# taz.de -- Verwaltungsreform: Wegner: Reformbeschluss schon nächste Woche
> Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmen in ihren
> Sitzungen den seit Jahrzehnten diskutierten Änderungen zu.
IMG Bild: Jetzt soll es schneller gehen in den Behörden: Am 26. Juni soll das Abgeordnetenhaus die Verwaltungsreform beschließen
Berlin taz | Das Abgeordnetenhaus wird die Verwaltungsreform, für die sich
jüngst noch Hürden aufzubauen schienen, offenbar bereits in der kommenden
Woche beschließen. Das kündigte Regierungschef Kai Wegner am Dienstagabend
beim CDU-Landesparteitag an.
Zeitgleich versandten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei
eine entsprechende Mitteilung. Nach den [1][Debatten um die Machtverteilung
zwischen Senat und Bezirken] schien eigentlich, wenn überhaupt, ein
Beschluss erst in der letzten Sitzung vor der Sommerpause des Parlaments
möglich, am 10. Juli.
Nach der Zustimmung in den Fraktionssitzungen kann [2][der Hauptausschuss
des Abgeordnetenhauses] am Mittwoch zustimmen und so den Weg für eine
Schlussabstimmung im gesamten Parlament frei machen. Verfassungsrechtliche
Fragen über die Stellung und Kompetenzen einer Einigungsstelle sind damit
offenbar geklärt.
Wegners Wortwahl beim CDU-Parteitag war allerdings noch etwas gebremst: Man
sei „kurz vor dem Durchbruch“, formulierte er. Ohnehin gilt ein
Parlamentsbeschluss erst als der Start- und nicht etwa Endpunkt der
angestrebten Reform. Denn danach erst geht es darum, das politisch
Vereinbarte praktisch umzusetzen.
Erneut hob Wegner die Mitarbeit von Grünen und Linkspartei hervor. Ohne sie
wäre es nicht möglich, die Reform, wie von ihm angestrebt, in der
Landesverfassung zu verankern. Dazu braucht es eine
[3][Zweidrittelmehrheit, die die Koalition aus CDU und SPD allein nicht
hat]. Beide Fraktionen hätten „konstruktiv und gut“ mitgearbeitet. „Das
verpflichtet mich zu Dank“, sagte Wegner.
## Wirtschaft lobt Reform
Positiv reagierte der regionale Wirtschaftsspitzenverband UVB. „Die
angekündigte Einigung auf eine Verwaltungsreform in Berlin ist ein
wichtiges und lange erwartetes Signal für Berlin“, sagte
UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp. Für die Unternehmen in der
Hauptstadt seien berechenbare Prozesse und Verantwortlichkeiten „enorm
wichtig“.
Von den Grünen hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Fraktionen zur
Verwaltungsreform: „Wir beenden die organisierte Verantwortungslosigkeit in
Berlin.“ Man gehe damit einen wichtigen Schritt zu einer funktionierenden
Verwaltung.
Die Linksfraktion erläuterte ihre von Wegner gelobte Mitarbeit aus der
Opposition heraus so: „Die Linke hat die Verwaltungsreform mit erarbeitet,
weil Menschen mit wenig Geld besonders auf einen funktionierenden Staat
besonders angewiesen sind.“
18 Jun 2025
## LINKS
DIR [1] /Senat-und-Bezirke/!6090190
DIR [2] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/einladung/h19-078-ge.pdf
DIR [3] https://www.parlament-berlin.de/das-parlament/fraktionen
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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