# taz.de -- Protest vor dem Auswärtigen Amt: Klagen gegen die Bundesregierung
> In Berlin haben Aktivisten die Bundesregierung an das Versprechen
> erinnert, gefährdete Afghanen aufzunehmen. Jetzt soll eine Klagewelle
> folgen.
IMG Bild: Protestaktion vor dem Auswärtigen Amt in Berlin am Freitag
Berlin taz | Am Freitagmorgen hat die NGO „Kabul-Luftbrücke“ vor dem
Auswärtigen Amt in Berlin für die Aufnahme schutzberechtigter
Afghan:innen protestiert. Parallel dazu kündigte sie eine Klagewelle
gegen das Amt von Außenminister Johann Wadephul (CDU) an, um den auf eine
Einreisebewilligung wartenden Flüchtenden zu helfen.
Noch am Freitag, dem World Refugee Day, wollen über 20 Anwält:innen
zusammen mit der NGO mit Sitz in der Hauptstadt Eilanträge auf
Visaerteilung beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen. Weitere seien in
Vorbereitung.
Darüber hinaus wurde an das Versprechen der vorherigen Bundesregierung
erinnert, die Aufnahme zu sichern. Nicht zuletzt die Untätigkeit in dieser
Hinsicht wurde angesichts der Lage vor Ort scharf kritisiert.
Zahlreiche betroffene Afghan:innen seien in der Hoffnung auf ein
zugesagtes Visum nach Pakistan ausgereist und würden nun dort festsitzen,
sagte Eva Beyer von „Kabul-Luftbrücke“. „Im Vertrauen, dass Deutschland
sein Versprechen hält, haben viele ihr ganzes Leben zurückgelassen“, so
Beyer.
## Visaverfahren gestoppt
Nach Angaben zivilgesellschaftlicher Organisationen warten derzeit rund
2.400 afghanische Staatsangehörige mit gültiger Aufnahmezusage Deutschlands
in Pakistan auf ihre Ausreise. Die Bundesregierung habe laut den NGOs am 8.
Mai die laufenden Visaverfahren gestoppt und das zuständige
Botschaftspersonal abgezogen.
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage verwies die
Bundesregierung auf den Koalitionsvertrag, [1][wonach freiwillige
Aufnahmeprogramme möglichst beendet werden sollen.] NGOs wie die
„Kabul-Luftbrücke“ kritisieren, dass Deutschland damit seinen rechtlichen
und moralischen Verpflichtungen nicht nachkomme.
Die Schutzsuchenden, von den sich viele in Afghanistan vor der
[2][Machtübernahme der radikalislamischen Taliban] für Demokratie,
Menschenrechte oder Bildung eingesetzt haben, hätten in der Regel alle
sicherheitsrelevanten Prüfverfahren bestanden. Nun sähen sie sich ohne
Perspektive – oftmals nach Aufgabe ihrer Existenz in Afghanistan.
Der Berliner Rechtsanwalt Matthias Lehnert, ein Unterstützer der
Protestaktion, sprach von einem „moralischen Denkzettel“, [3][den es für
die Bundesregierung jetzt braucht]: „Das ist keine symbolische Aktion. Hier
geht es um Menschenleben.“ Und die Lage verschärft sich: Pakistan plant
laut einer neuen Weisung, ab Ende Juni auch Menschen mit Aufnahmezusage
nach Afghanistan abzuschieben – mit unabsehbaren Folgen für die
Betroffenen.
20 Jun 2025
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## AUTOREN
DIR Katharina Andresen
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