# taz.de -- Seit Regierungswechsel: Rüstungsexporte für knapp vier Millionen Euro nach Israel
> Die neue Bundesregierung hat bisher nicht verraten, in welchem Umfang sie
> Rüstungsexporte nach Israel genehmigt hat. Jetzt legt sie erstmals eine
> Zahl vor.
IMG Bild: In der Vergangenheit hat Deutschland auch Ersatzteile für Panzer geliefert, die in Gaza eingesetzt wurden
Berlin dpa | Die neue Bundesregierung von Union und SPD hat in den ersten
fünf Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für knapp vier Millionen Euro an
[1][Israel] genehmigt. Das teilte das Wirtschaftsministerium auf eine
Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Desiree Becker mit, die der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Danach wurden deutschen Herstellern zwischen dem 7. Mai und dem 10. Juni
2025 Rüstungslieferungen für 3,986 Millionen Euro in das Land erlaubt, das
wegen seines militärischen Vorgehens im palästinensischen Gazastreifen
massiv in der Kritik steht. Kriegswaffen waren den Angaben zufolge aber
nicht darunter.
## Umfang der Genehmigungen vergleichsweise gering
Es ist das erste Mal, dass die neue Regierung über den Umfang der von ihr
genehmigten [2][Rüstungsexporte nach Israel] informiert. Bisher hatte sie
sich bei Medienfragen darauf berufen, dass der für Rüstungsexporte
zuständige Bundessicherheitsrat geheim tagt. Auf Anfrage von
Parlamentariern gibt die Regierung aber regelmäßig Auskunft.
Der Umfang der Genehmigungen ist im Vergleich zur Vorgängerregierung
verhältnismäßig gering. Die Ampel-Koalition und später die rot-grüne
Minderheitsregierung haben nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am
7. Oktober 2023 Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro
genehmigt. Noch im ersten Quartal 2025 waren es 28 Millionen Euro. Israel
lag damit auf Platz zehn der wichtigsten Empfängerländer der deutschen
Rüstungsindustrie.
Um die deutschen Rüstungslieferungen an Israel gibt es seit Monaten
Diskussionen. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist sogar eine
Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das Deutschland
deswegen der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt.
In den letzten Wochen hatte auch die neue Regierung die Kritik am Vorgehen
Israels im Gazastreifen schrittweise verschärft. Aus der SPD kamen
Forderungen, die Rüstungsexporte nach Israel ganz einzustellen. Die Union
lehnt das aber ab.
## Linken-Politikerin: „Sicherheitspolitisch unverantwortlich“
Die Linken-Abgeordnete Becker nannte es „sicherheitspolitisch
unverantwortlich und humanitär skandalös“, dass die Bundesregierung mitten
in einem „weiter eskalierenden Krieg“ Rüstungsexporte für vier Millionen
Euro genehmigt habe. Dafür hätte man „unzählige Medikamente und
Lebensmittel“ in den Gazastreifen liefern können.
19 Jun 2025
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