URI: 

       # taz.de -- Reaktionen auf US-Schlag gegen Iran: CDU sieht „Chance für Stabilität“
       
       > Kanzler Merz fordert von Iran, Verhandlungen aufzunehmen. Von den Grünen
       > und der Linken hingegen kommt Kritik am US-Angriff.
       
   IMG Bild: Friedrich Merz kritisiert den US-Militärschlag gegen den Iran nicht und plädiert für eine diplomatische Lösung
       
       Berlin taz | Der [1][Angriff der USA auf Iran] stößt in Deutschland und
       international auf ein gemischtes Echo. Kanzler Friedrich Merz (CDU) beriet
       sich am Sonntagmorgen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und
       dem britischen Premier Keir Starmer. Außerdem tagte das Sicherheitskabinett
       der Bundesregierung. Anschließend teilte [2][Regierungssprecher Stefan
       Kornelius] mit, Merz bekräftige „die Aufforderung an Iran, sofort
       Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer
       diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen“. Kritik am US-Militärschlag
       äußerte er nicht.
       
       Das entspricht der Linie von CDU und CSU. „Eine Zerstörung des iranischen
       Atomprogramms bietet die Chance, der Region und den Menschen dauerhaft
       Stabilität und Frieden zu bringen“, schrieb Unionsfraktionschef Jens Spahn
       auf der Onlineplattform „X“. Voraussetzung sei aber, „dass der Iran selbst
       das erkennt und zu ernsthaften Gesprächen bereit ist“.
       
       Von einem „Spiel mit dem Feuer“ sprach hingegen der außenpolitische
       Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović. „Der direkte Angriff
       der Vereinigten Staaten auf Iran stellt eine weitere Eskalation in diesem
       Krieg dar“, sagte er. Nur durch Dialog, Verhandlungen und die Achtung des
       Völkerrechts könne jedoch eine nachhaltige Lösung erreicht werden.“
       
       Die Lage sei „extrem volatil und gefährlich“, sagte die stellvertretende
       Vorsitzende der Grünen-Fraktion Agnieszka Brugger. Das iranische Regime sei
       zwar ein Terrorregime, das Israel und die eigene Bevölkerung mit Drohungen
       und Gewalt seit Jahrzehnten terrorisiere. „Trotzdem sind die USA in der
       Pflicht, die völkerrechtliche Legitimation ihres Militäreinsatzes
       darzulegen“, so Brugger.
       
       ## Linke sieht Völkerrecht verletzt
       
       Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei. „Wenn der Westen selbst das
       Völkerrecht verletzt, wird es umso schwerer, globale Unterstützung für die
       Ukraine und den Kampf gegen den Völkerrechtsverletzer Putin zu gewinnen“,
       sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken. Es sei zwar richtig, dass eine
       Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden müsse. „Das können aber
       keine militärischen Angriffe, sondern nur Verhandlungen und engmaschige
       Überwachungen vor Ort“, so van Aken. „Alle Seiten müssen sofort
       deeskalieren und von weiteren Angriffen absehen, auch um die betroffene
       Zivilbevölkerung in Iran und Israel zu schützen“, forderte er.
       
       In eine ähnliche Richtung äußerte sich UN-Generalsekretär António Guterres.
       „Dies ist eine gefährliche Eskalation in einer Region, die bereits am
       Abgrund steht – und eine direkte Bedrohung für den internationalen Frieden
       und die Sicherheit“, teilte Guterres mit. Er sei „zutiefst beunruhigt“ über
       die Anwendung von Gewalt durch die USA gegen den Iran. Guterres rief zur
       Deeskalation und zur Einhaltung der Verpflichtungen aus der UN-Charta und
       anderen Regeln des Völkerrechts auf.
       
       „Angesichts der Spannungen im Nahen Osten, die einen neuen Höhepunkt
       erreicht haben, muss die Stabilität oberste Priorität haben“, schrieb
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf „X“. Ohne die USA
       namentlich zu erwähnen, wies sie darauf hin, die Achtung des Völkerrechts
       sei „von entscheidender Bedeutung“. Jetzt sei aber erstmal „für den Iran
       der Moment gekommen, sich um eine glaubwürdige diplomatische Lösung zu
       bemühen“, so von der Leyen. Auch Großbritanniens Premier Starmer sieht den
       Iran in der Pflicht. Dem Land dürfe „niemals erlaubt werden, eine Atomwaffe
       zu entwickeln, und die USA haben Maßnahmen ergriffen, um diese Bedrohung
       einzudämmen“, verkündete Starmer.
       
       22 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /US-Luftangriff-auf-Irans-Atomanlagen/!6095609
   DIR [2] /Stefan-Kornelius-als-Regierungssprecher/!6082303
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Iran-Israel-Krieg
   DIR IAEA
   DIR Atomwaffen
   DIR USA
   DIR Atomabkommen mit Iran
   DIR Iran-Israel-Krieg
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR US-Luftangriff auf Irans Atomanlagen: Trump droht mit „Frieden oder Unheil“
       
       US-amerikanische Streitkräfte haben drei atomare Ziele im Iran angegriffen.
       Die internationalen Reaktionen sind gemischt.
       
   DIR Krieg zwischen Israel und Iran: Führt der Krieg im Nahen Osten zu einer neuen Ölkrise?
       
       Der Krieg zwischen Israel und dem Iran findet in einer der wichtigsten
       Ölregionen der Welt statt. Eine FAQ zu möglichen Folgen, auch für
       Deutschland.
       
   DIR Situation im Gazastreifen: Netanjahus Todesfalle
       
       Israels Premierminister mag wirklich hoffen, mit seinem Angriff die
       iranische Regierung zu stürzen. Was er erreicht hat: vom Grauen in Gaza
       abzulenken.