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       # taz.de -- Neuer Schlag gegen den Green Deal: EU-Kommission zieht Gesetz gegen Greenwashing zurück
       
       > Eigentlich wollte die EU Verbraucher vor Greenwashing schützen. Doch die
       > Kommission zieht ihren Vorschlag nun zurück – auf Druck der
       > Konservativen.
       
   IMG Bild: Umweltbewusste Verbraucher kaufen gerne Produkte, die das Klima schützen
       
       Brüssel taz | Es war eine wichtige und verbraucherfreundliche Maßnahme des
       europäischen „Green Deals“ für den Klimaschutz. Doch nun hat die
       EU-Kommission ihren Gesetzesentwurf zu „Green Claims“, den oft
       irreführenden „grünen“ Werbeversprechen, in letzter Minute zurückgezogen.
       Da sie über das alleinige Vorschlagsrecht verfügt, ist der Plan damit
       beerdigt.
       
       Eine Begründung für das ungewöhnliche Vorgehen hat die Brüsseler Behörde
       nicht gegeben. Ein Kommissions-Sprecher wollte nicht einmal verraten, ob
       die Entscheidung auf Weisung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen (CDU) erfolgte, oder auf die eigentlich zuständige Umweltkommissarin
       Jessika Roswall zurückgeht.
       
       Bemerkenswert sind auch die Umstände des Rückziehers. Am Montag sollte die
       finale Verhandlungsrunde stattfinden. Damit wäre die Gesetzgebung
       abgeschlossen, die Richtlinie hätte in Kraft treten können. Allerdings
       hatte die konservative Europäische Volkspartei, in der der CSU-Politiker
       Manfred Weber den Ton angibt, Einspruch eingelegt.
       
       Die EVP macht bereits seit zwei Jahren Front gegen den „Green Deal“,
       etliche Umwelt- und Klimagesetze der EU hat sie schon aufgeweicht. In der
       vergangenen Woche hatte die konservative Parteienfamilie, der auch von der
       Leyen angehört, einen Brief an die EU-Kommission geschickt und den Rückzug
       der „Green Claims“-Richtlinie gefordert.
       
       ## EVP sagt: alles kein Problem
       
       Dem leistet die EU-Behörde nun Folge. Damit fällt eine der
       verbraucherfreundlichsten Maßnahmen des „Green Deal“ dem konservativen
       Rollback zum Opfer. Das EU-Gesetz sollte Umweltaussagen zuverlässig,
       vergleichbar und überprüfbar machen, Verbraucher vor Greenwashing schützen
       und helfen, fundierte Kaufentscheidungen zu treffen.
       
       Nach Angaben der EU-Kommission sind 53 Prozent der „grünen“
       Werbeversprechen „vage, irreführend oder unbegründet“. Die Hälfte der
       Öko-Etiketten lässt sich kaum oder gar nicht verifizieren. Zudem sind die
       Regeln sehr vielfältig und verwirrend. In den 27 EU-Ländern gibt es 230
       Nachhaltigkeitssiegel und 100 Energiesiegel. Das EU-Gesetz sollte für
       Ordnung sorgen – daraus wird jetzt nichts.
       
       Nach Ansicht der EVP ist das jedoch kein Problem, ganz im Gegenteil: „Die
       geplanten Regelungen waren unverhältnismäßig komplex, hätten einen hohen
       bürokratischen Aufwand verursacht und hätten insbesondere kleine und
       mittlere Unternehmen stark belastet“, sagte Andreas Schwab (CDU), der
       zuständige Sprecher der EVP-Fraktion.
       
       Die für das Gesetz zuständige Verhandlungsführerin des Parlaments, Delara
       Burkhardt (SPD), möchte das Vorhaben trotz der Kehrtwende der Kommission
       abschließen. „Wir sehen es als politischen Affront, sich so kurz vor
       Abschluss der Verhandlungen in die Arbeit des Parlaments und der EU-Staaten
       einzumischen“, sagte sie.
       
       20 Jun 2025
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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