechte Politiker und
Redner.
Rocafort: Ja, wir treten für eine Universität ein, an der Hassreden keinen
Platz haben. Nicht nur, weil wir das so wollen, sondern auch weil das
spanische Gesetz Hassreden und Aufrufe zur Gewalt gegen Minderheiten unter
Strafe stellt. So wollte an unserer Uni ein rechtsextremer Blogger
auftreten, der unter anderem die EU-Präsidentin als „Dreckshure“ beschimpft
hatte, der sich in den Netzwerken für die Anti-LGTBI-Gesetzgebung in Ungarn
ausspricht und gegen Immigranten und andere Minderheiten hetzt. So jemand
will eine akademische Veranstaltung abhalten? Soll das neue Gesetz solche
Leute schützen?
taz: Wo ziehen Sie die Grenze?
Rocafort: An den öffentlichen Hochschulen sind die akademischen
Veranstaltungen dazu da, die Debatten zu bereichern, die freie, ruhige und
öffentliche Diskussion zwischen unterschiedlichen Ideen zu fördern. Wir
wollen ein sicherer und freier Raum sein. Da haben verbale Angriffe auf
Minderheiten [3][wie etwa LGTBI] oder auf muslimische Studierende keinen
Platz.
taz: Was können die Universitäten tun, um ihre Unabhängigkeit zu bewahren?
Die Rektoren verlieren mit dem neuen Gesetz ihr Hausrecht, die Polizei kann
ohne Genehmigung der Universität auf den Campus.
Rocafort: Der Gesetzesentwurf verstößt ganz klar gegen die Verfassung. Ich
glaube nicht, dass er vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird. Aber
wir müssen auch sehen, dass die Universitätsleitungen in den letzten
Jahren ihre Unabhängigkeit, zum Beispiel gegenüber den Ordnungskräften,
nicht genug verteidigt haben. Sie haben all zu oft weggeschaut, wenn die
Polizei ohne Genehmigung gegen Proteste auf dem Campus vorging.
taz: Angenommen, das Gesetz kommt wie geplant. Sehen Sie die Gefahr, dass
die Unileitungen noch weiter einknicken und Proteste von vornherein
untersagen?
Rocafort: Die Universitäten müssen sich klar auf die Seite der Demokratie
und der Meinungsfreiheit stellen und deshalb friedliche Demonstrationen der
Studierenden zulassen. Hier dürfen sie nicht einknicken. Wenn wir
irgendwann eine autoritäre Regierung haben sollten so wie in den USA, die
alle roten Linien überschreitet, müssen wir Stärke beweisen. Dazu müssen
wir dann alle Mittel des zivilen Ungehorsams einsetzen. Wir können da auf
wertvolle historische Erfahrungen zurückblicken.
18 Jun 2025
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## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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genug.